Kalenderblatt: 16.5.1974 Ein schweres Erbe

Kalenderblatt: 16.5.1974: Ein schweres Erbe Fotos

In stürmischen Zeiten an die Spitze: Vor 35 Jahren wurde Helmut Schmidt vom deutschen Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt. Er übernahm das Amt von Willy Brandt, der wegen der "Guillaume-Affäre" zurückgetreten war. Von

  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren
  • Zur Startseite
    3.0 (2 Bewertungen)

"Ich stelle fest, dass der vom Herrn Präsidenten vorgeschlagene Abgeordnete Schmidt die Stimmen der Mehrheit des Bundestages auf sich vereinigt hat. Herr Schmidt, ich darf Sie fragen, nehmen Sie die Wahl an?"

"Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an. Danke."

Der Anfang und das Ende der Kanzlerschaft Helmut Schmidts standen im Zeichen von Krisen. Durch eine Krise, den Rücktritt Willy Brandts, dessen persönlicher Referent Günter Guillaume gerade als DDR-Spion enttarnt worden war, wurde der bisherige Finanzminister der sozialliberalen Koalition Helmut Schmidt zum neuen Bundeskanzler gewählt. Und eine Krise stand am Ende der Amtszeit. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde am 1. Oktober 1982 ein Kanzler durch ein sogenanntes konstruktives Misstrauensvotum gestürzt. Die FDP ging eine neue Koalition mit der CDU ein, die Ära Helmut Kohl begann.

Acht Jahre dauerte die Kanzlerschaft Helmut Schmidts an der Spitze der sozialliberalen Regierungskoalition. Diese acht Jahre, von 1974 bis 1982, stehen für innen- wie außenpolitisch bewegte Zeiten.

Innenpolitisch bewegte Zeiten

Die Ölkrise hatte den wirtschaftlichen Optimismus der westlichen Industriestaaten erschüttert, gleichzeitig begann der explosionsartige Anstieg der Arbeitslosigkeit. Ein Problem, das Helmut Schmidt seine ganze Amtszeit begleitete, gegen das er anging - ohne großen Erfolg. Im ersten Jahr seiner Regierung verdoppelte sich die Anzahl der Arbeitslosen von 273.000 auf mehr als eine halbe Million, 1982 lag die Arbeitslosenzahl bei zwei Millionen.

Neben der Verschlechterung der Wirtschaftslage war es vor allem das Auftreten des Links-Terrorismus, der innenpolitisch für Zündstoff sorgte und die Republik an den Rand der Hysterie brachte. Nach der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und des Bankiers Jürgen Ponto schlug die RAF am 5. September 1977 erneut zu. In der "Tagesschau" hieß es damals: "Hier ist das Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau. Der Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer ist offenbar entführt worden. Wie die Deutsche Presseagentur bei der Familie erfuhr, sei dies von den Ermittlungsbehörden offiziell mitgeteilt worden."

Die RAF forderte die Bundesregierung auf, die seit 1972 in Stammheim einsitzenden Mitglieder der Baader-Meinhof Gruppe freizulassen; andernfalls würde man Schleyer exekutieren. Um die Forderungen der RAF zu unterstützen, entführten am 13. Oktober 1977 arabische Terroristen die Lufthansa-Maschine Boeing 737 "Landshut" mit 91 Menschen an Bord.


Lesen Sie auch zum Thema: 19.10.1977: Hanns-Martin Schleyer ermordet bei Kalenderblatt.de

Bewährungsprobe

Schmidt entschloss sich, nicht nachzugeben und wandte sich während die gewaltsame Befreiung der Geiseln vorbereitet wurde via Fernsehen an die Terroristen, er sagte: "Sie mögen in diesem Augenblick ein triumphierendes Machtgefühl empfinden. Aber Sie sollen sich nicht täuschen. Der Terrorismus hat auf die Dauer keine Chance, denn gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, gegen den Terrorismus steht der Wille des ganzen Volkes."

