Reichstagsbrand Justiz hebt Todesurteil gegen van der Lubbe auf

Reichstagsbrand: Justiz hebt Todesurteil gegen van der Lubbe auf Fotos
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Es zählt zu den wichtigsten Ereignissen der deutschen Zeitgeschichte: Im Februar 1933 brannte der Berliner Reichstag. Die Nazi-Justiz verurteilte kurz darauf den kommunistischen Widerstandskämpfer Marinus van der Lubbe als Brandstifter und ließ ihn hinrichten. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft das Urteil aufgehoben. Von Florian Harms

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Hamburg - Der Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 beschäftigt deutsche Historiker und Juristen seit Jahrzehnten. Fast 75 Jahre später hat die deutsche Justiz jetzt das Todesurteil gegen den von den Nazis hingerichteten Marinus van der Lubbe aufgehoben. Die Annullierung des Richterspruchs gegen den kommunistischen Widerstandskämpfer durch die Generalbundesanwaltschaft beruht auf dem Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile von 1998, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Anregung hierzu sei von einem Berliner Rechtsanwalt gekommen.

Laut Bundesanwaltschaft beruhte die Verhängung der Todesstrafe auf "spezifisch nationalsozialistischen Unrechtsvorschriften", die gegen die Grundvorstellungen von Gerechtigkeit verstießen. Demnach wurde die Todesstrafe für Taten wie Brandanschläge erst einen Tag nach dem Vorfall eingeführt - jedoch auf vorher begangenen Straftaten rückwirkend erstreckt. Durch die Anwendung dieser Vorschrift gelangte das Reichsgericht zu dem Todesurteil gegen van der Lubbe.

Im April 1967 war das Todesurteil gegen den Niederländer zunächst vom Berliner Landgericht teilweise abgeändert und zu acht Jahren Zuchthaus umgewandelt worden. Nun aber sei der Richterspruch "von Amts wegen" ganz aufgehoben worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Nicht betroffen davon sind die vier Freisprüche der Mitangeklagten.

Die NS-Justiz hatte dem Niederländer van der Lubbe zur Last gelegt, am 27. Februar 1933 den Reichstag und zuvor andere öffentliche Gebäude in Berlin in Brand gesetzt zu haben. Das Reichsgericht verurteilte van der Lubbe deshalb im sogenannten "Reichstagsbrandprozess" am 23. Dezember 1933 wegen Hochverrats und Brandstiftung zum Tode. Er wurde am 10. Januar 1934 hingerichtet.

Nach Darstellung von Historikern soll van der Lubbe nach seiner Festnahme erklärt haben, die Brandstiftung allein unternommen zu haben, um die deutsche Arbeiterschaft zum Widerstand gegen die Machtergreifung der Nazis aufzurufen. Die Nationalsozialisten hatten den Reichstagsbrand für ihre antikommunistische Propaganda genutzt.

