Koalitionsstreit Amateure des begrenzten Konflikts

Koalitionsstreit: Amateure des begrenzten Konflikts Fotos
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Parteistrategen kennen und fürchten die Taktik des begrenzten Konflikts. Ihr Erfinder ist der fränkische, ehemalige FDP-Partei- und Fraktionschef Thomas Dehler - der in den Fünfzigern furios damit scheiterte.

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Opposition in der Koalition - das ist das Schauspiel, das wir in diesen Wochen erleben. In der Regel haben Parteistrategen dafür die Metapher vom "begrenzten Konflikt" parat. Die einzelnen Koalitionspartner wollen sich durch jeweils streng eingezäunte Konflikte untereinander schärfer Profil und Sichtbarkeit vermitteln, die eigenen Basisaktivisten durch scharfe Töne zufrieden stellen und die Anhängerschaften für kommende Wahlkämpfe in Stellung bringen.

Neu ist das alles nicht. Bewusst entstanden ist diese Strategie im Bundestag der zweiten Legislaturperiode, vor 50 Jahren also. Die Entdecker des begrenzten Koalitionsscharmützels waren die Freien Demokraten. Ihr Clausewitz und Moltke in einer Person war Thomas Dehler. Und die Erfahrung nach einem bitteren Ende lautete: Die ausgeklügelte Taktik des begrenzten Konflikts kann eine unvorhergesehen Dynamik entfalten und am Ende ganz und gar aus dem Ruder laufen.

In der ersten deutschen Bundesregierung nach 1949 waren die FDP-Minister kaum zu bemerken, hatten keine weithin sichtbaren Akzente gesetzt, waren im Schatten des Überkanzlers gleichsam versteckt geblieben. Insofern gingen die Wähleranteile der Liberalen bei den folgenden Bundestagswahlen um 2,4 Prozentpunkte zurück. Das liberale Fußvolk schimpfte über ihren farblosen Parteichef Franz Blücher, schickte ihn sodann in die Wüste und besann sich auf den größten Feuerkopf in ihren Reihen: Thomas Dehler.

Trotziger Streiter des Politischen

Der fränkische Demokrat Dehler war alles andere als ein Mann, der umsichtig taktierte, pfleglich mit dem Koalitionspartner umging, den Kompromiss und Ausgleich stets sorgsam im Blick hatte. Dehler war ein trotziger Streiter des Politischen. Eben so aber wünschten die Freien Demokraten sich ihren Frontmann im Jahr 1953. Er sollte kühn die Fahne schwenken. Jedenfalls sollte er eine klare Linie zu den Unionsparteien ziehen, sollte dem Volk deutlich machen, wofür die FDP - und allein die FDP - stand.

Daher schien Dehler den allermeisten Freidemokraten im Land unzweifelhaft die probate Figur. Denn schon im ersten Kabinett Adenauers hatte er unter allen freidemokratischen Ministern am meisten für Aufsehen gesorgt. Seine Reden im Bundestag hatten Temperament. Seine Attacken gegen die Opposition waren fulminant. Viel Feind, viel Ehr - so sollte Dehler das Profil der FDP schärfen, sollte dies in erster Linie durch eine Politik des begrenzten Konflikts tun - insbesondere auf dem Gebiet der Deutschland- und Außenpolitik.

Nun ist das Instrument des begrenzten Konflikts für Koalitionsparteien zweifelsohne, zumindest von Fall zu Fall, alternativlos. Irgendwie müssen sie sich schließlich in Szene setzen, müssen auf den eigenen Charakter, die eigenen Anteile und Leistungen in der gouvernementalen Allianz aufmerksam machen. Aber sie dürfen das Spiel doch niemals zu weit treiben, dürfen mit der Politik gezielter innerkoalitionärer Nadelstiche nicht den Koalitionsfrieden insgesamt, den Bestand der Regierung als solchen gefährden.

Kluge Realpolitiker und geschickte Koalitionsstrategen beherrschen dieses Spiel virtuos und wissen genau, wo die Grenze liegt, vor der jedes Scharmützel zwischen den Koalitionspartnern unweigerlich Halt machen muss. Dehler aber war weder Realpolitiker noch Koalitionsstratege; mehr noch: Er war weder geschickt noch politisch klug. Dehler war ein Überzeugungstäter. Infolgedessen konnte die Sache nur furchtbar schief gehen. Daher lief der ursprünglich begrenzt angelegte Konflikt am Ende völlig aus dem Ruder, mündete in ein wilde, maßlose Fundamentalopposition des Fraktionsvorsitzenden des kleinen Koalitionspartners gegen den Chef der großen Regierungspartei - und somit gegen den Kanzler der eigenen Koalition.

