Irak-Krieg Geheimpapier belegt deutsche Warnungen an Bush

Ein dem SPIEGEL vorliegendes Geheimdokument zeigt, wie Kanzler Schröder noch im letzten Moment die USA vom Irak-Krieg abzuhalten suchte. Berlins düstere Prognosen für den Fall eines Angriffs wurden später alle von der Realität bestätigt - und Präsident Bush einer Lüge überführt.

AP

Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben wirklich keine Mühen gescheut. Öffentlich und intern, im kleinen Kreis und mit Appellen vor aller Welt, doch es war nichts zu machen. US-Präsident George W. Bush ließ sich nicht beeinflussen, er wollte unbedingt gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein zu Felde ziehen und auf diese Weise dem Nahen Osten "Freiheit" bringen, wie er erklärte. Eine Freiheit, die Bush als "Gottes Geschenk an die Menschheit" bezeichnete.

Inzwischen hat sich das vermeintliche Gottesgeschenk zum größten Desaster der amerikanischen Außenpolitik seit dem Vietnam-Krieg ausgewachsen. Mehr als 100.000 irakische Zivilisten haben ihr Leben verloren, gut 4000 US-Soldaten sind gefallen. Washingtons Glaubwürdigkeit ist schwer beschädigt, und der Irak wird auf absehbare Zeit ein Konfliktherd bleiben.

Auch deshalb war die Empörung groß, als Bush kürzlich in seinen Erinnerungen behauptete, ausgerechnet Schröder habe ihm im Vorfeld des Krieges Unterstützung zugesichert. Schröder dementierte sofort: der ehemalige US-Präsident Bush sage "nicht die Wahrheit".

Dem SPIEGEL liegt nun ein bislang geheimer Gesprächsvermerk ("Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch") aus dem Februar 2003 vor. Der Aufmarsch der US-Truppen gegen den Irak stand damals unmittelbar vor dem Abschluss, und der Berliner Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Klaus Scharioth, flog nach Washington, um US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und hochrangige Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat der USA vielleicht doch noch umzustimmen.

"Höher als der politische Nutzen"

Es wurde daraus ein eineinhalbstündiger Schlagabtausch, denn vor allem Rice trug ihre Position "relativ hart und kompromisslos" vor, wie der Vermerk festhielt. Aber auch Scharioth schenkte dem großen Verbündeten nichts. Und so dokumentiert das Papier einen Höhepunkt deutscher Diplomatiegeschichte. Denn in allen wesentlichen Fragen erwiesen sich die an jenem Dienstag vorgebrachten Einwände und Prognosen der Deutschen als berechtigt und zutreffend. Quintessenz der Argumentation Berlins: Die politischen Kosten eines Irak-Kriegs würden "höher als (der) politische Nutzen" sein.

Während Rice vorhersagte, der Irak werde nach dem Krieg wie Deutschland 1945 die "Chancen zum Wiederaufbau" nutzen, erklärten die Besucher aus Berlin, die rasche Etablierung einer Demokratie in Bagdad sei "nicht (zu) erwarten".

Die Deutschen sahen voraus, dass ausgerechnet Iran von einem Irak-Krieg profitieren könne und zudem eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch einen amerikanischen Angriff erschwert werde.

Und sie prophezeiten, der Waffengang werde zu einen "terroristischen 'backlash'" führen. Es sei wichtig, erklärte Scharioth, "Herzen und Hirne der islamischen Eliten und Jugend zu gewinnen" und mit dem Krieg sei dies "nicht zu erreichen". Vielmehr bestehe dann die Gefahr eines "Zulaufs zu islamischem Fundamentalismus und Terrorismus" - und so kam es ja auch.

Saddam habe "immer getäuscht, versteckt und verzögert"

Das bemerkenswerte Gespräch fand wenige Tage nach dem legendären Auftritt von US-Außenminister Colin Powell vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York statt. Powell hatte vermeintliche Beweise dafür präsentiert, dass Diktator Saddam über Massenvernichtungswaffen verfüge. Berlin ahnte jedoch, dass die vorgebrachten Indizien keineswegs belegten, was Powell behauptete.

Powell wollte mit seinem Auftritt den Sicherheitsrat für einen Krieg gewinnen. Der Sicherheitsrat hatte nämlich in der Resolution 1441 dem Irak "ernste Konsequenzen" für den Fall angedroht, dass es zu "schwerwiegenden Verstößen" gegen Rüstungskontrollauflagen komme. Seit Ende 2002 suchten Inspektoren der Uno-Kontrollkommission und der Internationalen Atomenergiebehörde am Tigris nach atomaren, biologischen oder chemischen Waffen, freilich ohne Erfolg.

Den Amerikanern lief nun die Zeit davon, denn sie wollten angreifen, bevor im Irak die Hitze und die Sandstürme des Sommerhalbjahres einsetzten. Daher drängte Rice in dem Gespräch mit Scharioth zum Handeln. Es sei zwölf Jahre lang "alles versucht worden", aber Saddam habe "immer getäuscht, versteckt und verzögert".

Berlin hingegen verlangte, das Inspektionsregime zu verschärfen und den Inspektoren mehr Zeit zu geben. Kanzler Schröder tat sich sogar mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen und schmiedete im Sicherheitsrat, dem die Deutschen 2003 als nichtständiges Mitglied angehörten, eine Allianz gegen die Amerikaner. Zu Recht beklagte sich Rice, die Deutschen verfolgten offensichtlich das Ziel, "die USA von einem Krieg abzuhalten".

