Vergangenheitsbewältigung Mielkes schweres Erbe

Vergangenheitsbewältigung: Mielkes schweres Erbe Fotos
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Die Veröffentlichung eines Stasi-Schießbefehls an der DDR-Grenze brachte die Birthler-Behörde im August 2007 in Bedrängnis. Die Anordnung war ihr bereits seit 1993 bekannt - doch erst jetzt hat sie ihn als neuen Fund präsentiert. Die Geschichte der DDR-Aufarbeitung ist noch lange nicht fertig geschrieben.

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Dass es in einer Mammutbehörde, die 180 Kilometer Stasi-Akten zu verwalten hat, zu Fehlern kommt, kann man ihr schwerlich vorhalten. Das Entsetzen über den Schießbefehl-Fund mag dazu beigetragen haben, dass eine gründliche Überprüfung unterblieb. Doch der Vorfall reiht sich in eine Kette gravierender Fehler, die Zweifel an der Kompetenz der Behörde ausgelöst haben. Während sie sich früher in Öffentlichkeit und Politik - mit Ausnahme der PDS - auf eine breite Solidarität stützen konnte, bröckelt merklich die Zahl ihrer Unterstützer.

Rückblick: Als die frühere brandenburgische Bildungsministerin Marianne Birthler (Bündnis 90/Grüne) - sie war wegen der Stasi-Kontakte des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe zurückgetreten -, ins Amt kam, hofften viele, dass sie der Aufarbeitung neuen Schwung geben würde. Schon damals waren die Klagen über monatelange Wartezeiten bei der Aktenherausgabe, über eine dubiose Personalpolitik und eine allmächtige Bürokratie nicht zu überhören. Der Schriftsteller Jürgen Fuchs hatte sie 1998 in seinem Buch "Magdalena" für jeden nachlesbar zu Papier gebracht. Doch statt die Behörde zu reformieren, sahen sich interne Kritiker noch mehr unter Druck gesetzt.

Der Streit mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) kostete der Behörde vor allem in der Union und bei früheren Bürgerrechtlern Sympathien. Statt eine direkte Verständigung zu suchen, kam es zu einer jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung. Am Ende entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der Stasi gesammelten Informationen auch bei Personen der Zeitgeschichte nicht einfach der Presse übergeben werden dürfen. In der Folge wurden in Stasi-Unterlagen selbst SED-Funktionäre geschwärzt, bis der Bundestag das Gesetz präzisierte.

Nach der Abwahl der rot-grünen Koalition erschien es daher fraglich, ob Marianne Birthler noch einmal für eine zweite Amtszeit nominiert werden würde. Den Ausschlag gab am Ende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die meinte, dass nach einer zweiten Amtszeit die Chancen besser stünden, die Behörde anschließend abzuwickeln. Ein personeller Neubeginn hätte der Aufarbeitung womöglich neue Impulse gegeben und zu einer dann möglichen weiteren zehnjährigen Amtszeit geführt.

Immer wieder in den Schlagzeilen

Im Sommer 2006 kam die Behörde erneut in die Schlagzeilen, weil sie einen Forschungsbericht über die Kartei der Stasi-Spionageabteilung unter Verschluss hielt. Die zögerliche Herausgabe der sogenannten Rosenholz-Unterlagen und die Weigerung der Behörde, die Zusammenarbeit einstiger Bundestagsabgeordneter mit der Stasi zu erforschen, brachte sie vor allem bei Journalisten in Misskredit. Die Wochenzeitung "Die Zeit" musste sogar gerichtliche Schritte androhen, damit die Behörde ihren Pflichten nachkam. Doch auch viele Leser sahen sich in dem Gefühl bestärkt, dass bei Stasi-Verstrickungen in Ost und West mit zweierlei Maß gemessen wird.

Kurz danach wurde bekannt, dass die Bundesbeauftragte dem Bundestag eine weitgehende Abschaffung der Stasi-Überprüfungen in Deutschland vorgeschlagen hatte. Erst massiver Druck von Opferverbänden, Experten und dem Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus führte dazu, dass die Union dem bereits gebilligten Gesetzentwurf ihre Zustimmung entzog. Nach mühsamen Verhandlungen mit der SPD beschloss der Bundestag schließlich, dass Abgeordnete und leitende Beamte weiterhin überprüft werden dürfen.

