NS-Aufarbeitung Nazijäger mit Vergangenheit

NS-Aufarbeitung: Nazijäger mit Vergangenheit Fotos
Südwest Presse Ulm, Simon Resch

Sie sollte aufklären und wurde selbst zum Skandal: Vor 50 Jahren nahm in Ludwigsburg die Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen ihre Arbeit auf. An ihrer Spitze - ein ehemaliges NSDAP-Mitglied. Von Andreas Mix

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Als Oberstaatsanwalt Erwin Schüle am 1. Dezember 1958 die neu gegründete Behörde mit dem sperrigen Namen "Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrecher" bezog, musste er mit seinem kleinen Mitarbeiterstab zunächst die Diensträume entrümpeln. Vom ehemaligen Frauengefängnis an der Schorndorfer Straße in Ludwigsburg aus sollte Schüle mit seinem Team innerhalb von wenigen Jahren die unbequeme Vergangenheit strafrechtlich endgültig bewältigen. "Der führende Nazi-Jäger der Bundesrepublik", wie ihn der SPIEGEL titulierte, ging die Aufgabe mit großem Engagement an - bis er über seine eigene Vergangenheit stolperte.

Für die neue Stelle hatte sich Schüle als Ankläger im Ulmer Einsatzgruppenprozess empfohlen. Der damals 45-Jährige brachte 1958 zehn Männer eines SS-Einsatzkommandos vor Gericht, die 1941 im deutsch-litauischen Grenzgebiet Tausende Juden erschossen hatten. Der Prozess schreckte die bundesdeutsche Gesellschaft auf. Das Wirtschaftswunderland wurde plötzlich mit einer Vergangenheit konfrontiert, die als abgeschlossen galt - schließlich hatten die Amerikaner im Mai 1958 die letzten verurteilten Kriegsverbrecher der Nürnberger Nachfolgeprozesse vorzeitig aus der Haft entlassen. Umso bestürzender waren die Prozessberichte. Sie enthüllten, dass längst nicht alle NS-Verbrechen bekannt, geschweige denn geahndet worden waren. Viele NS-Mörder hatten sich mehr oder minder unbemerkt in brave Bundesbürger verwandelt, wie nun die Presse mit Erstaunen und wachsender Empörung registrierte.

Der Ulmer Prozess brachte die Justiz in Bedrängnis. Die NS-Verbrechen waren von ihr bisher nämlich ohne System und vielfach sogar unwillig verfolgt worden. Unter dem Eindruck der grausamen Details aus dem Einsatzgruppenprozess jedoch wuchs die Kritik an der "Zufallsjustiz" ("Süddeutsche Zeitung"). In einer Allensbach-Umfrage sprachen sich im August 1958 knapp 54 Prozent der Befragten für eine weitere Strafverfolgung der NS-Verbrechen aus.

Verdiente Ruhe?

So musste die Politik handeln. Wenige Wochen nach dem Ulmer Urteil beschlossen die Justizminister der Länder und des Bundes im Herbst 1958 die Gründung einer zentralen Behörde zur Verfolgung von NS-Tätern. Auf den Weg gebracht wurde sie von engagierten Juristen wie dem Stuttgarter Generalstaatsanwalt Erich Nellmann, der Schüle mit dem Ulmer Einsatzgruppenprozess betraut hatte. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Mörder und ihre Gehilfen, die wir mit systematischem und planvollem Vorgehen erreichen können, straflos ausgehen und zum Teil als Beamte und Angestellte des Staates, sogar der Polizei, tätig sind", erklärte Nellmann.

Seinem Vorgesetzten, dem baden-württembergischen Justizminister Wolfgang Haußmann (FDP), schlug er eine zentrale Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von NS-Verbrechen vor, aber Haußmann konnte sich damit bei seinen Länderkollegen nicht durchsetzen. Manche lehnten intensivere Ermittlungen der Justiz in Sachen Nazi-Verbrechen rundweg ab. Dem "Volke die verdiente Ruhe zu gönnen", verlangte etwa Hubert Ney (CDU), Justizminister des Saarlands. Mit der Ruhe war es jedoch längst vorbei. Seit 1957 attackierte die DDR medienwirksam "Hitlers Blutrichter in Adenauers Diensten". Die bewährte Haltung aus Abwehr und Ignoranz konnte sich die Bundesrepublik gegenüber ihren Verbündeten und einer zunehmend kritischeren Öffentlichkeit nicht mehr leisten.

