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Mauerschützenprozesse Die Grenze des Rechtsstaats

Mauerschützenprozesse: Wo beginnt, wo endet Schuld? Fotos
DPA

270 Tote, 112 Gerichtsverfahren, viele Bewährungsstrafen: Vor zehn Jahren saßen letztmals ehemalige DDR-Grenzsoldaten auf der Anklagebank. In den Prozessen um die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze wird Recht gesprochen, aber keine Gerechtigkeit. Von

Am 9. November 2004 feiert das wiedervereinigte Land den 15. Jahrestag des Mauerfalls: Altkanzler Helmut Kohl erinnert an den Mut der Bürgerrechtler und ihre gewaltlosen Demonstrationen, sein Nachfolger Gerhard Schröder spricht von einem "Tag der Freude". Zugleich endet nahezu geräuschlos ein umstrittenes Kapitel deutscher Wiedervereinigungsgeschichte.

Denn an diesem Tag spricht das Berliner Landgericht das Urteil im letzten Mauerschützenprozess. Auf der Anklagebank sitzen vier Männer im Rentenalter: Gerhard H., Dieter S., Rüdiger H. und Herbert S. Die ehemaligen Pionieroffiziere der DDR-Grenztruppen hatten sich wegen der Installation und Instandhaltung von Splitterminen des Typs SM-70 an den innerdeutschen Grenzzäunen zu verantworten.

Fünf Männer im Alter von 17 bis 29 Jahren waren beim Versuch, die DDR-Grenze zu überwinden, im Zuständigkeitsbereich der Angeklagten in den vernichtenden Splitter-Regen der "Tötungsautomaten" geraten. Vier starben, einer gelangte schwer verletzt in die Bundesrepublik. Richterin Gabriele Strobel spricht die Ex-Grenzschützer wegen Beihilfe zum Mord und versuchten Mordes schuldig. Schließlich habe die Tätigkeit der Angeklagten einen "Beitrag zur Tötung beziehungsweise Verletzung von Flüchtlingen" dargestellt, heißt es in der Urteilsbegründung.

Strafen verhängt Strobel allerdings nicht. Die vier Angeklagten hätten "acht Jahre mit der Anklage leben" müssen, zudem habe der Tod von Flüchtlingen sie damals wie heute wirklich berührt. Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz spricht nach dem Urteil aus, was viele Bürger denken: "Was ist das einzelne Menschenleben noch wert, wenn nicht bestraft wird?"

Die juristische Aufarbeitung der Todesschüsse an der Grenze polarisiert die frisch wiedervereinigte Gesellschaft. Sympathisanten des SED-Regimes und PDS-Politiker geißeln die Prozesse gegen DDR-Grenzschützer und ihre Befehlshaber als Fortsetzung des Kalten Krieges. Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley klagt dagegen: "Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat."

Der hat zwar seit 1961 belastendes Material über "Gewaltakte" von DDR-Staatsorganen für eine spätere Strafverfolgung gesammelt. Doch seine Gerichte urteilen frei von Rachegelüsten und immer auch unter Berücksichtigung der Situation der Täter.

Der Fall Gueffroy: Blaupause für spätere Verfahren

So beginnt die Kontroverse um die Mauerschützen schon mit dem ersten, am 2. September 1991 beginnenden Prozess. Den hat eine Strafanzeige von Karin Gueffroy ins Rollen gebracht: Ihr Sohn Chris war 20 Jahre alt, als er am Abend des 5. Februar 1989 gemeinsam mit seinem Freund Christian Gaudian von Berlin-Treptow in den Westen nach Neukölln fliehen will. Während sie versuchen, über den letzten Grenzzaun zu klettern, eröffnen Soldaten das Feuer. Gueffroy wird von einer Kugel ins Herz getroffen und stirbt noch im Grenzstreifen. Gaudian kommt schwer verletzt in Haft.

Wer Opfer und wer Täter ist, scheint klar, droht aber während der 28 Verhandlungstage immer wieder aus dem Blick zu geraten. Das liegt zum einen an den Verteidigern der vier Angeklagten, die mit Befangenheitsanträgen gegen den Richter Theodor Seidel und teils absurden Anträgen auf Zeugenvorladungen (u.a. Willy Brandt, Michail Gorbatschow und der Papst) Verwirrung stiften.

Hinzu kommen die Aussagen der Angeklagten. Der 27-Jährige Andreas K. habe sich zunächst geweigert, auf Menschen zu schießen, und sei daraufhin zum Küchendienst abgestellt worden. Seine Kameraden hätten ihn deshalb als "Küchenschabe" verspottet. Erst nachdem er sich schriftlich verpflichtet habe, auch zu schießen, habe er an den Grenzstreifen teilnehmen dürfen.

Der 26-jährige Todesschütze Ingo H. gibt an, er habe Schüsse auf Flüchtende eigentlich für ein Verbrechen gehalten. Zumindest vor seiner Dienstzeit bei den Grenztruppen - ein Beleg für dessen "politische Indoktrination", wie sein Verteidiger ausführt. Die einfachen Grenzer hätten allein auf Befehl von oben gehandelt. Jeder verhinderte "Grenzdurchbruch" - ob mit tödlichem Ausgang oder nicht - wurde zudem mit Sonderurlaub, Belobigungen und Geldprämien honoriert. Freispruch lautet daher die einstimmige Forderung der neun Verteidiger.

