Honeckers Haftentlassung Uneinsichtig bis zuletzt

Honeckers Haftentlassung: Uneinsichtig bis zuletzt Fotos
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Freiheit für einen Todgeweihten: Vor 20 Jahren wurde Erich Honecker aus der Untersuchungshaft entlassen. Damit endete ein umstrittenes Gerichtsverfahren, in dem sich der Ex-SED-Chef unbelehrbar zeigte. Doch auch der Richter und ein selbsternannter Wunderheiler machten den Prozess zur Farce. Von

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Seine letzten Meter auf deutschem Boden legt Erich Honecker in einer Mercedes-Limousine zurück. Am 13. Januar 1993 schließen sich die Gefängnistore in Berlin-Moabit hinter dem einstigen Staatsratsvorsitzenden der DDR zum letzten Mal. Der 80-Jährige, schwer krebskrank und dem Tode geweiht, ist ein freier Mann. Die Luxuskarosse aus Stuttgart, Inbegriff des Kapitalismus, den Honecker zeit seines Lebens bekämpft hat, bringt ihn zum Flughafen Tegel. Um 20.25 Uhr hebt der Freigelassene mit einer Lufthansa-Maschine ab. Nach einem kurzen Zwischenstopp in Frankfurt am Main setzt er seine Reise über Sao Paulo ins chilenische Exil fort. Dort empfängt am nächsten Tag Ehefrau Margot den ehemaligen Staatschef, der angeschlagen aber aufrecht die Gangway hinabsteigt.

Mit Honeckers Haftentlassung endet einer der spektakulärsten Prozesse der Nachkriegszeit ohne Urteil. Der langjährige SED-Chef war das erste und bislang einzige deutsche Staatsoberhaupt der Geschichte, das sich vor Gericht verantworten musste. Das Verfahren in Moabit war hoch umstritten. Die Staatsanwaltschaft warf Honecker und seinen Mitangeklagten Totschlag in 68 Fällen vor, weil sie den Ausbau der Grenzanlagen an der deutsch-deutschen Grenze und der Berliner Mauer angeordnet hätten. Gegenstand der Hauptverhandlung waren schließlich zwölf Fälle von Totschlag. Viele Bürger der untergegangenen DDR, allen voran die Hinterbliebenen der Mauertoten, erhofften sich von dem Prozess Gerechtigkeit und Genugtuung. Gleichzeitig bezichtigten zahlreiche Menschen das Gericht der Siegerjustiz. Selbst Gegner des SED-Regimes kritisierten den Prozess als Farce, da Honecker wegen seiner fortschreitenden Krebserkrankung das Urteil ohnehin nicht mehr erleben würde.

Dass es überhaupt zu dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin kommt, ist das Ergebnis einer List russischer Ärzte. Nach dem Sturz des SED-Regimes sind aus dem einstmals ersten Paar des Arbeiter- und Bauernstaats nämlich die letzten Botschaftsflüchtlinge der DDR geworden. In der chilenischen Vertretung in Moskau wollen sich Honecker und seine Frau seit Dezember 1991 dem Zugriff der deutschen Justiz entziehen. Die Bundesregierung erhöht jedoch den Druck auf die Regierungen in Moskau und Chile und fordert Honeckers Auslieferung.

Ärzte stellen Honecker als Simulanten dar

Ein dubioses medizinisches Gutachten liefert den gewünschten Anlass für seine Ausweisung: Nach einer Untersuchung des Ex-Politikers mit einem Computertomographen kommen russische Ärzte zu dem Schluss: "Werte für einen herdförmigen Befall der Leber wurden nicht festgestellt." Im Klartext: Honecker, dem Ärzte im Januar 1990 bereits einen Nierentumor entfernt hatten und bei dem im Februar 1992 Mediziner eine Metastase in der Leber festgestellt hatten, soll auf einmal kerngesund sein und steht plötzlich als Simulant dar. Er wird nach Deutschland abgeschoben.

Am 29. Juli 1992 ist es so weit: Festen Schrittes, die rechte Hand zum kommunistischen Gruß geballt, verlässt der Ex-Staatschef die Moskauer Botschaft. Wenige Stunden später landet er in Berlin. Bei seiner Ankunft am Haftkrankenhaus in Moabit säumen Hunderte Honecker-Gegner die Turmstraße vor den Gefängnismauern. "Mörder, Mörder", rufen einige. Honecker ist nicht zum ersten Mal in Moabit. 57 Jahre zuvor war er hier unter den Nazis schon einmal für anderthalb Jahre inhaftiert, nachdem die Gestapo den damaligen Chef der Jungkommunisten in Berlin festgenommen hatte.

