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Stuttgart: Landesregierung will geplantes Fahrverbot für Dieselautos verhindern
DPA

Ein Fahrverbot für ältere Dieselautos in Stuttgart ist vom Tisch - allerdings nur vorerst. Die Landesregierung von Baden-Württemberg geht offenbar gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts vor.

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sven2016 02.10.2017, 14:49
1.

Klar. Der rechte Auto-Kretschmann wirft seine letzten grünen Blätter ab und wird zum herbst-gelben Reaktionär und Lobbyisten.

Ob wir bald eine Parteienfusion erleben dürfen?

Offensichtlich sind nur noch zwei Parteien im Bundestag, die Grundsätze haben. Schön ist das nicht.

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murksdoc 02.10.2017, 15:25
2. Fehlurteil

Das Urteil ist sowieso ein Fehlurteil. In den EU Vorgaben zur Messung von Luftschadstoffen heisst es explizit, die Messwerte müssten repräsentativ für einen Kreis mit einem Durchmesser von 2,5 km sein, in nicht so dicht bebauten Lagen für einen Radius von 5 km. Messwerte von Stationen, die an besonderen "untypischen" bzw. "schwierigen" Standorten stehen, brauchen überhaupt nicht beachtet zu werden. Stuttgart selbst hat eine einzigartige, untypische Lage und das Neckartor ist die Krönung davon. Genau deshalb wird von der DUH auch immer darauf herumgeritten. Die Messwerte der Station "Neckartor" sind aber nicht "typisch" für den gesamten Umkreis, wo alle Grenzwerte durchgehend eingehalten werden. Man kann (und sollte) deshalb diese extremen Messwerte einer einzelnen Messstation beachten, schlichtweg um die dort lebenden Menschen zu schützen, man hat aber keinen Rechtsanspruch auf diese Beachtung. Diese Einschränkungen, für die man sich durch einen Wald von Bestimmungen und Ausführungsverordnungen der EU lesen muss, sind in den bisherigen Urteilen der Deutschen Gerichte in keinster Weise beachtet worden. Damit sind die Urteile gut gemeint, aber sachlich falsch und widersprechen geltendem Europäischen Recht.

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jaspertk 02.10.2017, 15:40
3.

Zitat von murksdoc
Das Urteil ist sowieso ein Fehlurteil.
Wir werden es sehen ..... Gerichte entscheiden unabhängig.

Warum Hat die EU Stuttgart Strafzahlungen angedroht wenn das alles korrekt ist?

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keinblattvormmund 02.10.2017, 15:45
4. Softwareupdates

Wir leben schon in aufregenden Zeiten. Da bekommt es die KFZ Industrie nicht hin, die Autos so schadstoffarm zu bauen, dass die einschlägigen Normen erfüllt werden und setzt daher Schummelsoftware ein. Nun plötzlich soll ein simples Software-Update dazu führen, dass alle Grenzwerte erfüllt werden und die Städte künftig sauber sein sollen. Wer soll so etwas denn glauben? Ist das irgendeine "Wundersoftware"? Entweder diese Software ermöglicht nur eine minimale Senkung des Schadstoffausstoßes und/oder führt zu einer Senkung der Leistung, ggf. sogar zu einem Mehrverbrauch und höherem Verschleiß. Aber dem dummen Bürger versucht man weiszumachen, dass ein simples Softwareupdate Wunder vollbringt. Die Grün/Schwarze Regierung versucht hier lediglich Zeit zu schinden. Klar, dass die Entscheidung erst nach der BTW publik wird. Die Grünen scheinen der Macht zuliebe zu jeder Sauerei fähig zu sein.

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radler2 02.10.2017, 15:50
5. Erledigt sich von selber...

... die Messwerte sinken seit Jahren und waren 2017 schon nah am Ziel. Kann man selber ansehen:

https://www.stadtklima-stuttgart.de/index.php?luft_messdaten_ueberschreitungen
http://mnz.lubw.baden-wuerttemberg.de/messwerte/aktuell/spotstatDEBW118.htm

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jetbundle 02.10.2017, 15:51
6. Selber aktiv werden

Vor Allem sollte man die Probleme nicht beim Autofahrer und der "bösen" Autoindustrie abladen. Fakt ist dass der NOx Ausstoß in den letzten Jahren trotz aller Schummeleien massiv gesunken ist. Die Grenzwertverletzungen betrifft nur einzelne Städte und auch dort meist nur einzelene Straßen. Und da sehe ich die Städte selber in der Pflicht duch geeignete Verkehrslenkungen und auch durch Elektrifizierung der Busflotten und Kommunalfahrzeuge, sowie Anreize für Gewerbetreibende mit hohen innerstädtischen Fahrleistungen aktiv zu werden.

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dweik01 02.10.2017, 15:54
7. Landesregierung contra Stadtgregierung

Da sollte Herr Kretschmann mal dem Herrn Kuhn in den Hintern treten! Letzter macht nämlich eine Verkehrspolitik in Stuttgart, indem der private Verkehr maximal blockiert und gebremst wird. In grüner Lehre soll dadurch der unmündige Bürger zur Nutzung des ÖPNVs "erzogen" werden. Das geschieht durch irrsinnige Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen (Berliner Platz), zusätzliche Fußgängerampeln auf Durchgangsstraßen (Hauptstädterstr) obwohl es dort teure Unterführungen gibt, Fahrbahnverengungen (Rothebühlstr) und StraßenRÜCKBAU sowie absichtlich gegenseitige Ampelschaltungen, damit maximal viel Stopp & Go entsteht. Dass dadurch natürlich der Feinstaub steigt ist gewollt, weil es dann eher zu Fahrverboten kommt. Die Frage ist, ob die Gerichte (und Autolobby) so clever sind, den Beitrag Kuhns zu Fahrverboten angemessen zu würdigen und diesen unsäglichen Politiker endlich in den Ruhestand zu jagen? Wie man es "Feinstaubentlastend" besser machen kann läßt sich in Düsseldorf begutachten. Da gilt das Prinzip der Optimierung des Verkehrsflusses, mit erheblichem Nutzen für ALLE Beteiligten und Bewohner. Aber die sind halt auch nicht von der Vormundspartei regiert!

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schumbitrus 02.10.2017, 16:12
8. Bundesverwaltungsgericht, Konsequenz?

Interessant wäre, was es für Konsequenzen für die anderen Kommunen hat, wenn der Fall nun vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wird?

Können Städte wie Hamburg, Köln oder München, etc. dann direkt gezwungen werden, Fahrverbote zu erlassen - ohne dass die dann noch groß "rum zicken" können? Wäre ja erfreulich - ich würdemir den Tag im Kalender grün anstreichen ;-)

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uzsjgb 02.10.2017, 16:17
9.

Zitat von jetbundle
Vor Allem sollte man die Probleme nicht beim Autofahrer und der "bösen" Autoindustrie abladen.
Bei wem denn sonst? Das sind die Verursacher.

Wenn man, wie Sie vorschlagen, andere Maßnahmen ergreift, um die Schuldigen zu schonen, dann sollte nicht die Allgemeinheit dafür zahlen, sondern die Schuldigen. Also höhere KFZ-Steuer, Innenstadtmaut, höhere Parkgebühren, etc.

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