G20-Proteste Das System und seine Gegner

Zuverlässig treiben G20-Treffen zornige Globalisierungsgegner auf die Straße. Große Städte bedeuten großes Krawallrisiko - das zeigt ein Rückblick auf zwei Jahrzehnte der Wirtschaftsgipfel.

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Toronto, 26./27. Juni 2010: Baseball-Schläger, Brandbomben, Schwarzer-Block-Taktik. Mehrere Dutzend gewaltbereite Randalierer haben sich von den anderen Globalisierungsgegnern abgespalten, die ansonsten friedlich protestieren. Die in schwarz Gekleideten und Vermummten werfen Steine auf Polizisten, zünden Streifenwagen an, zertrümmern Schaufenster von Fast-Food-Ketten und Banken.

Die Polizei reagiert - mit aller Macht, mit Tränengas und Gummigeschossen. Am nächsten Tag verstärkt sie ihr Aufgebot nochmals, kesselt 200 Menschen ein, greift einen nach dem anderen aus der Gruppe heraus.

Rund 1100 Menschen verhafteten die Behörden am Wochenende des G20-Treffens in Toronto. Es war die größte Massenfestnahme in Kanadas Geschichte. Die meisten wurden ohne Anklage freigelassen, Juristen und Menschenrechtler kritisierten das Vorgehen der Polizei scharf.

Nichts mobilisiert Globalisierungsgegner und Kapitalismuskritiker stärker als die G20-Gipfel. Die "Gruppe der 20" wurde 1999 ins Leben gerufen, als Reaktion auf die Finanzkrise in Asien. Zunächst trafen sich vorwiegend die Finanzminister, mit der globalen Wirtschaftskrise vor knapp zehn Jahren wurde der Klub zur Chefsache: 2008 kamen in Washington erstmals die Staats- und Regierungschefs zusammen.

Geografie und Autokratie

In den beiden folgenden Jahren fanden die Gipfel je zweimal statt, seit 2011 einmal jährlich. Wegen der wachsenden Wirtschaftskraft Chinas, Indiens und anderer Länder hat die "Gruppe der 20" der "Gruppe der Sieben" (G7), dem Zusammenschluss der wichtigsten westlichen Industriestaaten, ihren Rang abgelaufen.

Die G20-Staaten erreichen mehr als 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Damit verkörpern sie das globale Wirtschaftssystem - und das Feindbild der Gegner dieses Systems. Die Staatenlenker diskutieren unter sich, zumeist hermetisch abgeschirmt. Aber draußen vor der Tür kann es laut werden, wie es sich jetzt in Hamburg abzeichnet.

Ob es zur Konfrontation zwischen Polizisten und Demonstranten kommt, wie stark die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird: Das hängt ganz davon ab, wer das Treffen wo ausrichtet. Und ob das Land überhaupt Demonstrationen zulässt.

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Politik und Protest: G20-Orte im Ausnahmezustand

Seattle, 30. November bis 2. Dezember 1999: Die Wirtschafts- und Handelsminister der Welthandelsorganisation treffen sich in der Hafenstadt im Nordwesten der USA. Nach einem friedlichen Marsch von 40.000 Menschen kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen mehreren tausend Demonstranten und der Polizei.

Einige Protestler haben zuvor Straßenkreuzungen besetzt und so verhindert, dass die Teilnehmer von ihren Hotels zum Konferenzzentrum gelangen. Sie greifen Delegierte an und werfen Schaufenster ein. Die Polizei feuert mit Tränengas und Schockgranaten. Auch unter den Demonstranten kommt es zu Auseinandersetzungen: Einige der übrigen Marschteilnehmer attackieren Mitglieder des militanten Schwarzen Blocks.

Der Bürgermeister von Seattle verhängt eine nächtliche Ausgangssperre. Der Gouverneur des Bundesstaats Washington ruft den Notstand aus und beordert die Nationalgarde und die Staatspolizei in die Stadt. Die Eröffnungszeremonie muss abgesagt werden, weil die Polizei die Sicherheit der Delegierten nicht garantieren kann. Die Ereignisse bleiben als "Schlacht von Seattle" in Erinnerung.

Genua, 18. bis 22. Juli 2001: Die Regierungschefs der G8-Staaten sind in die norditalienische Stadt gereist. Genua ist eine Hochburg der Linken und wird zum Schauplatz des tragischsten Zwischenfalls in der Geschichte der Weltwirtschaftsgipfel. Unter dem Slogan "Eine andere Welt ist möglich" protestieren Hunderttausende gegen den Gipfel, viele sind aus ganz Europa und den USA angereist. Attac, Netzwerk der Globalisierungskritiker, hat viel zur Mobilisierung beigetragen.

Es kommt zu Ausschreitungen, Carlo Guiliani beteiligt sich daran. Ein Foto zeigt ihn von hinten: In weißem Unterhemd, mit einer blauen Skimaske über seinem Gesicht und einem Feuerlöscher vor der Brust läuft er auf einen Geländewagen der Polizei zu. Weitere Fotos zeigen Giuliani kurz darauf: in einer Blutlache auf dem Boden liegend, einen knappen Meter neben dem Feuerlöscher.