In der emotional aufgeladenen Stimmung forderte die CDU Schmidt auf, im Kampf gegen den Terrorismus "formaldemokratische" Spielregeln und Rechte vorübergehend außer Kraft zu setzen. Dagegen jedoch wandte sich Schmidt ganz vehement: "Die Bewährungsprobe besteht entscheidend darin, dass wir Sicherheit nicht ausspielen lassen gegen Freiheit. Wir stemmen uns gegen jene Welle der Intoleranz, die einige über das Land ausbreiten wollen. Freie Diskussion, unbequeme Kritik muss jedermann ertragen, wir auch."

Außenpolitik und Rüstungsfrage

Außenpolitisch blieb Helmut Schmidt auf Kurs in der von Brandt eingeleiteten Ostpolitik. Im Laufe der 1970er-Jahre wurden einige Abkommen mit der DDR geschlossen, die im Wesentlichen auf Erleichterungen im Handel und Transitverkehr zielten. Schmidts Auftreten bei dem von ihm mitbegründeten Weltwirtschaftgipfel der führenden sieben Industrienationen und bei der KSZE-Konferenz im August 1975 sicherten ihm auch internationale Anerkennung als Wirtschaftsexperte und Staatsmann.

Sein Engagement bei der Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Bündnis und besonders sein Eintreten für den sogenannten NATO-Doppelbeschluss führten Ende der 1970er-Jahre zu innenpolitischen wie innerparteilichen Spannungen. "Frieden schaffen ohne Waffen", so lautete das Motto der neu erstarkten Friedensbewegung: "Wenn unsere Brüder kommen, mit Bomben und Gewehren, dann wollen wir sie umarmen, dann wollen wir uns nicht wehren. Mit den Atomraketen weg."

Pazifismus dieser Art hielt Schmidt dagegen für gefährlich und weltfremd: "Wer aber an die Stelle vertraglich gesicherter, beidseitig vereinbarter Abrüstung, statt dessen vielmehr einseitige Abrüstung setzen will, dem muss ich sagen, dass einseitige Ohnmacht, Aggression durch die Übermacht keinesfalls verhindert. Nachbarn der Sowjetunion haben diese Erfahrung gemacht."

Nicht alle Genossen aber mochten sich dieser Argumentation anschließen. 1983 lehnte die SPD - inzwischen in der Opposition - auf einem Sonderparteitag die Nachrüstung ab.

Wende und Abschied

Bei den Bundestagswahlen 1980 gewann die SPD-FDP Koalition noch einmal die Mehrheit der Stimmen, die Zusammenarbeit jedoch gestaltete sich immer schwieriger. 1981 wurden erste Stimmen in der FDP laut, die eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik forderten. Eine Wende, die Schmidt und die SPD nicht mittragen wollten, Schmidt sagte damals: "Sie will in der Tat eine Wende und zwar eine Abwendung von dem demokratischen Sozialstaat und eine Hinwendung zur Ellbogengesellschaft."

Am 1. Oktober 1982 wurde Helmut Schmidt von der FDP und der CDU im Bundestag mit einem konstruktiven Misstrauensantrag gestürzt und Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler gewählt. Helmut Schmidt blieb noch vier Jahre für die SPD im Bundestag.


Lesen Sie auch zum Thema: 1.10.1982: Helmut Kohl Bundeskanzler bei Kalenderblatt.de

Auch in seiner Abschiedsrede am 10. September 1986 führte Helmut Schmidt noch einmal seinen unverwechselbaren Stil vor, zwischen Nüchternheit und Polemik: "Aber all diese Zwischenrufe machen uns erneut bewusst, dass die parlamentarische Demokratie ja nicht eine harmonische oder diplomatische Veranstaltung ist. Trotzdem, dies Parlament bleibt der wichtigste Ort der Auseinandersetzung. Sie können doch nicht im Ernst erwarten, dass einer aus München oder aus Düsseldorf anreist, um Herrn Dregger zu hören. Also wenn das eben zu scharf gewesen sein sollte, bitte ich um Entschuldigung. Ich hab ja auch sonst in den 33 Jahren manchem Kollegen durch Überschärfe Wunden zugefügt. Ich hoffe, es wird mir nachgesehen. Ne, ich weiß, Sie sind unverletzbar, Herr Dregger."

Artikel bewerten
3.0 (2 Bewertungen)
Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen