Pressefreiheit Schreiben für die Revolution

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Als im Revolutions-März 1848 die Pressezensur in Deutschland fiel, brach unter Zeitungsleuten das Gründungsfieber aus. In Köln erschien erstmals die "Neue Rheinische Zeitung" - die ein Redakteur namens Karl Marx zum Kampfblatt gegen die Bourgeoisie machte. Doch nach 301 Tagen war das Experiment beendet, Marx kurz darauf im englischen Exil. Von

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Es war die Zeitung der deutschen Revolution, die am 1. Juni 1848 ihren Betrieb aufnahm. Eine Zeitung, der die bürgerlichen Geldgeber schon nach wenigen Tagen ihre Unterstützung wieder entzogen. Dennoch erschien die "Neue Rheinische Zeitung" (NRhZ) bis zum Ende der bürgerlichen Revolution 1849 - ihre letzte Ausgabe, Nr. 301 am 19. Mai ganz in rot. Sie enthielt die Mahnung an die Arbeiter Kölns, sich auf keinen Putschversuch einzulassen, da die Bourgeoisie sie sicher an die preußische Besatzungsmacht verraten werde. Die Redaktion verabschiedete sich aus Köln mit der Bemerkung, ihr letztes Wort werde immer sein: Emanzipation der arbeitenden Klasse! Es war die Zeitung von Karl Marx und Friedrich Engels.

Kurz vor Beginn der Revolution war Friedrich Engels aus Paris ausgewiesen worden, wo er geheime politische Zellen für den Bund der Kommunisten organisierte. Auch Marx, der im Exil in Brüssel lebte, seit er wegen seiner Arbeit beim Vorgänger der "NRhZ", der "Rheinischen Zeitung", aus Preußen hatte emigrieren müssen, duldete man nicht in der Stadt. Dann, im Februar 1948 begann die Revolution und die neue französische Regierung lud beide ein, zurückzukehren. In Paris verweigerten sie sich allerdings dem Versuch, mit einer Freischärler-Gruppe die Revolution nach Deutschland zu tragen.

Doch wenige Tage, nachdem die beiden das "Manifest der kommunistischen Partei" veröffentlich hatten, brachen auch in Wien und Berlin die Revolutionskämpfe aus. Der Weg war frei, unter dem Schutz des immer noch im Rheinland geltenden Rechts des Code Napoleon in Köln eine neue Zeitung herauszubringen.

"Die Deputierten sind inkompetent"

Die "Neue Rheinische Zeitung" bekam den Untertitel "Organ der Demokratie" - vermutlich, weil es in den ersten Tagen der Revolution nicht gelungen war, eine überregionale Arbeiterbewegung zu organisieren. Marx und Engels, die beide aus dem Rheinland stammten, waren in die revolutionäre Bewegung voll integriert. Marx wurde Präsident des bürgerlichen revolutionären Vereins, später der des Kölner Arbeitervereins.

"Köln, 31. Mai. Seit vierzehn Tagen besitzt Deutschland eine konstituierende Nationalversammlung, hervorgegangen aus der Wahl des gesamten deutschen Volkes..." So beginnt der erste Artikel der "Neuen Rheinischen Zeitung" vom 1. Juni 1848. Nach dem Hinweis, das Volk habe sich auf den Straßen und speziell auf den Barrikaden von Wien und Berlin seine Souveränität erobert, stellen die Autoren fest: "Der erste Akt der Nationalversammlung mußte sein...", die Souveränität laut und öffentlich zu proklamieren, die deutsche Verfassung auszuarbeiten und alles zu entfernen, was der Volkssouveränität widersprach. Alle Reaktionsversuche seien zu vereiteln, um die Errungenschaften der Revolution, die Volkssouveränität, vor allen Angriffen sicherzustellen. Wie die Zeitung beklagt, habe "die deutsche Nationalversammlung nun schon an ein Dutzend Sitzungen gehalten und von alledem nichts getan". Stattdessen habe sie nur ein Reglement beraten und die Zeit vertrödelt. "Damit ist die Zeit glücklich herum, und die Herren Deputierten gehen essen."

Dieses "Essen gehen" wird den Deputierten noch einige Male um die Ohren gehauen. Die Deputierten von Berlin und Frankfurt seien "inkompetent", heißt es am 13. Juni 1948 in der "NRhZ". Doch die entscheidende Schwächung der Revolution kommt nach Ansicht der Zeitung aus Paris: "Die Briefe aus Paris vom 23. sind ausgeblieben. Ein Kurier, der hier durchgekommen, erzählt, daß bei seiner Abreise in Paris der Kampf zwischen Volk und Nationalgarde ausgebrochen und daß er in einiger Entfernung von Paris starken Kanonendonner gehört habe."

Schluss mit der Brüderlichkeit

Über Tage hinweg verfällt die "NRhZ" nun in eine heroische Berichterstattung über die Juni-Revolution, die ganz ähnlich wie schon die Juli-Revolution von 1830 in Paris zur Massenschlächterei der Bourgeoisie an der Arbeiterschaft ausartete, unterstützt von einer großen Überlegenheit des Militärs. "Das ist der - Bürgerkrieg, der Bürgerkrieg in seiner fürchterlichsten Gestalt, der Krieg der Arbeit und des Kapitals. Diese Brüderlichkeit flammte vor allen Fenstern von Paris am Abend des 25. Juni, als das Paris der Bourgeoisie illuminierte, während das Paris des Proletariats verbrannte, verblutete, verächzte". Mit dieser Brüderlichkeit sei es nun zuende.

Nach diesen Erfahrungen mit der "Diktatur der Bourgeoisie" reift in London die Strategie für eine "Diktatur des Proletariats", die den Fortgang der Revolution sichern sollte. Soweit kam es nicht mehr, obwohl die "NRhZ" immer wieder Front gegen die Bourgeoisie und gegen deren Vereinbarungspolitik machte. Das Blatt kritisiert, dass die Fürsten parallel zu den Nationalversammlungen noch militärisch gegen andere Länder vorgehen können: "Welch geschichtliches Paradoxon! In revolutionärer Gärung begriffen, macht sich Deutschland nach außen Luft in einem Krieg der Restauration (gegen Polen), in einem Feldzug für die Befestigung der alten Macht, gegen die es eben revolutioniert. Nur der Krieg mit Rußland ist ein Krieg des revolutionären Deutschlands", weil Rußland in der Lage sei, jede isolierte europäische Revolution militärisch niederzuschlagen.

Doch nach der Zerschlagung der Nationalversammlungen in Frankfurt, Wien und Berlin schreibt Marx einen Wahlaufruf gegen das Bemühen Preußens, die vom König aufoktroyierte Verfassung billigen zu lassen und stützt die Verfassung der Nationalversammlung: "Wir sind sicher die letzten, die die Herrschaft der Bourgeoisie wollen. Wir haben zuerst in Deutschland unsere Stimme gegen sie erhoben, als die jetzigen ,Männer der Tat' [der Nationalversammlungen] im subalternem Krakeel sich selbstgefällig herumtrieben". Doch nun rufe die "NRhZ" den Arbeitern und Kleinbürgern zu: "Leidet lieber in der modernen bürgerlichen Gesellschaft, die durch ihre Industrie die materiellen Mittel zur Begründung einer neuen, euch alle befreienden Gesellschaft schafft."

Im Mai 1849 gelang es Marx noch, die Druckmaschine der "NRhZ" zu verkaufen und die letzten Löhne zu bezahlen. Dann ging er erneut ins Exil - diesmal nach London.

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