In Berlin geht das Gezerre um den Prozess und Honeckers Gesundheitszustand weiter. Bereits wenige Tage nach seiner Ankunft im Gefängniskrankenhaus Moabit überführen deutsche Ärzte ihre russischen Kollegen der Fehldiagnose. In der Leber von Häftling 2955/92 entdecken die Ärzte einen fünf Zentimeter großen Tumor, der "eine erhebliche Aggressivität" besitze. "Die Zeit des vermutlichen Überlebens (bei reiner Betrachtung und Beschränkung auf die vermutete Tumorerkrankung) dürfte bei vorsichtiger Schätzung zwischen einem halben Jahr und eineinhalb Jahren liegen", urteilt der Berliner Onkologe Hans-Jörg Kirstaedter.

Der Richter hofft auf "neue Lebensgeister"

Honeckers Anwalt Friedrich Wolff beantragt daraufhin die Einstellung des Verfahrens und die sofortige Freilassung seines Mandanten: "Es ist medizinisch leider absolut sicher, dass unser Mandant aufgrund dieser Krankheit in absehbarer Zeit sterben wird. Er hat das Recht, in Würde und Ruhe zu sterben, ohne die Zeit bis zu seinem Tode Objekt eines öffentlichen Strafverfahrens zu sein", begründet der Verteidiger seinen Antrag.

Dieses Ersuchen lehnt der Vorsitzende Richter Hansgeorg Bräutigam jedoch gleich mehrfach ab. Er argumentiert, dass der Prozess und die damit verbundene Verteidigung seines Lebenswerks als DDR-Staatschef dem Angeklagten "neue Lebensgeister" einhauchen könne. Außerdem verweist Bräutigam darauf, dass Honecker "nach wie vor einen regen Schriftverkehr" führe und häufig Gäste empfange. Unter anderem macht Nicaraguas langjähriger Präsident Daniel Ortega dem Gefangenen seine Aufwartung - stilecht im dunklen Anzug und Cowboystiefeln.

Also beginnt am 12. November 1992 der Prozess gegen Honecker und fünf Mitangeklagte, unter ihnen der damals 84-jährige langjährige Stasi-Chef Erich Mielke. "Mit Erich wechsle ich ein paar Worte. Ich weiß nicht, ob er mich erkennt oder nur so tut", schildert Honecker die Begegnung in Saal 700 des Moabiter Kriminalgerichts später in seinen Aufzeichnungen.

Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, die das Schauspiel für den SPIEGEL beobachtet, sieht in Honecker einen Mann, der seine Schwäche zu überspielen versucht: "Wenn Linsen sich auf ihn richten, wenn Blitzlichter zucken, strafft sich Honeckers Gestalt: Haltung zeigen, nicht Mitleid wecken. Er lächelt, reicht die Hand, blättert in einer Akte, als habe er einen Staatsvertrag zu unterzeichnen. Das alles aber besagt gar nichts über seinen Zustand. Das wird noch auf dem Totenbett funktionieren."

Die Nebenklage glaubt an ein Honecker-Double

Bei seinen Auftritten im Gerichtssaal heische der Angeklagte nach Solidarität, so Friedrichsen und glaube offenbar, er werde "tatsächlich von einer Welle der Zustimmung und Unterstützung getragen". Honeckers Aufzeichnungen aus der Haft belegen, wie aufmerksam der einstige Staatschef der DDR jeden zustimmenden Brief an ihn registriert: "Es kamen Briefe von Freunden aus den verschiedenen Stadtbezirken von Berlin, Grundorganisationen der DKP, KPD, PDS, USPD, Jungsozialisten einer Stadt im Westen". Für Honecker lässt das nur einen Schluss zu: "Sie zeigen die große Solidarität, die DDR wird in der Geschichte weiterleben."

Ins gleiche Horn stößt Honecker am sechsten Prozesstag, als er zu einer 70-minütigen persönlichen Erklärung ausholt. Darin zeigt er sich uneinsichtig. Zwar räumt er ein, die DDR sei "ein Experiment, das gescheitert ist", sie sei jedoch "nicht umsonst" gegründet worden. "Sie hat ein Zeichen gesetzt, dass Sozialismus möglich und besser sein kann als Kapitalismus."

Hinsichtlich der Mauertoten bleibt Honecker bis zuletzt unbelehrbar: Zwar habe die DDR-Regierung "der unnatürliche Tod jedes Menschen in unserem Land" immer bedrückt, ohne den Mauerbau hätte jedoch ein Dritter Weltkrieg gedroht. Die Entscheidung über den Mauerbau sei im Übrigen nicht in Ostberlin, sondern in Moskau gefällt worden. Nun würden die Toten an der innerdeutschen Grenze missbraucht, um von "den Opfern der sozialen Marktwirtschaft" abzulenken.