So fiel der Beschluss zur Gründung der neuen Behörde einstimmig aus - ihre Kompetenz allerdings war begrenzt: Sie sollte allein die außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik verübten NS-Verbrechen aufklären. Die Verbrechen der Justiz im "Dritten Reich" selbst, aber auch die Morde in den sogenannten Euthanasieanstalten, in denen die Nazis behinderte Menschen als "lebensunwert" ermordet hatten, waren der Zentralen Stelle entzogen. Auch selbständig Anklage erheben konnten die Ludwigsburger Staatsanwälte nicht.

Ein "bestimmter Geruch"

Trotz dieser Einschränkungen und einer dürftigen Ausstattung entwickelte das Team von Oberstaatsanwalt Erwin Schüle eine rege Aktivität. Mehr als 400 Ermittlungsverfahren wurden binnen eines Jahres eingeleitet. Sie betrafen die Morde der Einsatzgruppen in der Sowjetunion, die Ghettoräumungen im besetzten Polen und die Verbrechen in den Konzentrationslagern. Schnell gab es spektakuläre Ergebnisse. So konnte im Sommer 1959 der Präsident des Landeskriminalamts von Rheinland-Pfalz, Georg Heuser, verhaftet werden, der als SS-Hauptsturmführer am Mord der jüdischen Bevölkerung in Weißrussland beteiligt gewesen war.

Mit den Erfolgen allerdings wuchs auch die Kritik an den Nazi-Jägern von Ludwigsburg. Der Bürgermeister von Ludwigsburg sprach öffentlich von einem "bestimmten Geruch", der der Stadt des "blühenden Barocks" nun durch die dort ansässigen Ermittler anhafte.

1965, zwanzig Jahre nach Kriegsende, wären die nach damaligem Recht in der NS-Zeit verübten Morde verjährt. Bis dahin hoffte Schüle, sämtliche Taten zu erfassen. Doch die Ermittler stießen auf immer neue, bislang unbekannte Verbrechen. Die Tatorte lagen zumeist in Osteuropa. Die dortigen Archive aber waren den Ludwigsburger Ermittlern verschlossen, da die Bundesrepublik noch keine diplomatischen Beziehungen zu den Ostblockstaaten unterhielt. Als sich Schüle dennoch um direkten Zugang zu den Akten bemühte, geriet er ins Kreuzfeuer der Schlussstrichapologeten und der DDR-Propaganda. Die Stasi versuchte, der bundesdeutschen Justiz den Weg zu den Archiven der sozialistischen Bruderländer abzuschneiden. Dazu zielten Mielkes Männer auf den Ludwigsburger Behördenleiter.

Der nützlichste Pg., den es je gab

Als Schüle am 4. Februar 1965 das erste Mal nach Warschau flog, enthüllte die DDR-Nachrichtenagentur ADN seine NSDAP- und SA-Mitgliedschaft. "Nazis 'überprüfen' Nazis", höhnte das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland". In Warschau gelandet, stritt Schüle ab, was seine Vorgesetzten in Stuttgart und Bonn längst wussten: Der Jurastudent war 1933 in die SA und 1937 in die NSDAP eingetreten. Die politische Instinktlosigkeit, einen ehemaligen Parteigenossen auf eine so exponierte Stelle zu platzieren, beschädigte den Ruf der Ludwigsburger Behörde.