Genutzt hat das nichts. Bekanntlich verzichteten die USA am Ende auf die Legitimation ihres Angriffs durch die Vereinten Nationen. Operation "Iraqi Freedom" begann am 20. März 2003 mit der Bombardierung Bagdads.

Das Verhängnis nahm seinen Lauf.



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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
Rene Zimmermann, 24.11.2010
1.
Mit Material von Büro Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder Deutscher Bundestag Unter den Linden 50 10117 Berlin
Volker Hallwass, 24.11.2010
2.
War es nicht damals so, dass Frau Merkel nach Washington reiste und Bush versprach, gerne mit in den Krieg zu ziehen. (falls Sie gewählt werde). Glücklicherweise wurde damals Schröder zum Bundeskanzler gewählt.
Bernd Irmler, 24.11.2010
3.
Es ist ja schon sehr dreist, mit welcher Unverschämtheit hier gelogen wird. US-Präsident Bush wurde durch "Erkenntnisse" des BND auf angebliche Massenvernichtungsaffen im Irak hingewiesen. Der BND untersteht dem Bundeskanzler. Der Irak-Krieg wurde nicht nur mit Duldung, sondern durch gefälschte Hinweise des BND forciert. Schröder und auch Fischer haben das nicht nur gewußt, sondern sehr wahrscheinlich auch in die Wege geleitet. Der jetzt aufgetauchte "geheime" Bericht kann nur eine nachträgliche Fälschung sein. Mit gefälschten Berichten hat schon Scharping den Krieg gegen Serbien provoziert.
bugme not, 24.11.2010
4.
Der Artikel liest sich wie ein Versuch, der SPD zu besseren Umfrageergebnissen zu verhelfen. Dieses "Geheimpapier" sagt nichts aus, das Schröder nicht auch schon zu Wahlkampfzwecken vor Kameras gesagt hatte. Schröder war alles andere als hellsichtig - er hat kurz vor einer Wahl auf heuchlerische Art und Weise einen Einsatz abgelehnt, den Deutschland nie hätte leisten müssen. Niemand hatte von Deutschland verlangt, sich militärisch zu engagieren. Es gab keine Nato Verpflichtung dazu - wie in Afghanistan - und Deutschland hatte schon große politische Kämpfe durchstehen müssen, um dort in einen Einsatz zu gehen. Schröder wollte sich als "Friedensengel" darstellen - der Hinweis auf mehr Waffeninspektionen ist natürlich absurd, denn selbst der Waffeninspektor Blix äußerte noch am Vorabend des Irakkriegs die "starke Vermutung", dass im Irak noch ungefähr 10.000 Liter Anthrax existierten. Überdies hatte die UN-Resolution 1441 die Beweislast weder in die Hände der USA noch der Uno gelegt, sondern eindeutig in die von Saddam Hussein. Wesentliche Fragen seien unbeantwortet geblieben, monierte Blix gegenüber dem UN-Sicherheitsrat. Später hatte Saddam zugegeben, den Anschein des Besitzes der Waffen provozieren zu wollen, da er vor dem Iran stark da stehen wollte. http://www.n24.de/news/newsitem_5184587.html All das hat Schröder nicht gewusst - zumal auch der BND von Massenvernichtungswaffen im Irak ausging. Eine Rede von Clinton zu der Zeit, zeigt zudem, wie durch alle Parteien in den USA über den Einsatz gedacht wurde- Bush war da mitnichten alleine. http://www.youtube.com/watch?v=Q2iOVqYBqME&feature=player_embedded Zudem muss man sich klar machen, dass die vielen Toten im Irak nicht durch die USA, sondern durch Konflikte entstanden sind, die über Jahrzehnte durch das Mordregime Saddams unterdrückt wurde - mit weit mehr Toten. Die Findung einer zivilisierten Art mit Konflikten umzugehen, war in jedem Land der Welt blutig - im Irak tritt sie nun durch die Befreiung des Landes eines Diktators ein paar Hundert Jahre Später zu Tage. Die andere große Zahl von Opfer geht auf Attentäter aus Syrien, Saudi-Arabien und auf Bombenlieferungen aus dem Iran zurück. Die USA kann man auch dafür nicht verantwortlich machen. Einen ausgeglichener Kommentar zu dem Thema gab es kürzlich im Tagesspiegel. http://www.tagesspiegel.de/meinung/fair-game-wahrheit-und-dichtung-ueber-george-w-bush/3190550.html
Armin Stadler, 24.11.2010
5.
Man sollte wissen, dass vom BND an die USA Informationen geliefert wurden, dass von deutschen Firmen etliche leicht umrüstbare chemische Waffenlabors an den Irak geliefert wurden. Diese Waffenlabors waren auf Satelittenbildern zu sehen. Gleichzeitig hat Deutschland für die halbe Bevölkerung in Deutschland bereits Pockenimpfungen vorbereitet, aus Angst vor einem Anschlag aus dem Irak. Gerhard Schröder blieb unter dieser womöglich weitreichenden Auswirkungen für die Bevölkerung gar keine andere Möglichkeit zu sagen, dass Deutschland gegen einen Krieg ist und so auch offiziell gegen Amerika argumentiert. Wahlpolitisch half das auch. Das bei einer solchen Gesamtkonstellation unter 4 Augen von 2 Staatsmännern auch mal punktuell und inoffiziell ein solcher Sachverhalt anders begutäugt wird, ist sinnvoll denn auch Schröder wusste nicht genau wie das ganze Ausgehen wird.
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