Kalenderblatt: 16.7.1990 Showdown in luftiger Höhe

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Die Lösung der Bündnisfrage sei der historische "Durchbruch im Kaukasus" gewesen, verkündete nicht nur Helmut Kohl später immer wieder. Am 16. Juli 1990 gaben Michail Gorbatschow und Helmut Kohl am Ende ihres Treffens im Kaukasus die Bedingungen für die deutsch-deutsche Wiedervereinigung bekannt. Von

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Eines der umstrittensten außenpolitischen Probleme auf dem Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands war das seiner künftigen Bündniszugehörigkeit. Noch im Mai/Juni 1990 hatten die westlichen Siegermächte ihre gemeinsame Forderung nach einer vollen deutschen NATO-Mitgliedschaft bekräftigt - neben einer weiteren US-Präsenz und der ungeminderten deutschen Souveränität.

Dagegen hatte Michail Gorbatschow als Präsident der Sowjetunion und Generalsekretär der KPdSU im Februar 1990 dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, gegenüber zwar sein grundsätzliches Einverständnis mit der Vereinigung Deutschlands erklärt. Eine gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft aber lehnte er zunächst kategorisch ab.

Doch bei einer weiteren deutsch-sowjetischen Begegnung in Moskau und im Kaukasus am 15. und 16. Juli 1990 akzeptierte Gorbatschow auch diese - völlig unerwartet für die deutschen Verhandlungspartner.


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"Durchbruch im Kaukasus"

Bundeskanzler Helmut Kohl bewertete deshalb auf der anschließenden Pressekonferenz dies als "eine Begegnung, von der ich glaube, dass sie in der Geschichte der deutsch-sowjetischen Beziehungen einen neuen Höhepunkt darstellt. Das betrifft die Dichte und Intensität unserer Gespräche in Moskau, im Flugzeug und hier in der Heimat von Präsident Gorbatschow".

Die Lösung der Bündnisfrage sei der historische "Durchbruch im Kaukasus" gewesen, verkündete nicht nur Helmut Kohl später immer wieder. Doch tatsächlich wurde durch diese Festschreibung im deutsch-sowjetischen Verhältnis nur ein Zugeständnis wirksam, das Gorbatschow bereits zuvor beim US-amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen am 31. Mai 1990 gemacht hatte. Denn auf Nachfrage des US-Präsidenten George Bush hatte er dort überraschend am Verhandlungstisch das KSZE-Prinzip bekräftigt, dass jedes Land das Recht habe, seine Bündniszugehörigkeit frei zu wählen.

Deutsche Einheit - nicht mehr zu bremsen

Faktisch wurde damit schon im Mai die bisherige sowjetische Forderung nach Neutralität eines vereinigten Deutschlands aufgegeben, ebenso die gänzlich unpraktikablen Vorschläge einer doppelten Zugehörigkeit zum westlichen und östlichen Bündnis.

Denn mittlerweile hatte Gorbatschow die Gefahr erkannt, dass eine andauernde Blockadepolitik in der deutschen Frage die Sowjetunion in die internationale Isolation zu leiten drohte. Außerdem bröckelte der bisherige deutschlandpolitische Konsens im Warschauer Pakt, von dem immer mehr Mitglieder bis Juli 1990 außerdem ihren Widerstand gegen eine gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft aufgaben.

Markus Meckel, Außenminister der ersten frei gewählten DDR-Regierung, brachte es gegenüber seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse bei seinem Antrittsbesuch in Moskau auf den Punkt: "Ich habe ihm damals sehr klar gesagt: Die deutsche Einheit wird kommen, und wenn ihr versucht, sie zu bremsen, dann wird sie ohne euch kommen - und dann haben wir gemeinsam ein Problem. Und deshalb kann es nur so sein, dass wir versuchen, diesen Prozess zu gestalten, aber nicht zu behindern und auch nicht zu verzögern."

Deutschlandpolitische Kehrtwende

Die Kehrtwende in der sowjetischen Deutschlandpolitik vollzog sich schrittweise mit vielen taktischen Winkelzügen und undurchschaubaren Veränderungen. Sie waren auch bedingt durch den Widerstand orthodoxer Kräfte und Reformgegner in den Apparaten der alten Staatspartei, der sich jedoch nicht zu einer geschlossenen Opposition formieren konnte.

Gorbatschows endgültige Entscheidung, der deutschen Wiedervereinigung zu westlichen Bedingungen mit NATO-Mitgliedschaft trotz eines massiven Widerstands im eigenen Lager zuzustimmen, war keineswegs uneigennützig.

Dahinter stand vor allem seine Hoffnung auf eine internationale Entspannung, um sich im Innern der Lösung drängender Probleme widmen zu können: vor allem der Wirtschafts- und Parteireform sowie dem gefährdeten Erhalt der Sowjetunion. Diese wurde durch die Abspaltung der baltischen Republiken und aufflackernde Nationalitätenkonflikte bedroht. Zudem spielten wirtschaftliche und finanzielle Hilfen der Bundesregierung für Gorbatschows Zustimmung eine ausschlaggebende Rolle.

Die DDR an dem Westen verkauft?

Nach umfangreichen Lebensmittellieferungen im Januar hatte die Bundesregierung noch vor Kohls Kaukasus-Besuch für einen Finanzkredit von umgerechnet 2,5 Milliarden Euro gesorgt. Er trug zum politischen Überleben Gorbatschows und Schewardnadses auf dem 28. Parteitag der KPdSU Anfang Juli bei.

Auch lenkte die Bundesregierung ein, als Gorbatschow Milliarden zur Kompensation für den sowjetischen Truppenabzug aus der DDR forderte. Verhandlungen darüber drohten zeitweilig die sowjetische Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags zu gefährden, der die deutsche Einheit völkerrechtlich absichern sollte.

Schließlich stellte man im September 1990 nochmals umgerechnet 7,5 Milliarden Euro für Aufenthalts- und Transportkosten der sowjetischen Streitkräfte in der DDR sowie den Bau neuer Unterkünfte in der Sowjetunion bereit. Der Eindruck, damit wäre die Zustimmung der UdSSR erkauft worden, sei aber falsch, betont der damalige Stellvertretende Außenminister Julij Kwizinskij: "Dass, was die deutsche Seite bezahlt hat, waren verhältnismäßig kleine Summen für fest umrissene Zwecke, ansonsten gab's doch nichts. Man kann uns doch nicht vorwerfen jedenfalls, dass wir für irgendeine nennenswerte Summe die DDR an den Westen verkauft haben."

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