Zu einem massiven Vertrauenseinbruch kam es schließlich, als bekannt wurde, dass ausgerechnet in der Stasi-Akten-Behörde über 50 ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit arbeiten. Die abwiegelnde Reaktion der Bundesbeauftragten führte dazu, dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ein Gutachten in Auftrag gab, um von unabhängiger Seite klären zu lassen, wie es zu den Einstellungen kommen konnte. Die Gutachter bescheinigen der Behördenleitung darin unter anderem, "Formen des Autismus" entwickelt zu haben. Da die Ex-Stasi-Mitarbeiter bis heute in der Behörde Dienst tun und durch Verschulden des früheren Bundesbeauftragten Joachim Gauck auch kaum mehr wegzubekommen sind, bekamen Forderungen Auftrieb, die Akten kurzerhand ins Bundesarchiv zu überführen.

Ernste Legitimationskrise für die Birthler-Behörde

Die Stasi-Akten-Behörde ist durch all das in eine ernste Legitimationskrise geraten. Statt sich mit denen zu verbünden, die sich für eine engagierte Aufarbeitung einsetzen, hat sich Marianne Birthler auf unglücklich geführte Abwehrgefechte verlegt. Einstige Mitstreiter fühlen sich von oben belehrt, bürokratisch abgefertigt oder politisch ausgegrenzt. Was vor Jahren als Vorbild für die Aufarbeitung in anderen postkommunistischen Staaten galt, findet deshalb immer weniger öffentliche Unterstützung. Außer Richard Schröder und Wolfgang Thierse (beide SPD), die zu Marianne Birthler eine Art Nibelungentreue entwickelt haben, gibt es nur noch wenige gewichtige Stimmen, die das Agieren der Stasi-Akten-Behörde vorbehaltlos verteidigen.

Die jetzt erneut aufgeflammte Diskussion könnte Anlass sein, eine sachliche Bilanz der Stasi-Aufarbeitung zu ziehen und über Alternativen nachzudenken. Dabei ist zunächst mit dem Missverständnis aufzuräumen, die Behörde sei die letzte Frucht der friedlichen Revolution - und deshalb unantastbar. Tatsächlich ist es die vorzeitige Öffnung der streng geheimen Stasi-Akten gewesen, die die ostdeutschen Bürgerbewegungen den staatstragenden Eliten in Ost und West nur mühsam abtrotzen konnten. Die Behörde selbst ist dagegen ein mühsam erzielter Kompromiss gewesen, der auch dazu diente, die Akten unter Kontrolle zu bekommen und sie nur noch wohldosiert herauszugeben. Dass man dazu lieber auf gehorsame Mitarbeiter des DDR-Staatsapparates als auf unberechenbare Bürgerrechtler zurückgriff, hat zu jener Personalpolitik geführt, die der Behörde später auf die Füße fiel.

Privatisierung der Aufarbeitung

Zu den Errungenschaften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gehört, dass die politisch Verfolgten die Möglichkeit erhielten, in die über sie angelegten Akten Einsicht zu nehmen. Diese Form der Aktenöffnung bedeutete aber auch eine Privatisierung der Aufarbeitung. Nur die "eigenen" Spitzel werden bekannt gegeben, während das gigantische Netz der übrigen Stasi-Mitarbeiter geheim bleibt.

Das Gesetz sah deshalb vor, dass bestimmte Arbeitgeber auch ihre Beschäftigten überprüfen lassen konnten. Allerdings gab es weder eine Vorschrift zur "Regelüberprüfung" noch darüber, was mit enttarnten Stasi-Mitarbeitern zu tun ist. So kommt es, dass in den ostdeutschen Ländern unterschiedlich intensiv geprüft wurde und von den mindestens 40.000 Belasteten mehr als die Hälfte weiterbeschäftigt wurde. Selbst im Bundestag sitzen heute mehrere Ex-Stasi-Mitarbeiter, die allesamt zur Linksfraktion gehören. 15 Jahre nach Schaffung der Behörde ist der Öffentlichkeit immer noch nicht bekannt, wer alles in Deutschland für die Geheimpolizei der DDR gearbeitet hat.

Da die Offenlegung des Stasi-Netzes verhindert wurde, knüpften sich die Hoffnungen auf Aufklärung vor allem an die neu geschaffene Forschungsabteilung der Behörde. Sie sollte die Strukturen der Stasi erforschen und erhielt Zugang zu den ungeschwärzten Akten. Doch ihre Bilanz fällt mager aus. Nicht nur die Themenwahl mutet vielfach obskur an, wenn etwa die Auseinandersetzung um eine Theateraufführung jahrelang erforscht wurde, während die wirklich kriminellen Machenschaften der Stasi nur am Rande Beachtung fanden. Ein seit 1992 angekündigtes Handbuch über die einzelnen Diensteinheiten der Staatssicherheit ist bis heute nicht vollständig erschienen. Zudem findet die Behördenforschung praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Kernaufgaben wurden nicht gelöst

Selbst die eigentliche Kernaufgabe, die Erschließung des Stasi-Archivs, ist bis heute nicht gelöst worden. Viele Akten hat noch nie ein Archivar in der Hand gehalten, von einer inhaltlichen Erschließung der Personendossiers ganz zu schweigen. Die Stasi-Akte des geschassten ARD-Sportkoordinators Hagen Boßdorf lag 15 Jahre im Archiv und wurde erst gefunden, nachdem er eine dicke Abfindung erhalten hatte.

Wenn nun die Rufe lauter werden, die Behörde zu schließen, ist das kein gutes Zeichen. Die Unzufriedenheit mit der Aktenverwaltung könnte nämlich dazu führen, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Es kommt deshalb darauf an, Überlegungen für eine bessere Form der Stasi-Aufarbeitung zu entwickeln.

Vieles spricht dafür, dass das Bundesarchiv eher in der Lage ist, für eine professionelle Verwaltung und Erschließung der Stasi-Akten zu sorgen. Der unkomplizierte Zugang zu den übrigen DDR-Akten, die es bereits vor Jahren übernommen hat, zeigt, dass es der Aufgabe besser gewachsen ist. Die bisherigen Möglichkeiten zur privaten Akteneinsicht müssen dabei ungeschmälert erhalten bleiben.

Bundesarchiv könnte einiges besser leisten

Die heutige Auskunftsabteilung der Birthler-Behörde könnte dies weiterhin organisieren und ihre Aktenbestellungen genauso gut ans Bundesarchiv richten. Auch die Stasi-Überprüfungen könnten weiter von ihr bearbeitet werden. Akten von Stasi-Mitarbeitern müssten wie bisher zugänglich sein, ebenso die von länger Verstorbenen. Damit Forschung und Medien einen möglichst unkomplizierten Aktenzugang haben, dürfte bei den übrigen Unterlagen eine Abwägungsklausel wie im heutigen Bundesarchivgesetz wesentlich effektiver und billiger sein als die komplizierten Anonymisierungsvorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.

Mindestens ebenso wichtig ist, dass die Information der Öffentlichkeit verbessert wird. Umfragen zeigen eine erschreckende Unkenntnis über das SED-Regime, vor allem bei jüngeren Leuten. Der 100-Millionen-Etat der Behörde darf deshalb nicht einfach dem Haushalt einverleibt werden, sondern muss der Aufklärung über das SED-Unrecht dienen. Das Geld müsste dorthin fließen, wo besonders wirksam darüber informiert wird, und sollte gezielt neue Anstrengungen dazu anregen.

Eine spezielle Filmförderung zu Stasi-Themen wäre ebenso sinnvoll wie die Unterstützung entsprechender Forschungsvorhaben. Auch Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen, die häufig mit geringsten Mitteln Aufklärung betreiben, müssten besser ausgestattet werden. Die Forscher der Stasi-Akten-Behörde könnten gezielt dazu eingesetzt werden, deren Arbeit zu unterstützen. Die Informations- und Dokumentationszentren der Stasi-Akten-Behörde sollten zu regionalen Aufarbeitungszentren entwickelt werden.

Erst wenn die kommunistische Diktatur den Deutschen ähnlich präsent ist wie das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten, ist die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften von Stasi-Minister Erich Mielke wirklich gelungen.

Hubertus Knabe

Erschienen auf SPIEGEL ONLINE am 15.08.2007

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