Hessen-Wahl Die Macht vom linken Rand

Hessen-Wahl: Die Macht vom linken Rand Fotos
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Eine totaloppositionelle Linkspartei als Zünglein an der Waage - für Hessen keine neue Erfahrung. Schon bei der Wahl von 1982 saß im Landtag plötzlich eine neue Kraft mit Chaospotential - erst nach 19-monatiger Hängepartie rauften sich die Akteure endlich zusammen. Der damalige Grünen-Politiker Hubert Kleinert beschreibt die hessischen Verhältnisse von damals, als Politik mit der Dachlatte gemacht wurde.

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Das machtpolitische Patt nach dem unklaren Wahlausgang vom Sonntag und der Einzug der Linkspartei in den Landtag haben die Erinnerung an die damals sogenannten "hessischen Verhältnisse" der frühen achtziger Jahre wieder aufleben lassen. Schon einmal blieb damals ein Ministerpräsident geschäftsführend und ohne sichere parlamentarische Mehrheit weit über den Beginn einer neuen Legislaturperiode hinaus im Amt. Und schon einmal spielten dabei die ersten parlamentarischen Gehversuche einer neuen politischen Kraft eine Rolle.

Der Landtagswahlkampf 1982 wurde in seiner letzten Phase überstrahlt von bundespolitischen Entwicklungen. Wenige Tage vor der Wahl war das sozialliberale Regierungsbündnis in Bonn geplatzt. Die Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion beteiligte sich an einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Kanzler Schmidt und für Helmut Kohl, über das in der Woche nach dem hessischen Wahlgang abgestimmt werden würde.

Der überall im Land von sozialdemokratischen Wahlkämpfern plakatierte "Verrat in Bonn" hielt die hessische FDP unter der Fünfprozentmarke und kostete die Union die Chance auf die absolute Mehrheit. Auch das Ergebnis der Grünen, die man zuvor zweistellig gesehen hatte, blieb etwas unter den Erwartungen. Am Ende war Ministerpräsident Holger Börner (SPD) dank eines Schmidtleidseffekts mit einem blauen Auge davon gekommen. Zwar war die Union jetzt stärkste Partei. Aber Ministerpräsident werden konnte CDU-Spitzenkandidat Alfred Dregger nicht. Stimmen der Grünen für ihn wären damals undenkbar gewesen.

Mit dieser strategischen Schlüsselrolle ihrer Partei begann bei den hessischen Grünen jene innerparteiliche Kontroverse, über die sich in heftigen Auseinandersetzungen die innerparteilichen Lager der "Fundis" und "Realos" herausbildeten und die die Hessen zur Speerspitze der Realos in der Bundespartei werden ließ.

Streit um Tolerierung

Hatte die damals vom Frankfurter Duo Jutta Ditfurth/Manfred Zieran maßgeblich bestimmte Landespartei noch im August 1982 jedes Bündnis mit anderen Parteien kategorisch ausgeschlossen, so kam es schon auf dem ersten Landesparteitag nach der Wahl darüber zu einer Kontroverse, bei der eine deutlich angewachsene, starke Minderheit für einen Kurs der möglichen Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung stritten. Unter den Wortführern von damals waren auch der Verfasser und der spätere Außenminister Fischer. Beide wurden wir - zum Leidwesen der Fundis - kurz darauf in den Bundestag gewählt.

Während in der grünen Landespartei die Zahl der Befürworter ernsthafter Tolerierungsverhandlungen mit der SPD anwuchs, begann mit dem Zusammentritt des neuen Landtags eine Phase des Abtastens und Sondierens. SPD und Union hatten eine Große Koalition kategorisch ausgeschlossen, was auch mit den psychologischen Wirkungen des in der SPD als "Putsch" empfundenen Machtwechsels in Bonn und der Tatsache zu tun hatte, dass im März 1983 ein neuer Bundestag gewählt wurde. Freilich hatte die SPD im Wahlkampf auch ein Bündnis mit den Grünen ausgeschlossen.

Problemlösung "mit der Dachlatte"

Im Juni 1982 war im Börner-Interview mit der "Bunten" jener später viel kolportierte Satz gefallen, nach dem man solche Probleme "früher am Bau mit der Dachlatte erledigt hätte". Gemünzt war dieser Satz vor allem auf die Proteste gegen die damalige Flughafenerweiterung, die beim Wachstum der Grünen eine wichtige Rolle spielten.