Einer der Polizisten im Wagen hat auf Giuliani geschossen und in den Kopf getroffen; dann fuhr sein Kollege in Panik los und überrollte ihn. Carlo Giuliani starb im Alter von 23 Jahren. Die linksalternative Szene machte ihn zu einem Märtyrer.

London, 2. April 2009: Bei den G20-Protesten im Bankenviertel der britischen Hauptstadt stirbt ein Passant - der Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson, 47 Jahre alt. Die Polizei hält sich nicht lange mit dem Toten auf und gibt nach der Obduktion "Herzinfarkt" als Todesursache an. Ansonsten feiert Scotland Yard sich für die erfolgreiche Eindämmung der Proteste.

Bis ein Amateurvideo die Briten entsetzt: Die Aufnahmen zeigen, wie ein Polizist einen langsam schlendernden Mann mit dem Schlagstock attackiert. Es ist Ian Tomlinson, er geht zu Boden. Später ergibt eine zweite Obduktion, dass er an inneren Blutungen starb.

2012 wird der wegen Totschlags angeklagte Polizist freigesprochen, der einen Fehler zugab, aber darauf pochte, keine übermäßige Kraft angewandt und extrem unter Stress gestanden zu haben. Erst 2013 entschuldigt sich die Polizei offiziell beim Tomlinsons Familie.

Seoul, 11./12. November 2010: Die Ausschreitungen von Toronto sind keine fünf Monate her, da beginnt das nächste G20-Treffen erneut in einer Millionenmetropole, in Südkoreas Hauptstadt Seoul. Drinnen überschattet ein Streit die Gespräche der Regierungschefs: Die USA werfen China und Deutschland vor, sich auf Kosten anderer gesund zu sparen.

Draußen bleibt es weitgehend ruhig - sicher auch wegen des Sicherheitsaufgebots: Waren in Toronto noch knapp 20.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, schützen in Seoul 50.000 Polizisten und 10.000 Soldaten die Staats- und Regierungschefs.

Los Cabos, 18./19. Juni 2012: Die Wahl des Ortes kann Protest schon aus geografischen Gründen stark einschränken. Wie 2012 beim Gipfel an der mexikanischen Pazifikküste: Polizei und Militär schirmen den malerischen Badeort San José del Cabo nahezu vollständig ab. Kriegsschiffe sichern die Sandstrände, Polizisten patrouillieren in Pick-Up-Trucks, auf der Ladefläche sind Maschinengewehre montiert.

Schloss Elmau, 7./8. Juni 2015: Die deutsche Bundesregierung hat sich erneut für die Abgeschiedenheit entschieden, ganz wie schon 2007 in Heiligendamm. Dort hatte man den G8-Gipfel im Seebad nahe Rostock weiträumig abgeriegelt und einen zwölf Kilometer langen Zaun gezogen, mit Stacheldraht, Kameras und Bewegungsmeldern, inklusive großflächigem Versammlungsverbot. Trotzdem kam es zu Blockaden und zu Auseinandersetzungen, mit Verletzten und Sachschäden.

Acht Jahre später ist Schloss Elmau für das G8-Treffen deutlich leichter zu schützen - vor Krawallen, aber ebenso vor friedlichem Protest. Geografisch ist es unzugänglich: Das Hotel liegt auf 1000 Meter Höhe und ist von einer Verbotszone umgeben. Einige Hundert Demonstranten stapfen trotzdem den Berg hinauf und erreichen schließlich die Absperrungen in der Nähe des Tagungsortes; Polizisten fangen sie am Sperrzaun ab.

Merkel und Obama: So schön kann es sein, wenn kein Demonstrant die Stimmung trübt
AFP

Merkel und Obama: So schön kann es sein, wenn kein Demonstrant die Stimmung trübt

Die Lage, die Sicherheitsvorkehrungen und das massive Polizeiaufgebot sorgen dafür, dass die Gipfelteilnehmer praktisch keinen Globalisierungsgegner zu Gesicht bekommen. Und so bleibt vom G7-Treffen vor allem eines in Erinnerung: das Bergidyll nahe Garmisch-Partenkirchen, das Foto von Angela Merkel und Barack Obama vor dem Alpenpanorama, die unter freiem Himmel ungestört plaudern.

Hangzhou, 4./5. September 2016: Die Geschicke von Weltwirtschaft und -politik lenken auch Staaten mit, in denen Versammlungsfreiheit allenfalls auf dem Papier existiert. Saudi-Arabien, Russland oder die Türkei zum Beispiel. Und China. So bildet der G20-Gipfel in Hangzhou das extreme Gegenstück zu den Jagdszenen von Seattle, Genua oder Toronto.

Vor dem Treffen der Regierungschefs verordnet die Stadt Beamten und Angestellten Sonderurlaub. Kinder bekommen schulfrei. Wanderarbeiter werden aus der Stadt geschickt, viele Kleinhändler müssen ihre Läden schließen. Eine Stadt, in der sonst zehn Millionen Chinesen leben, wirkt beinahe menschenleer: eine Geisterstadt, in der es wenig zu sehen gibt und wenig zu hören. Schon gar keine Gegenstimmen.