Doch nicht nur der Hauptangeklagte nutzt den Gerichtssaal als Bühne. Für fast noch mehr Aufsehen sorgt Hans-Ekkehard Plöger, Vertreter der Nebenklage. Der präsentiert im Zusammenspiel mit der Boulevardpresse immer neue Theorien über Honecker. Zunächst behauptet er allen Ernstes, auf der Anklagebank sitze gar nicht der ehemalige Staatsratsvorsitzende sondern ein Double des KGB. Dann äußert er Zweifel an Honeckers Krebserkrankung und stellt die These auf, Honecker sei stattdessen von einem Fuchsbandwurm befallen. Schließlich bringt er den umstrittenen Mediziner Julius Hackethal als Beistand in den Gerichtssaal, der verspricht, Honecker mit einer Spritze vom Krebs heilen zu können. Durch eine "Blockade des Liebeshormons Testosteron" würde "ein Auswuchern der Krebszellen" zu verhindern sein - "falls es dieses im Körper eines Menschen wie Honecker überhaupt gibt", so Hackethal.

Der Richter wünscht ein Autogramm im Berlin-Stadtführer

Selbst die Richter blamieren sich in dem Verfahren nach Kräften: Am letzten Verhandlungstag vor Weihnachten 1992 übergibt Richter Bräutigam in einer Prozesspause Honeckers Verteidigern ein Buch: einen Berlin-Stadtführer aus dem VEB-Tourist Verlag. Ein Schöffe möchte, dass der Angeklagte darin ein Autogramm hinterlässt. Kurz darauf werden Bräutigam und der Schöffe aus Befangenheitsgründen abgesetzt. Das ohnehin hoch umstrittene Verfahren gegen Honecker verliert dadurch weiter an Glaubwürdigkeit.

Wenige Tage später setzt das Berliner Landesverfassungsgericht dem Schauspiel ein Ende. Die Kammer gibt am 12. Januar 1993 einer Verfassungsbeschwerde des Angeklagten statt und setzt den Todkranken auf freien Fuß. Das Verfahren verletze Honeckers Menschenwürde, urteilen die Richter, weil der Angeklagte "aufgrund seiner weit fortgeschrittenen Krebserkrankung den Abschluss des Verfahrens vor der Strafkammer, der nach Auffassung des Kammergerichts frühestens für das Jahresende 1993 zu erwarten ist, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erleben wird".

Am nächsten Tag kann Honecker das Haftkrankenhaus nach 169 Tagen hinter Gittern als freier Mann verlassen. Die Überlebensprognose der Berliner Richter und Mediziner wird er um fünf Monate übertreffen. Am 29. Mai 1994 stirbt Honecker in Santiago de Chile.

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1.
Frank Schuckmann Schuckmann 14.01.2013
Im Augenblick des Starts dieses Flugzeuges verlor ich meinen Glauben an den dt. Rechtsstaat und die Demokratie.
2.
Henning Weede 14.01.2013
Interessant ist, was man in Chile über ihn hören konnte. Ich bin 1 Tag bevor Michelle Bachelet gewählt wurde folgendermaßen von einem Taxifahrer in Valparaiso vollgequasselt worden: "Ach, Sie sind aus Deutschland, das ist ja interessant. Wir Chilenen hatten euch ja vorgemacht, wie man den Kommunismus abschafft. Wie schön, dass ihr das von uns gelernt habt. Allerdings: dass ihr danach euern Honecker hierher geschickt habt finde ich nicht so nett, den wollten wir hier gar nicht haben." Leider hinderte mich mein schweres Reisegepäck, die Fahrt und den Redeschwall vorzeitig zu unterbrechen.
3.
Martin Bitdinger 14.01.2013
Wie immer: die Kleinen henkt man - die Großen lässt man laufen. Ein gewöhnlicher Krimineller kann noch so krank sein, deswegen wird ein Proozess nicht abgesetzt.
4.
Berend Dressen 14.01.2013
"Der langjährige SED-Chef war das erste und bislang einzige deutsche Staatsoberhaupt der Geschichte, das sich vor Gericht verantworten musste." Hier hat sich ein Fehler eingeschlichen: Der letzte Reichspräsident Karl Dönitz wurde in den Nürnberger Prozessen 1945/46 angeklagt und zu zehn Jahren Haft verurteilt.
5.
Tom Freyer 14.01.2013
Die Freilassung war ein Skandal. Für die Genugtuung und Rechtsfindung hätte ein Urteil ergehen müssen, auch durchaus nach dem Ableben. Mit der damaligen Freilassung hat Berlin die Opfer des Regimes ein weiteres mal mit Füssen getreten.
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