Freilich gab es auch Sozialdemokraten, die jetzt für eine vorsichtige Öffnung zu den Grünen eintraten. Dazu zählten z.B. der damalige Kasseler Oberbürgermeister Hans Eichel, der spätere Staatskanzleichef Paul Leo Giani und Innenminister Horst Winterstein. So kam es nach einigem Hin und Her im Januar 1983 zur rot-grünen Verabschiedung eines "Haushalts-Vorschaltgesetzes", das der geschäftsführenden SPD-Landesregierung das Weiteramtieren erleichterte.

War diese gemeinsame Verabschiedung eines Teilhaushalts von der fundamentalistischen Parteiführung in Frankfurt schon misstrauisch beäugt worden, so erfüllten sich die damit aufgekommenen Hoffnungen auf ein irgendwie tragfähiges rot-grünes Tolerierungsbündnis am Ende nicht.

Tolerierung gescheitert

Auch in der SPD regte sich jetzt Widerstand gegen rot-grüne Annäherungen: Mit der Anordnung eines Sofortvollzugs beim Bau einer Umgehungsstraße provozierte der als erklärter Gegner von rot-grün bekannte Finanzminister Heribert Reitz neben den Grünen auch seinen eigenen Umweltminister. Mit den gescheiterten Verhandlungen über eine gemeinsame ordentliche Haushaltsverabschiedung kurz nach der Bundestagswahl im März 1983 war im Grunde klar, dass der Weg wohl in eine Selbstauflösung des Landtags und eine anschließende Neuwahl führen würde.

Die Union hatte zunächst eine Verfassungsklage gegen das Weiteramtieren einer geschäftsführenden Landesregierung Börner in Erwägung gezogen, hatte dies jedoch bald verworfen. Tatsächlich sind die einschlägigen Regelungen der hessischen Landesverfassung eindeutig: Der nach Art. 113 zu Beginn jeder Legislaturperiode obligatorische Rücktritt der alten Landesregierung verpflichtet diese gleichzeitig, die Geschäfte solange weiterzuführen, bis eine neue Regierung zustande gekommen ist. Zwar kann dem Ministerpräsidenten jederzeit das Vertrauen entzogen werden, was seinen Rücktritt nach sich zieht. Doch ist dies mit der Anforderung verbunden, binnen zwölf Tagen einer neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen. Gelingt dies nicht, ist der Landtag aufgelöst.

Komplizierte rot-grüne Annäherung

So war die Union in Wiesbaden 1983 eher Zaungast der komplizierten rot-grünen Annäherungsversuche. Gemeinsam mit der SPD stimmte sie im August für die Landtagsauflösung. Doch ihre Hoffnung, vom zermürbenden Hickhack in Wiesbaden profitieren zu können, ging nicht auf. Im durch die bevorstehende Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen aufgewühlten politischen Klima des Herbst 1983 konnte die inzwischen zur bundespolitischen Oppositionspartei gewordene SPD wieder zulegen. Die Union erlitt deutliche Verluste. Zwar rückte die FDP wieder in den Landtag ein. Doch klare Verhältnisse waren dadurch nicht entstanden, nachdem sich die FDP auf eine Koalition mit der CDU festgelegt hatte. Freilich herrschte am Wahlabend die Erwartung vor, am Ende werde wohl eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition herauskommen.

In dieser Lage kam es bei den geschwächten Grünen zum entscheidenden Durchbruch der Realos. Im Hinterzimmer eines südhessischen Restaurants verabredeten eine kleine Gruppe von Landtagsabgeordneten und die Bonner Realos Fischer und Kleinert am Tag nach der Wahl, beim bevorstehenden Landesparteitag alles auf eine Karte zu setzen und für einen knappen Antrag zu streiten, der der SPD Verhandlungen über eine gemeinsam getragene Landesregierung ohne jede Vorbedingung anbot. Die Rechnung ging auf. Der Antrag bekam eine klare Mehrheit und begründete die Realo-Dominanz in Hessen. Die verdutzte SPD, die ein so eindeutiges Angebot nicht erwartet hatte, goutierte das Vorpreschen der grünen Realos.

