Stammheim-Urteile Beispiellose Blamage für den Rechtsstaat

Zwei der fünf Angeklagten waren tot, als das Urteil fiel - drei bekamen lebenslang: Am 28. April 1977 endete der "Stammheim-Prozess" in Stuttgart gegen die Führung der RAF. Er geriet zu einem Desaster auf der ganzen Linie.

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Als der Vorsitzende des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart am 28. April 1977 in der "Mehrzweckhalle" des Gefängnisses in Stuttgart-Stammheim das Urteil verkündete, waren die Angeklagten Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe nicht im Saal. Die ursprünglich ebenfalls angeklagten Ulrike Meinhof und Holger Meins lebten nicht mehr. Der Prozess, der sich fast über zwei Jahre und 192 Verhandlungstage hingezogen hatte, lag in Trümmern.

Der Vorsitzende Richter Theodor Prinzing hatte, nachdem ihn seine Kollegen für befangen erklärt hatten, den Vorsitz niederlegen müssen. Vertrauliche Gespräche zwischen den Angeklagten und ihren Verteidigern waren illegal abgehört worden - der "Stammheim-Prozess" endete in einem Desaster auf ganzer Linie.

"Jeder der drei Angeklagten wird zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt", trug Prinzings Nachfolger Eberhard Foth vor. Die Angeklagten, so hieß es in dem 319 Seiten umfassenden Urteil, "haben alle sechs Sprengstoffanschläge gemeinschaftlich als Mittäter begangen". Sie hätten sich der RAF "ganz und gar verschrieben".

Die Richter billigten den Angeklagten zwar zu, im Vietnamkrieg Partei zu ergreifen und sich für "eine Veränderung der Verhältnisse" in der Bundesrepublik einzusetzen. Aber "sie hatten kein Recht, andere Menschen in der Bundesrepublik umzubringen". Wohl wahr, doch den RAF-Gefangenen nachweisen, wer welche Bombe gelegt hatte, das konnte das Gericht nicht einmal ansatzweise.

Für die Bombenanschläge gegen Einrichtungen der US-Armee, den Axel-Springer-Verlag, einen Bundesrichter und Polizeidienststellen erhielten sie jeweils zwei lebenslange Freiheitsstrafen. Dafür, dass sie vor ihrer Festnahme auf Polizisten geschossen oder zu schießen versucht hatten, kassierten Baader wegen versuchten Mordes zusätzlich zwei mal zehn Jahre, Raspe zehn und Ensslin sechs Jahre.

Ungewöhnlicher Aufwand für "gewöhnliche Kriminelle"

Reue hatte die Führung der Ersten Generation der RAF nicht gezeigt, im Gegenteil. "Wenn uns an der Aktion der RAF 72 etwas bedrückt", hatte Gudrun Ensslin erklärt, "dann das Missverhältnis zwischen unserem Kopf und unseren Händen und den B-52" - den Bombern mit denen die US-Airforce bei ihren Flächenbombardements in Indochina mehr als eine Million Zivilisten tötete.

Zwar hatten Politiker aller Parteien monoton beschworen, dass es sich bei der "Baader-Meinhof-Bande" um gewöhnliche Kriminelle handele, gleichzeitig wurde für ihre Aburteilung eigens eine düstere Kathedrale errichtet: Eine Halle mit acht Meter hohen Betonwänden, die lediglich über schmale Oberlichter verfügte und zum Sinnbild unmenschlicher Architektur im Westdeutschland der siebziger Jahre wurde. "Ein Denkmal zu Lebzeiten", nannte Stefan Aust die trostlose Stammheimer "Mehrzweckhalle" in seinem Standardwerk über die erste Generation der RAF "Der Baader Meinhof Komplex".

Als die Hauptverhandlung gegen die RAF-Führung am 21. Mai 1975 in diesem Bunker begann, mussten Zuschauer und Journalisten sich bis dahin in deutschen Gerichten ungekannten Sicherheitsvorkehrungen unterwerfen. Selbst Kugelschreiber wurden konfisziert, Journalisten erhielten Bleistifte im Gebäude. Geldbörsen mussten abgegeben werden. Der Luftraum über dem Gefängnis und der Mehrzweckhalle war gesperrt worden. Wachtmeister führten die Angeklagten mit einer Handschelle an sich gekettet in den Gerichtssaal.