Von Liebe zu exzessivem Hass

Anfangs war Dehler durchaus noch ein großer, ehrfürchtiger Bewunderer des Kanzlers gewesen. Doch dieser erwiderte die ergebene Zuneigung seines Justizministers nicht. Und so geschah dann das, was seit ewigen Zeiten mit verschmähter Liebe vielfach passiert: Sie wandelte sich zu einem tiefen, exzessiven Hass. Kaum anders jedenfalls lässt sich beschreiben, was Dehler seit 1954 trieb, wenn er am Rednerpult des deutschen Bundestages seine giftigen und scharfen Pfeile gegen den Kanzler abschoss, ihn gallig beschimpfte und mit Invektiven überhäufte. Dergleichen erlebte das bundesdeutsche Parlament nicht noch einmal wieder. Der Anführer einer regierungstragenden Fraktion und Partei wurde zum härtesten, unnachgiebigsten Kritiker des Kanzlers.

Die Zahl der freidemokratischen Bundestagsabgeordneten wuchs, die allmählich die Fassung und Geduld verloren, wenn ihr Fraktionsvorsitzender im hohen Hause zu seinen wilden rhetorischen Rundumschlägen ansetzte. Die freidemokratischen Bundesminister pflegten dann den Plenarsaal zu verlassen; und einige Abgeordnete aus der FDP-Fraktion gingen demonstrativ mit ihnen hinaus. Allmählich wurde es einsam um Dehler, der doch kurz zuvor noch wie ein biblischer Erlöser aus der Parteidämmerung gefeiert worden war.

Die FDP drohte zu zerreißen. Ein knappes Drittel der Bundestagsabgeordneten - darunter alle vier Bundesminister mit dem ehemaligen Parteichef Blücher vorneweg - verließen die Partei, nachdem die Dehler-Liberalen die Koalition mit der Union aufgekündigt hatten. Ortsvereine fielen auseinander. Wahlen gingen verloren; auf der Bundesebene schrumpften die Anteile für die FDP um weitere 1,8, Prozentpunkte auf 7,7, Prozent - die existenzgefährdende 5-Prozent-Grenze rückte gefährlich nahe.

Die sperrige Dehler-FDP war unverdaulich

Für Dehler war das eine deprimierende Bilanz. Er war der Anführer von Partei und Parlamentsfraktion. Also solcher war ihm die Aufgabe zugewiesen, die Partei zusammenzuhalten, ihre Wählerschaft auszubauen, die politische Macht zu sichern und zu mehren - eben durch die Strategie des begrenzten Konflikts. Nichts von alledem hatte funktioniert. Im Gegenteil, die Partei war gespalten und zersprengt. Ein Teil der Wähler hatte sich verabschiedet. Also auch die Macht war ihr entglitten.

Doch kann man die Perspektive auch ein wenig anders setzen, kann sie weiter ausrichten. Denn à la longue mag Dehler der Partei mit seinem störrischen Abgrenzungskurs genutzt haben. Politik ist eben eine ambivalenten Sache. Die anderen kleinen Koalitionsparteien des bürgerlichen Lagers, die seinerzeit noch existierten, haben jedenfalls den Klammergriff des christdemokratischen Bundeskanzlers nicht überlebt. Am Ende hatte die Christliche Union sie alle innerkoalitionär vereinnahmt und politisch verspeist.

Nicht auszuschließen also ist, dass es ihr mit einer rundum pflegeleichten FDP ebenso gelungen wäre. Die sperrige Dehler-FDP indes war schwer zu schlucken, war gänzlich unverdaulich. Und unter Scheel und Genscher verfeinerten die Freidemokraten ihre innerkoalitionäre Konfliktstrategie, mal im Bündnis mit denn Sozialdemokraten, mal in der Allianz mit der Union, allmählich. Die Liberalen wurden im Laufe der Jahrzehnte zu Virtuosen des Prinzips taktisch-punktueller Abgrenzung, um sich gegen die Übermacht der Volksparteien zu behaupten. Die großen Volksparteien dagegen hatten in den kleinen Koalitionen zuvor andere Machtressourcen zur Verfügung, blieben daher eher Anfänger und Amateure im Spiel inszenierter Bereichsopposition. Die großen Volksparteien stehen gewissermaßen noch bei Dehler. Ungefährlich ist das nicht.

Franz Walter

Erschienen auf SPIEGEL ONLINE am 24.09.2006

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