Gewählter Ministerpräsident - nach 19 Monaten

Im Büro des späteren Bundeskanzlers Schröder trafen die Realos Fischer und Kleinert den hessischen rot-grün Befürworter Giani, um die Ernsthaftigkeit und Tragfähigkeit des Angebots der Grünen zu besprechen. Am Ende ließ sich Börner auf das Angebot ein. Es begann eine lange und schwierige Verhandlungsphase, die nach mehreren Unterbrechungen erst im Mai 1984 einen Abschluss fand. Im Juni wurde Börner dann mit den grünen Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach 19 Monaten geschäftsführender Amtsführung hatte Hessen wieder einen ordentlich gewählten Ministerpräsidenten.

Freilich war damit noch nicht das Ende der "hessischen Verhältnisse" erreicht.

Nach einem Streit um die Hanauer Nuklearfirmen wurde schon Ende 1984 die Tolerierungsvereinbarung durch die Grünen wieder suspendiert. Dieser Streit aber führte nicht in eine neuerliche Landtagsauflösung, sondern in reguläre rot-grüne Koalitionsverhandlungen, die schließlich in den jene berühmt gewordene Vereidigung des "Turnschuhministers" Fischer und seinen Eintritt ins Kabinett Börner im Dezember 1985 mündete.

Parallelen zur Linkspartei

Natürlich drängen sich Parallelen zwischen den Grünen von damals und der heutigen Rolle der Linkspartei auf. Ähnlich wie damals haben wir es mit dem Auftauchen einer neuen politischen Kraft zu tun, die von einer gesellschaftlichen Randposition kommt, allerhand Chaospotential organisiert und weder Regierungs- noch Parlamentserfahrung mitbringt. Und auch damals galt zunächst Börners Wort, dass eine Zusammenarbeit mit "diesen Leuten" nicht in Betracht käme.

Freilich enden die Parallelen an dieser Stelle. Die Grünen hatten zwar allerhand Chaos und überschießendem Radikalismus, manche auch abenteuerliche Vorstellungen von Demokratie, aber nicht das Problem schwieriger Erbschaften aus der DDR-Vergangenheit. Sie repräsentierten bei allem Protest ein wichtiges Zukunftsthema und erreichten unter den jüngeren Jahrgängen der akademisierten Deutschen einen solche Zulauf, dass eine dauerhafte Ausgrenzung von gestalterischer politischer Verantwortung gar nicht funktionieren konnte.

Hinzu tritt, dass die westdeutschen Teile der Linkspartei viel mehr als die Grünen "Fleisch vom Fleische der SPD" sind. Das muss und sollte auch einem sachlichen Umgang mit ihr und ihren Positionen nicht im Wege stehen, begrenzt aber auf Sicht den politischen Handlungsspielraum der SPD. Schließlich würde jedes Wackeln von Frau Ypsilanti in dieser Frage nicht nur den Makel öffentlicher Unglaubwürdigkeit und einen heillosen Streit in der SPD nach sich ziehen, sondern auch wie eine nachträgliche Rechtfertigung der auf Polarisierung und Kommunistenangst gestützten Wahlkampstrategie des Roland Koch wirken. Das kann und das wird die SPD auf Sicht nicht machen.

Der Autor Hubert Kleinert ist Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule für Verwaltung des Landes Hessen in Wiesbaden. In den achtziger Jahren zählte er zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen und war Landesvorsitzender in Hessen. Er galt als Vertrauter Joschka Fischers und als Vordenker des rot-grünen Projekts.

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Jonas Berger, 30.01.2008
Die Geschichte mit dem Dachlattenzitat habe ich anders in Erinnerung. Zur Eröffungsveranstaltung des Hessentags in Wächtersbach hatten sich Gegner der Startbahn 18 West angekündigt. Ein örtlicher Gewerkschaftsführer rief daraufhin seine Poliere dazu auf, Dachlatten und Wasserwaagen zur Eröffnungsveranstaltung mitzubringen. Nach der Eröffungsveranstaltung im Bürgerhaus Wächtersbach wollte Börner seinen Hessentagsrundgang starten und hatte durch die Demonstranten und Bereitschaftspolizei, die vielen Schaulustigen und das Gedrängel keine Möglichkeit dazu. Als er dann, auf dem Weg zu seinem Wagen von Startbahngegnern bedrängt wurde, fiel das Zitat mit der Dachlatte. gruss aus der ehemaligen Hessentagsstadt Wächtersbach frkol
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