Der Bundestag hatte eilig ein Bündel von Sondergesetzen beschlossen, um den Prozess irgendwie über die Bühne zu bringen. Dank des neu eingeführten Paragraphen 138a der Strafprozessordnung waren noch vor Beginn der Hauptverhandlung vier Anwälte, darunter Christian Ströbele, der heutige Bundestagsabgeordnete der Grünen, mit zum Teil dünnen Begründungen wegen angeblichen Missbrauchs der Verteidigerrechte von dem Verfahren ausgeschlossen worden.

Anwälte wollen Nixon vorladen lassen

Die Anklageschrift umfasste 354 Seiten. Die Angeklagten hatten eisern geschwiegen. Lediglich Randfiguren, Hilfskräfte und das RAF-Mitglied Gerhard Müller hatten ausgesagt. Müller wurde im Gegenzug nicht für den ersten Polizistenmord der RAF an dem Hamburger Beamten Norbert Schmid angeklagt, den er erschossen hatte. Er kam nach knapp sieben Jahren aus dem Gefängnis und bekam eine neue Identität. Das Bundesjustizministerium hielt den größten Teil seiner Aussagen unter Verschluss - doch Schmids Witwe spricht sich heute nicht gegen diese Manipulationen aus, sondern dagegen, "die Bestie Klar" zu begnadigen.

Die Angeklagten und ihre Anwälte versuchten ihrerseits den Prozess in ein politisches Tribunal zu verwandeln und wollten beispielsweise den Ex-US-Präsidenten Richard Nixon als Zeugen vorladen lassen, der die völkerrechtswidrige Bombardierung Kambodschas angeordnete hatte. Der Vorsitzende Prinzing versuchte, die Erörterung der politischen Motive der Angeklagten für ihre Morde mit allen Mitteln zu verhindern.

Der Prozess wird zur tristen Farce

Der Prozess entwickelte sich schnell zu einem Kleinkrieg zwischen dem unsouveränen Vorsitzenden Theodor Prinzing und den Verteidigern, allen voran dem brillanten Otto Schily, der mit schneidender Schärfe das Gericht und die Bundesanwaltschaft angriff. Zunächst ging es darum, ob die Angeklagten aufgrund der Isolationshaft, der sie vor ihrer Zusammenlegung im 7. Stock des Stammheimer Gefängnisses unterworfen waren, überhaupt verhandlungsfähig waren. Vier renommierte Professoren kamen zu dem Ergebnis, dass sie nicht voll verhandlungsfähig seien.

Um den Prozess dennoch durchziehen zu können, griff das Gericht auf ein weiteres eigens für die RAF gemachtes Gesetz zurück, nach dem auch ohne Angeklagte verhandelt werden kann, wenn diese ihre Verhandlungsunfähigkeit - etwa durch einen Hungerstreik - vorsätzlich herbeigeführt hätten. Erst nach drei Monaten, am 23. Verhandlungstag, kam es in der Mehrzweckhalle zur Vernehmung zur Person, mit der jeder Strafprozess beginnt. Die Angeklagten wurden in den Saal geschleppt, beleidigten den Vorsitzenden Prinzing relativ lustlos - "faschistisches Arschloch" nannte Baader ihn, "alte Sau" Ensslin - und erreichten so ihr Ziel, von der Verhandlung ausgeschlossen zu werden.

Knapp ein Jahr nach Prozessbeginn - am 9. Mai 1976 - fanden zwei Justizbeamte beim allmorgendlichen Aufschließen der Zellen im 7. Stock des Stammheimer Gefängnisses Ulrike Meinhof. Sie hatte ein Anstaltshandtuch in Streifen gerissen und sich damit am Fenster ihrer Zelle erhängt. Sie war mit ihren Kräften am Ende. Die vormalige Journalistin, die "Stimme der RAF", war am längsten und härtesten der Isolationshaft im Gefängnis Köln-Ossendorf ausgesetzt gewesen und in Stammheim von dem Führungspaar Baader/Ensslin hart kritisiert worden. Sie litt schwer unter der Trennung von ihren beiden Töchtern. Zwei Tage nach ihrem verzweifelten Tod, den ihre Mitkämpfer zum staatlichen "Mord" erklärten, ging der Prozess weiter.

"Nicht justiziabel"

Der dem Verfahren schlicht nicht gewachsene Vorsitzende Prinzing brachte sich selbst zu Fall: Er verschickte Prozessunterlagen just an den Richter beim Bundesgerichtshof, der im Falle einer Revision über das Urteil zu entscheiden gehabt hätte. Und dieser versandte die Dokumente prompt an den Chefredakteur des Springer-Blattes "Welt". Mit ihrem 85. Ablehnungsantrag hatten die Anwälte und Angeklagten deshalb Erfolg. Eberhard Foth übernahm den Vorsitz und führte die Verhandlung wesentlich gelassener.