Ihr Leiter konnte sich jedoch noch im Amt halten, bis die Sowjetunion ihn ein Jahr später beschuldigte, im Herbst 1941 im russischen Tschudowo Zivilisten erschossen zu haben. Als Leutnant in der 215. Infanterie-Division der Wehrmacht hatte Schüle an der Ostfront gekämpft. 1945 war er in sowjetischer Kriegsgefangenschaft per Schnellverfahren zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt, dann aber vorzeitig entlassen worden. "Die Sache Erwin Schüle" - so der Titel eines sowjetischen Propagandafilms - konnte jedoch nicht aufgeklärt werden, weil die Moskauer Behörden keine Beweise für ihre Behauptungen vorlegen wollten oder konnten. Von den Vorwürfen zermürbt, bat der "nützlichste Pg., den es je gab" (DER SPIEGEL), im August 1966 um Ablösung von seinem Posten. Für die Zentrale Stelle war der Fall Schüle ein "Gau", der größte anzunehmende Unfall, so sein ehemaliger Mitarbeiter Dietrich Kuhlbrodt.

Trotz des Skandals konnte die Zentrale Stelle ihre Arbeit weiterführen. Bis heute leiteten die Ludwigsburger Staatsanwälte mehr als 7.600 Ermittlungsverfahren gegen zusammen knapp 106.000 Personen ein. Weniger als 6.700 von ihnen wurden jedoch rechtskräftig verurteilt, die meisten davon nicht wegen Mordes, sondern lediglich wegen Beihilfe zum Mord. Selbst Leiter von Einsatzkommandos und Adjutanten von KZ-Kommandanten konnten nur wegen Beihilfe, nicht aber wegen der eigentlichen Taten belangt werden.

Im Laufe ihrer Arbeit trugen die Staatsanwälte hunderttausende Zeugenaussagen, Dokumente und Fotos zusammen. Das einzigartige Archiv der NS-Verbrechen unweit des Ludwigsburger Schlosses steht seit langem Forschern offen. Neben Historikern und Archivaren arbeiten immer noch Staatsanwälte in Ludwigsburg. Das siebenköpfige Team um Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm führt derzeit immer noch mehr als zwanzig Ermittlungsverfahren. Sie betreffen prominente NS-Verbrecher wie den flüchtigen KZ-Arzt Aribert Heim und den KZ-Wärter Iwan Demjanjuk.

"Die Zeit für eine Diskussion über das Ende der Zentralen Stelle ist also noch nicht reif", erklärte Schrimm zum 50-jährigen Jubiläum seiner Behörde, die nach den Vorstellungen ihres Gründungsleiters Erwin Schüle bloß "für vorübergehende Dauer" sein sollte.


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1.
C.F. Romberg 30.11.2008
krass wie gering die Strafen für tausendfache Mörder ausfielen... solche Geschichtsdokumente dürfen niemals vergessen werden!
2.
Nikki Leotardo 30.11.2008
Warum "schiessen" die Sowjetunion und die Stasi den Ermittler "ab" in dem Moment, wo der in Warschau landet und Originaldokumente und Originalschauorte der Shoah persönlich in Augenschein nehmen will? Kapier ich nicht, echt...
3.
Bernd Krüger 15.04.2013
Ganz einfach - es war Kalter Krieg! Wie kann man dem Westen unterstellen, die Nazi-Verbrecher zu schützen, wenn sie jemand finden will! Aber das ist doch nur ein Einzelfall. Die Akten, die Truppenlisten lagen doch seit Kriegsende vor. Jedoch wurde doch die gesamte Bundesrepublik und eben auch deren Justiz zum großen Teil mit Altnazis aufgebaut, denn auf die Erfahrung dieser Experten (Verwaltung, Justiz etc.) wollten die Alliierten nicht verzichten. So sollten diejenigen gegen ihre ehemaligen Kameraden vorgehen - lächerlich zu erwarten, dass das wirklich passiert. Der eigentliche Skandal ist doch, dass selbst lange nach Kriegende, nach Fällen wie Filbinger u.a, die endlich demokratische BRD spätestens seit den 80er Jahren noch immer nicht gegen diese Täter vorgegangen ist. Da bekamen die Alt-Nazi-Beamten schon lange ihre "verdienten" Pensionen und ihr Nachwuchs hätte es besser machen können - das spricht nicht wirklich FÜR den Nachfolger in der Justiz.
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