Mit ihrem Urteil vom 20. Januar 1992 liefern die Berliner Richter eine Art Blaupause für die folgenden Verfahren gegen Mauerschützen. Sie bejahen die grundsätzliche Frage, ob Angehörige der früheren DDR-Grenztruppen vor Gericht belangt werden können, obwohl der Schusswaffengebrauch durch DDR-Gesetz legitimiert war: Nach Ansicht des Gerichts ist die vorsätzliche Tötung von Flüchtlingen durch Schüsse oder Minen ein unerträglicher Verstoß gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit. Derselben Formel hatten sich westdeutsche Gerichte bereits in den Fünfzigern zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen bedient.

Nicht immer dasselbe: Recht und Gerechtigkeit

Ingo H. wird wegen Totschlags zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, Andreas K., der mit Dauerfeuer auf die Flüchtenden geschossen hatte, wegen versuchten Todschlags zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Zwei weitere Angeklagte werden freigesprochen. Die Schützen hätten die Rechtswidrigkeit ihres Handelns erkennen können, begründet Richter Seidel, DDR-Grenzgesetz hin oder her: "Dieses Gesetz verdiente keinen Gehorsam." Er räumt aber auch ein, dass die Angeklagten politisch indoktriniert worden seien: In der Schule, in den SED-Vorfeldorganisationen, beim Militär und im Politunterricht.

Wirklich zufrieden ist mit diesem Urteil niemand. K. und H. legen Revision gegen ihre Urteile ein, die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Freisprüche. Im März 1993 hebt der Bundesgerichtshof Ks. Verurteilung auf. Auch Hs. Haftstrafe wird annulliert. In einem neuen Verfahren wird er zu nur noch zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, da präventive Erwägungen angesichts des Untergangs des DDR-Grenzregimes "bedeutungslos" geworden seien.

Damit sind die juristischen Koordinaten für die Folgeprozesse der kommenden 13 Jahre endgültig vorgegeben. Von 270 nachweisbaren Todesfällen an der innerdeutschen Grenze "infolge eines Gewaltakts" geht die Berliner Staatsanwaltschaft 2004 aus. 237 Menschen wurden während eines Fluchtversuchs von DDR-Grenzern erschossen, 33 starben durch Minendetonation. Doch die Höchststrafe in den 112 zwischen 1991 und 2004 geführten Verfahren lautet siebeneinhalb Jahre Haft.

Absitzen muss sie der ehemalige DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler. Honecker-Nachfolger Egon Krenz und der frühere Grenztruppen-Chef Klaus-Dieter Baumgarten werden zu je sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Von den 246 Angeklagten erhalten rund hundert Freiheitsstrafen mit Bewährung. Mehr als 60 werden freigesprochen.

Recht wird in den Prozessen gegen Mauerschützen zweifellos gesprochen - die Gerechtigkeit ist dabei allerdings auf der Strecke geblieben. Bei ihrem Versuch, Straftaten an der innerdeutschen Grenze aufzuarbeiten, gelangen die Gerichte ihrerseits an eine Grenze: die Grenze des Rechtsstaats.

Karin Gueffroy, Mutter des letzten erschossenen DDR-Flüchtlings, spricht den Angehörigen der Maueropfer wohl aus der Seele, als sie in der Zeitung "Das Parlament" mit Blick auf die vom Bundesgerichtshof 1993 verhängten Bewährungstrafen für die Todesschützen ihres Sohnes sagt: "Ich finde es nicht gerecht, das sage ich heute immer noch. Aber ich musste damit leben lernen."

TV-Tipp: Sondersendung zum Mauerfall am Sonntag,
9. November, 22.45 Uhr, RTL

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insgesamt 16 Beiträge
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1.
Ralf Simmer, 07.11.2014
"Dieses Gesetz verdiente keinen Gehorsam." Und nicht ein im dritten Richter tätiger Richter wurde nach 1945 wegen seiner Verbrechen angeklagt. Eine besch*** Welt, in der Richter Gott spielen!
2. Auf der Flucht erschossen
Birgit Meseck-Thieme, 07.11.2014
Man hätte eher daneben schießen und auch das Miltärstraflager Schwedt in Kauf nehmen können, als Salven auf die eigenen Bürger abzugeben. Ich war bei einem Mauerschützenprozess – der Grenzer hatte im Nebel auf zwei Gestalten gefeuert. Tot im Kugelhagel ein Neun- und ein Elfjähriger. Der Schütze: Beruf Lehrer. Bewährung wie überall. Die Eltern wurden angelogen (ertrunken), die anderen Kinder kamen zwangsweise in ein Heim. So war das damals.
3. Itzo wäre doch...
Holger Kräft, 07.11.2014
...mal eine gute Gelegenheit, für einen aufgeweckten Staatsrechts-seminaristen, die Radbruchsche Formel zu erklären. Die Formel, welche den Kunstgriff erlaubt, neues Recht über altes Recht zu "stülpen". Übrigens ein höchst respektabler Mann, der Herr Radbruch. Nicht nur aufgrund seiner körperlichen Anwesenheit, einer der Väter des Grundgesetzes.
4.
Hans-Anton Ludwig, 07.11.2014
Herr Simmer, selbstverständlich wurden entgegen Ihrer Behauptung auch Richter des NS-Regimes nach 1945 angeklagt (und verurteilt). Googeln Sie nach "Nürnberger Juristenprozess" 1947.
5.
Klaus Peter Kassel, 07.11.2014
Interessant. Wer entscheidet das?
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