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Bereits im März 1975 hatten Techniker des Bundesamtes für Verfassungsschutz in fünf Zellen in Stammheim, davon vier, in denen sich auch die Angeklagten mit ihren Verteidigern besprachen, Wanzen installiert. Kurt Rebmann, später Nachfolger des wenige Wochen vor dem Prozessende von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, brachte als führender Beamter im baden-württembergischen Justizministerium auch noch den Bundesnachrichtendienst dazu, weitere zwei Zellen zu verwanzen.

Die Anwälte legten gegen das Urteil Revision ein. Es wurde nie rechtskräftig: Bevor über die Revision entschieden wurde, begingen die drei verurteilten RAF-Mitglieder in ihren Zellen Selbstmord.

Andreas Baader hatte zuvor die triste Farce, in die der Prozess dank seiner Mithilfe abgeglitten war, mit einem kurzen Satz beschrieben: "Die RAF", sagte er, "ist nicht justiziabel."

Erschienen auf SPIEGEL ONLINE am 28.04.2007



insgesamt 9 Beiträge
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Michèle Staus, 04.12.2014
1.
Leider nur wenig Erkenntnisgewinn. Und wer so schlecht schreibt sollte wenigstens die Finger von ellenlangen, verschachtelten Sätzen lassen.
horst garland, 04.12.2014
2. warum
dies eine beispiellose Blamage für den Rechtsstaat gewesen sein soll erschließt sich mir nicht. wenn Angeklagte und ihre rot-grünen Anwälte mit allen erdenklichen mitteln versuchen, den Rechtsstaat ad absurdum zu führen, dann muss auch der Rechtsstaat die Möglichkeit haben, sich gegen ein solches unterfangen zu wehren, insbesondere wenn es sich um ein solches Mörder-Pack handelt.
Jens Winter, 20.05.2015
3. Unvorbereitet Justiz und Gesetzgebung
Zur damaligen Zeit war weder der Gesetzgeber noch die deutsche Justiz auf Terrorismus vorbereitet. Er war ja auch bis dato unbekannt. Die Bundesrepublik der Nachkriegszeit hat sich ja nun nicht ohne Grund von der Art der Gesetzgebung und Rechtsprechung in der NS Zeit abgewand. Oder wäre die Verhandlungsführung durch Herrn Freisler besser gewesen? Selbst heute ist es noch schwer bei bandenmäßig begangenen Strafttaten einzelne Delikte den einzelnen Tätern zuzuordnen. Und damals gab es auch noch keine DNA Analyse oder heute gebräuchliche Aufklärungmethoden. Im Nachhinein den RAF Proßes ohne berücksichtigung dieser ganzen Umstände zu kritisieren halte ich für unfair.
Steffen Eggers-Zöllner, 20.05.2015
4. @Horst
Auch einem Verbrecher, Mörder, Terrorist steht eine menschliche Behandlung und ein faires Verfahren zu, egal was Sie getan haben. Das sind Grundsätze unserer Demokratie, die ich für unantastbar halte. Eben diese Grundsätze wurden in dem Verfahren grundlegend missachtet. Das ganze war eine Farce! Ein fairer Prozess ohne Vorverurteilung und humanen Bedingungen hätte vielleicht verloren werden können. Aber mit dem Risiko muss man leben, wenn es um Grundrechte einer Demokratie geht. Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist.
Daniel Schaper, 20.05.2015
5. Lieber Horst Garland...
da habe ich aber den Eindruck sie wollen den Artikel nicht verstehen. Es geht in kleinster Weise um eine Bewertung der ohne Zweifel verwerflichen Taten der RAF, sondern ausschließlich um die Art und Weise wie der Prozess stattgefunden hat... Und dabei fällt es nicht schwer zu erkennen das hier die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten wurden. Und es darf niemals eine Rolle spielen wer, weswegen vor Gericht steht, diese Prinzipien sind einzuhalten. Sie stellen das eines der höchsten Güter unser Demokratie dar. Die "rot-grünen" Anwälte haben daher den Rechtsstaat nicht ad absurdum geführt, sondern ihn ihm Gegenteil einen unschätzbaren Dienst erwiesen.
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