Staatsparanoia in den Fünfzigern FBI-Chef Hoover wollte Tausende Amerikaner verhaften

Staatsparanoia in den Fünfzigern: FBI-Chef Hoover wollte Tausende Amerikaner verhaften Fotos
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Die Welt erregt sich darüber, dass die USA auf Guantánamo Hunderte Gefangene weitgehend rechtlos festhalten. Jetzt sind Dokumente aufgetaucht, die einen ähnlichen Fall in den fünfziger Jahren dokumentieren: Das FBI plante damals regelrechte Massenverhaftungen - von US-Bürgern.

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Washington/Hamburg - Er galt als mächtigster Mann seiner Zeit, sogar Präsidenten zitterten vor ihm: chatte als Chef der US-Bundespolizei FBI jahrzehntelang die politische Klasse der USA im Griff. Legendär ist sein angeblicher Ausspruch "Mir ist es egal, wer unter mir Präsident ist." Während seiner Amtszeit als oberster Polizist Amerikas von 1924 bis 1972 ließ Hoover seine Agenten akribisch jede Form von Informationen über linksgerichtete Intellektuelle, vermeintliche Saboteure und sonstige Gegner sammeln. Als Rechtfertigung diente ihm die immer wieder beschworene "rote Gefahr", eine kommunistische Unterwanderung der USA.

Da viele der während seiner 48-jährigen Amtszeit angesammelten Dossiers nach wie vor der Geheimhaltung unterliegen, lässt sich das Ausmaß der staatlichen Schnüffelei bis heute allenfalls erahnen. Viele Details liegen noch im Dunkeln. Doch jetzt ist ein pikanter Plan des FBI-Chefs ans Licht gelangt: Laut einem Bericht der "New York Times" schlug Hoover im Jahr 1950 dem damaligen US-Präsidenten Harry S. Truman vor, 12.000 "potentiell gefährliche" Personen zu verhaften, 97 Prozent davon US-Bürger. Deren Namen hatte er offenbar in jahrelanger Arbeit sammeln lassen.

Der beispiellose Massen-Arrest sollte auf Grundlage eines "Master-Haftbefehls" erfolgen und die USA "vor Landesverrat, Spionage und Sabotage" schützen - so steht es in einem Schreiben Hoovers an Truman, das die "New York Times" heute auf ihrer Website veröffentlichte. Das bislang unter Verschluss liegende Papier wurde der Zeitung zufolge erst kürzlich freigegeben. Es ist Teil einer vom Außenministerium veröffentlichten Dokumentensammlung aus der Zeit des Kalten Krieges.

Der Plan: Gegner rechtlos einsperren

Hoover schrieb den Brief am 7. Juli 1950 - knapp zwei Wochen nach Ausbruch des Korea-Kriegs, in dem die USA das kapitalistische Südkorea gegen den kommunistischen Norden unterstützten. Ob der FBI-Chef tatsächlich subversive Aktionen kommunistischer Unterstützer in Amerika fürchtete oder die Aktion dazu dienen sollte, unliebsame Gegner einzuschüchtern, ist unklar. In jedem Fall wäre die Massenverhaftung unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten extrem bedenklich gewesen.

Denn der FBI-Chef schlug dem Schreiben zufolge auch vor, den potentiellen Gefangenen das "Habeas Corpus" zu verweigern - also das Recht zur Prüfung ihrer - möglicherweise illegalen - Haftbedingungen. Im Klartext: Die betreffenden Personen sollten weitgehend rechtlos eingesperrt werden. Dieses Detail dürfte jene Historiker bestärken, die Hoovers Wirken wegen des wiederholten Missbrauchs seiner Amtsgewalt und seiner Überbewertung der potentiellen Bedrohung des Staates äußerst kritisch bewerten. Der "New York Times" zufolge gibt es jedoch bislang keine Anzeichen dafür, dass Präsident Truman oder dessen Nachfolger Dwight Eisenhower Hoovers Vorschlag billigten.

Eine interessante Parallele hat der jetzt bekannt gewordene Fall. Denn das Recht des "Habeas Corpus" steht derzeit wieder im Zentrum eines politischen Streits in den USA: Die Bush-Administration versucht seit Jahren, rund 300 Gefangenen auf Guantánamo das Recht auf Überprüfung ihrer Haftbedingungen zu verweigern - die in den Augen vieler Juristen illegal sind. Nun überprüft der Supreme Court, Amerikas oberster Gerichtshof, die Rechtslage. Mit dem Urteil wird im kommenden Sommer gerechnet.

har/AFP/dpa/AP

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Franz Tonn, 23.12.2007
Immerhin hat J. Edgar Hoover 1941 bei Präsident F.D. Roosevelt protestiert, als dieser per Erlass 90.000 US-Bewohner japanischer Abstimmung (Männer, Frauen und Kinder) in Konzentrationslager sperren ließ, während Moralapostel wie Walter Lippmann schön den Mund hielten.
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