Jahresrückblick: Januar 2008 Comeback nach brutalstmöglichem Crash

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Knast für Kinder, Burka-Verbot, Windkraftmonster: Mit schlichtesten Parolen kämpfte Roland Koch vor elf Monaten um die Mehrheit in Hessen. Es wurde sein ganz persönliches Debakel. Bis sich seine Gegner blamierten - nun dürfte er doch wieder der Sieger sein. Von Matthias Bartsch

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Es sollte der Höhepunkt des Wahlkampfs werden, ein triumphaler Schlussakkord mit der Kanzlerin, 72 Stunden bevor die Wahllokale in Hessen schließen.

Die Bühne dafür hat die CDU direkt neben der Alten Oper in Frankfurt am Main aufgebaut, an deren Fassade der Spruch "Dem Wahren Schönen Guten" prangt. Doch die Wahrheit ist für Roland Koch weder gut noch schön an diesem Donnerstagabend. Der hessische Ministerpräsident kann kaum noch reden, seine Stimme ist heiser, seine Umfragewerte sind im Keller, die Stimmung auf dem Platz ist miserabel. Angela Merkel ist zwar gekommen, aber sie muss ebenso wie Koch mit Regenschirmen vor Eierwürfen geschützt werden.

"Liebe schreiende Jugend ohne demokratische Kinderstube", röhrt Roland Koch den protestierenden Studenten entnervt entgegen, "ihr seid nicht die Mehrheit in diesem Land, und das werden wir euch am Sonntag zeigen." Doch die Rufe und Pfiffe auf dem Opernplatz werden nur noch lauter und übertönen Kochs Reststimme aus der Verstärkeranlage. "Koch muss weg", rufen die jungen Leute, und viele CDU-Anhänger auf dem Platz wirken in diesem Moment so verstört, als trauten sie dem Spruch prophetische Wirkung zu.

Klägliches Ende eines Wahlkampfs

Der Abend in Frankfurt ist das klägliche Ende eines Wahlkampfs mit ausländerfeindlichen Untertönen, der die Republik aufwühlt wie kaum ein Landtagswahlkampf zuvor. Und als 72 Stunden später die Hochrechnungen im Fernsehen erscheinen, steht der CDU-Landeschef als der brutalstmögliche Verlierer da: zwölf Prozentpunkte verloren, die absolute CDU-Herrschaft ebenso verspielt wie den Ruf des aussichtsreichsten Merkel-Konkurrenten.

Nicht mal mit der gefügigen hessischen FDP reicht es noch zur Regierungsbildung. SPD, Grüne und Linke, die Koch zum "Linksblock" zusammenfasst, erobern am 27. Januar die Mehrheit im Landtag - zumindest rechnerisch.

Die Niederlage ist zum großen Teil selbstverschuldet. Lange Zeit nimmt Koch seine sozialdemokratische Herausforderin Andrea Ypsilanti nicht richtig ernst. Er ist die vermeintlich unbesiegbare Machtmaschine der Union. Warum sollte er Angst haben vor einer SPD-Linken mit holpriger Rhetorik, die es erst nach einem langen Machtkampf in ihrer schwächelnden Landespartei gerade so eben geschafft hat, Spitzenkandidatin zu werden?

Die Frau mit dem komischen griechischen Namen

Zu Beginn des Wahlkampfs machen Kochs Vertraute gern mal Witze über die Frau mit dem komischen griechischen Namen - und amüsieren sich über die Themen, mit denen Ypsilanti gewinnen will: Schulreformen, soziale Wohltaten und ein radikales Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Doch die SPD-Frau erweist sich als zäh. Schon Monate vor der Wahl tourt sie wochenlang durchs Land, lässt keinen Wahlkreis und kaum eine hessische Solaranlage aus. Der Regierungschef bricht zu diesem frühen Zeitpunkt allenfalls mal zu Kurzreisen auf - zum Beispiel zu einer läppischen "Koch-Tour", um auf ein paar Marktplätzen oder Bauernhöfen in der Provinz in Nudelpfannen herumzurühren. Ein zündendes Wahlkampfthema hat er nicht. Es reicht ihm, dem Publikum ein bisschen Angst zu machen vor "Windkraftmonstern" und "Zwangseinheitsschulen", mit denen Ypsilanti das Land überziehen wolle.

Dabei ist Kochs Lage keineswegs rosig. Mit seiner Schulpolitik hat er es geschafft, nicht nur Schüler, Eltern und linke GEW-Pädagogen, sondern auch den eher konservativen Philologenverband der Gymnasiallehrer gegen sich aufzubringen. Studenten ziehen wütend durch die Straßen, um gegen die von Koch verordnete Einführung der Studiengebühren zu protestieren.

Klar und kantig

Und viele Bürger im Rhein-Main-Gebiet fühlen sich verschaukelt, weil Koch ihnen jahrelang ein Nachtflugverbot als Ausgleich für den Ausbau des Frankfurter Flughafens versprochen hat, aber dann eine Kehrtwende macht. Er lässt genehmigen, dass nach dem Bau einer neuen Landebahn selbst in der Kern-Nachtzeit von 23 bis 5 Uhr im Schnitt noch alle 20 Minuten ein Flieger über die Dächer der Anwohner donnern darf.

Koch und seine Leute glauben, die Wahl werde ohnehin erst in den letzten drei, vier Wochen vor dem Urnengang entschieden. So haben sie es 1999 erlebt, als Koch in kürzester Zeit vom politischen Nobody zum CDU-Schwergewicht aufstieg. Einen Monat vor dem Wahltag hatte er in Umfragen noch weit hinter dem damaligen SPD-Ministerpräsidenten Hans Eichel zurückgelegen. Dann bot sich ihm die Chance, mit einer leicht anrüchigen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft den Unmut enttäuschter Wähler über die verheerend gestartete rot-grüne Koalition in Bonn für seine Zwecke zu nutzen - und dabei auch so viele Stimmen vom rechten Rand mitzunehmen, dass es für den unerwarteten Wahlsieg reichte.