har/AFP/ap/dpa

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1.
Klara Rota 12.01.2008
Hallo, ich weiß nicht, wie es anderen geht. Wenn man nach so vielen Jahren hört, dass die *Justiz* jetzt endlich Sachverhalte zur Kenntnis nimmt, die seit min. 40 Jahren erledigt scheinen, möchte man zunächst abwehren oder gar lachen: Haben die nichts Besseres zu tun? Doch: Solche Symbolaktionen sind wichtig. Hier wird endlich vollzogen, was nötig ist. Leider gilt in unserer verrechtlichten Gesellschaft immer noch der alte Lehrsatz: Was nicht in den Akten steht, das gibt es auch nicht. Negativ gekehrt: Was damals Recht war , kann heute kein Unrecht sein. Um solchem Denken etwas entgegenzusetzen, muss die Justiz auch formal - wie spät auch immer - reagieren. Die kath. Kirche hat im Fall Galilei ähnlich gehandelt. Auch ihr gebührt dafür - keine (Spiegel-)Häme, sondern Respekt. Wie hier. Klara
2.
Dirk Gerhardt 12.01.2008
In den USA geht man schon lange von einem Anschlag unter falscher Flagge aus, der von den Nazis bewusst zugelassen + evtl. komplett selbst orchestriert und auf jeden Fall instrumentalisiert wurde. Der Spiegel tat sich bisher schwer mit dieser Vorstellung, wie eine kurze Suche im Netz zeigt: Z.B. Augsteins Super-Scoop und Netzeitung. Das finde ich irgendwie besonders merkwürdig im Hinbblick darauf, dass viele andere und ich auch als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt werden, wenn sie hinter politischen Ereignissen wie diesen, die so instrumentalisiert werden, auch reale Verschwörungen wittern...
3.
Boykin Reynolds 12.01.2008
"Die Reichstagsbrandstiftung kann nach den vorliegenden Fakten - allerdings nur unter allen Vorbehalten eines Indizienbeweises - folgendermaßen rekonstruiert werden: Die Tat muß bereits einige Zeit vor dem 27. Februar 1933 geplant worden sein. Die Idee dazu scheint auf den NSDAP-Propagandachef und Wahlkampfleiter für die Reichstagswahlen am 5. März 1933, Joseph Goebbels, zurückzugehen. Das Ziel war die Ausschaltung der KPD, um den Rechtsparteien nach Kassierung der KPD-Mandate eine (knappe) parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Göring stellte seine Möglichkeiten als Reichstagspräsident sowie seine tätige Mitarbeit unter Benutzung des Reichstagspräsidentenpalais zur Verfügung, das über einen unterirdischen Gang mit dem Reichstagsgebäude verbunden war. SA-Gruppenführer Graf Helldorf und der Chef der von Göring neu organisierten Politischen Polizei, Rudolf Diels, waren eingeweiht. SA-Untergruppenführer Karl Ernst, Mitglied des Reichstags, übernahm das Oberkommando der Aktion. Spätestens 1932 hatte der SA-Sturmführer Hans Georg Gewehr für die SA ein selbstentzündliches Brandmittel entwickelt und in SA-Kreisen demonstriert. Diese selbstentzündliche Flüssigkeit (Phosphor in Schwefelkohlenstoff) wurde von einem SA-Sonderkommando verschiedentlich angewendet. Einige Zeit vor dem Brand deponierte ein SA-Sonderkommando aus dem Wedding (Sturm 17 oder 101) - vermutlich unter Mitwirkung des später von der Gestapo ermordeten SA-Mannes Adolf Rall - im Keller des Reichstagspräsidentenpalais oder im unterirdischen Gang zum Reichstagsgebäude Brandmittel (Phosphor, Mineralöl, Benzin, Fackeln). Am 27. 2. 1933 um etwa 20 Uhr gelangte ein Kommando von minimal 3, maximal 10 SA-Leuten unter Führung von Hans Georg Gewehr in den Keller des Reichstagspräsidentenpalais. Das Kommando nahm die deponierten Brandmittel, drang durch den unterirdischen Gang vom Reichstagspräsidentenpalais in das Reichstagsgebäude ein und präparierte dort insbesondere den Plenarsaal mit einer wahrscheinlich erst hier angemischten selbstentzündlichen Flüssigkeit, die nach einer gewissen Latenzzeit den Brand im Plenarsaal auslöste. Das Kommando entkam wieder durch den unterirdischen Gang und den Keller der Reichstagspräsidentenpalais (möglicherweise auch durch die anschließenden Keller zum Maschinen- und Beamtenhaus) auf die öffentliche Straße ,Reichstagsufer'. Göring betrat spätestens um 21.19 Uhr allein das brennende Reichstagsgebäude, wahrscheinlich, um den Rückzug der Brandstiftertruppe zu decken. Van der Lubbe wurde genau um 21 Uhr von der SA zum Reichstagsgebäude gebracht und in dieses eingelassen. Der Plenarsaal war bereits präpariert. Das von Zeugen bemerkte Klirren der von van der Lubbe für seinen Einstieg angeblich eingeschlagenen Scheiben diente wahrscheinlich nur, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen. Der Holländer wurde als einzig greifbarer Zeuge geopfert." (aus Alexander Bahar und Wilfried Kugel: Der Reichstagsbrand, edition q, Berlin 2001, Vorbemerkung "Rekonstruktion der Reichstagsbrandstiftung") "In mehrjährigen akribischen Recherchen haben beide Autoren des Buches, der Historiker Alexander Bahar und der Physiker und Psychologe Wilfried Kugel, die bis 1990 in Moskau und Ost-Berlin unter Verschluss liegenden 50.000 Seiten Originalakten des Reichsgerichts, der Oberreichsanwaltschaft und der Gestapo zum Reichstagsbrand erstmals umfassend ausgewertet. Das Ergebnis ist eine beachtliche und brisante, über 800 Seiten starke Dokumentation, die zum ersten Mal den fast lückenlosen Indizienbeweis dafür liefert, dass die Nationalsozialisten selbst den Reichstagsbrand vorbereitet und gelegt haben." (aus einer Buchbesprechung von Wilhelm Klein "Vor 68 Jahren brannte der Reichstag" http://www.wsws.org/de/2001/feb2001/reic-f27.shtml) In der gleichen Besprechung vermerkt Klein: "Fast alle beteiligten SA-Täter, mit Ausnahme von Hans Georg Gewehr, und viele Mitwisser der Brandtat wurden, vor allem im Zuge des sogenannten "Röhm-Putsches" am 30. Juni 1934 von den Nationalsozialisten ermordet."
4.
Willy Meurer 14.01.2008
"Verordnung zum Schutze von Volk und Staat" Dieses Gesetz war das erste, das das Reichskabinett nach den neuen Regeln des Ermächtigungsgesetzes ohne Zustimmung des Parlaments erlassen hat, und es verstieß gegen alle Prinzipien des Rechtsstaates: Und diesem 'Ermächtigungsgesetz, das Hitler zum Diktator machte, der danach Deutschland mit 52 Ländern in Kriegszustand brachte, und der Welt für unsägliches Leid und mehr als 52 Millionen Tote bescherte - haben solche Leute wie Dr. Konrad Adenauer und Dr. Theodor Heuss im Reichstag zu Berlin zugestimmt. 'Belohnt' wurden sie dafür später mit den höchsten Posten, die eine 'Demokratie' zu vergeben hat. Nur - das wissen die wenigsten Deutschen. Das nennt man 'Geschichtsklitterung'
5.
Michael Cullen 09.02.2008
Herr Meurer sollte mit dem Vorwurf der Geschichtsklitterung vorsichtig sein, schließlich weiß er nicht einmal, daß Adenauer nie MdR war und folglich an der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz nicht beteiligt war. Und Boykin Reynolds scheint nicht ganz auf der Höhe der Wissenschaft zu sein ... ihm sei das neue Buch von Sven Felix Kellerhoff, "Der Reichstagsbrand - Karriere eines Kriminalfalls" empfohlen. Michael Cullen, Berlin
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