Nächster Halt: Hamburg, 7./8. Juli 2017. Die letzten Male in Deutschland setzte die Bundesregierung auf kleine, entlegene Orte. Aber das waren G7- oder G8-Treffen, diesmal sind es die G20 plus etliche internationale Organisationen: zu viele Delegationen, zu viele Menschen, um auf Helgoland oder der Zugspitze unterzukommen. Das weltoffene Hamburg sollte es diesmal sein, und zwar die Messe: mitten in der Stadt und fast provokativ gleich neben dem Schanzenviertel, Zentrum der linksautonomen Szene.

Bliebe es bei friedlicher Nachbarschaft, wäre das eine Riesenüberraschung. Rund 20.000 Polizisten werden versuchen, das Gipfeltreffen zu schützen und gewaltbereite Extremisten fernzuhalten. Im Stadtzentrum gilt ein weiträumiges Demonstrationsverbot, Protestierer wurden in entfernte Camps abgedrängt. Aber die linke militante Szene in Hamburg ist krawallerfahren und leicht entflammbar. Sonst mag sie zerstritten sein - aber in ihrer Wut auf die Weltenlenker der G20 ist sie vereint.

insgesamt 23 Beiträge
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Oliver Miller, 05.07.2017
1. Ehrlich gesagt würde mich mehr interessieren, was auf dem G20 besproch
Es erscheinen seitenweise Artikel über die Gegebenheiten vor Ort, was genehmigt wird, was nicht, wie gewalttätig die Demonstranten sind und wie viele verletzt werden. Meinen Sie nicht auch, dass diese Art der Gewichtung der Artikel nur Misinformationen sind, um von den wirklich wichtigen Themen über die Inhalte dieser Gespräche abzulenken und gegen was die wichtigsten Gruppierungen demonstrieren? Bei den Demonstranten sind ein paar durchgeknallte Linke, die man genauso hart anfassen müßte wie die gewalttätigen Nazis, um der großen Masse der friedlichen Demonstrierenden gerecht zu werden. 90% oder mehr sind friedlich und möchten Themen ansprechen, die die G20-Länder vernachlässigen. Ich würde es sehr viel besser finden, wenn aufgelistet wird, was die Damen und Herren Politiker auf den G20-Gipfeln erörtern, zu welchen Ergebnissen sie kommen und man kann dann auch gerne einen Kommentar dazu schreiben, wie man die einzelnen Punkte und Lösungsansätze findet. Genauso von den Demonstranten, gegen was sie genau sind, wie sie die Fragen besser gelöst sehen möchten und dazu auch meinetwegen einen Kommentar. Stattdessen wird einer gewaltbereiten Minderheit ein Podest geboten, das sie gar nicht verdient haben. Nur mal so als Anmerkung.
Johann Alpers, 05.07.2017
2. Ja, und was hat das alles gebracht? Nichts
Diese ganzen Proteste sind für die Katz, man ändert nichts indem man Scheiben einschlägt und Polizeiautos anzündet. Selbst in der Politik aktiv werden, sich wählen lassen und demokratisch legitimiert Änderungen durchsetzen, das ist der Weg. Die Linken haben aber nicht einmal entfernt so viele Anhänger, dass sie das machen könnten, also schlagen sie drauf und zerstören was sie in die Hände bekommen, so wie Sozialismus und Antikapitalismus schon enorm viel Schaden in der Welt angerichtet hat.
Kai Heinrich, 05.07.2017
3. auch Rechte randalierten gegen G7 bis G20
Stets wird das Klischee von linken Randalierern hoch gehalten. Dabei waren oft auch Rechte, sowie unpolitische Hooligans mit am Werk, so auch 2001 beim G8 in Genua.
Hanna Könnig, 05.07.2017
4. Und nochmal danke, Herr Scholz,
dass Sie uns diesen Schlamassel ohne Not aufgedrängt haben. Eine Woche die Großstadt lahmlegen, einschließlich Einkommensausfälle für viele Kleinunternehmer und Firmen, Negativschlagzeilen (ja, die werden kommen) in aller Welt - reife Leistung, Hert Scholz, ist notiert.
Matthias Hermanns, 05.07.2017
5. De Maizière sollte zurücktreten
Bereits in der Flüchtlingskrise hat er nichts zur Aufnahme und Registrierung beigetragen, sondern auf seiner Honecker-Linie beharrt, die Grenze zu schließen. Jetzt hat er für viel zu wenig Sicherheitskräfte in Hamburg gesorgt - nur 20.000 statt 50.000 wie nach aller Erfahrung offensichtlich in großen Städten nötig sind. Das bedeutet unweigerlich Polizisten unter Dauerstress, die furchtbare Fehler machen, einen panischen Senat, der sogar Campen am Ende der Welt verbietet und am Ende viele Verletzte und womöglich Tote wie in Genua. Ich glaube langsam, es ist Absicht. Ich empfinde nur noch Hass für diesen Innenminister.
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