Nach einem ganz ähnlichen Rezept wollen Koch und seine Helfer auch bei dieser Wahl wieder verfahren. Als die SPD in den Umfragen immer mehr aufholt, kündigt der CDU-Mann eine "klare und kantige" Kampagne an.

Maßlos überdreht

Einen Vorgeschmack bekommen die Hessen schon eine Woche vor Weihnachten, als Koch ein "Burka-Verbot" an Schulen ankündigt. Doch die Sache verpufft, weil es Kochs Kultusministerin nicht gelingt, auch nur eine einzige hessische Schule zu nennen, in der mal ein Ganzkörperschleier gesichtet wurde.

Dann aber liefert eine Überwachungskamera aus einer Münchner U-Bahn-Station das nötige Futter für die Koch-Kampagne: Die Bilder zeigen, wie zwei junge Schläger, türkischer und griechischer Abstammung, einen wehrlosen Pensionär brutal zusammentreten. In der nachrichtenarmen Weihnachtszeit läuft die Szene auf fast allen Kanälen. "Bild" bringt täglich große Berichte über die "U-Bahn-Schläger" - und der hessische Ministerpräsident mischt kräftig mit.

"Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", poltert er via "Bild" los und bereichert die Debatte mit vielen Vorschlägen zu Gesetzesverschärfungen, schnelleren Abschiebungen oder Erziehungscamps. Koch und sein Mann fürs Grobe, Hessens Regierungssprecher Dirk Metz, wollen das Thema bis zum Wahltag unbedingt in den Schlagzeilen halten - und überdrehen dabei maßlos: "Ich bin nicht bereit, mir von türkischen Vertretern den Mund verbieten zu lassen", keift Koch nach immer lauter werdender Kritik an ausländerfeindlichen Tönen in seiner Kampagne. Und er sinniert darüber, dass "Elemente des Jugendstrafrechts" vereinzelt auch auf 12- und 13-jährige Kinder angewandt werden könnten.

Kein Platz im Knast

Dumm nur, dass Koch nun nicht mehr Oppositionspolitiker ist wie 1999, sondern seit fast neun Jahren Ministerpräsident mit Hang zu großen Ankündigungen. In dieser Zeit hat er das in seinen Worten "größte Sparpaket in der Geschichte Hessens" aufgelegt - und dabei Polizeistellen gestrichen sowie bei Justiz, Jugend- und Bewährungshilfe gekürzt.

Ausgerechnet in Hessen, muss sich der Hardliner Koch nun vorrechnen lassen, dauern die Jugendgerichtsverfahren inzwischen so lange wie in keinem anderen Bundesland - obwohl nach Ansicht der Experten eine schnelle Reaktion des Staates auf Straftaten Jugendlicher das Wichtigste wäre. Und oft mussten verurteilte Jugendliche von der damals noch einzig verbliebenen Jugendarrestanstalt des Bundeslandes wieder nach Hause geschickt werden, weil es dort keine freien Plätze mehr gab.

Kochs Kampagne fällt damit in sich zusammen: Wer sogar Kinder in den Knast schicken wolle, lästert Herausforderin Ypsilanti, der müsse vorher wenigstens seine eigenen Hausaufgaben gemacht haben.

Warnung vor dem "Linksblock"

Etwa eine Woche vor dem Wahltermin macht Koch noch den verzweifelten Versuch, das Ruder mit einem anderen Thema herumzureißen: Er warnt vor dem "Linksblock" aus SPD, der Linken und den hessischen Grünen mit ihrem Vorsitzenden, dem aus Offenbach stammenden Deutsch-Jemeniten Tarek Al-Wazir. "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen", lässt Koch nun plakatieren - damit auch noch dem Letzten auffalle, wie ausländisch die Nachnamen seiner Konkurrenten klingen.

Viel hilft es nicht. Als der Landeswahlleiter das Endergebnis verkündet, haben SPD, Linke und Grüne vier Parlamentssitze mehr als CDU und FDP - da nützt es wenig, dass sich Kochs CDU mit einem knappen Vorsprung von rund 3500 Stimmen vor der SPD weiter als "stärkste Partei" in Hessen bezeichnen darf.

Später wird Koch sagen, er habe am Wahlabend auch an Rücktritt gedacht. Und Anfang März, am Ende der Ministerpräsidentenkonferenz in der hessischen Landesvertretung in Berlin, verabschiedet er sich schon mal vorsorglich von seinen Kollegen.

Schwarz-grünes Musterland?

Doch bald danach hellt sich seine Stimmung wieder auf. Seine Gegenspielerin Andrea Ypsilanti scheitert mit einem ziemlich tolpatschig eingefädelten Versuch, im hessischen Landtag eine rot-rot-grüne Koalition gegen Koch zustande zu bringen. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger aus Darmstadt will das fragile Bündnis nicht unterstützen - sie erinnert an das Wahlversprechen Ypsilantis, keinesfalls mit der Linken gemeinsame Sache zu machen.

Seitdem geht es bunt her in Wiesbaden. Koch sitzt wie angeschweißt auf dem Chefsessel der Staatskanzlei, regiert "geschäftsführend" weiter und umgarnt die Grünen und seinen Ex-Erzfeind Al-Wazir, indem er Hessen plötzlich zum "Musterland der erneuerbaren Energien" machen will. Ypsilanti bastelt derweil vergebens an einer Linkskoalition, bis der Landtag sich auflöst und Neuwahlen ansetzt.

Zum Weiterlesen:

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