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Gewalt bei Anti-Nazi-Demo: Staatsanwaltschaft legt Berufung für härtere Strafe ein
DPA

Weil er bei einer Anti-Nazi-Demo in Dresden 500 Personen auf die Sperre von 14 Polizeibeamten gehetzt haben soll, wurde Tim H. zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt - ohne Bewährung. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie will eine härtere Strafe durchsetzen. Anti-Nazi-Demo in Dresden: Staatsanwaltschaft will härtere Strafe - SPIEGEL ONLINE

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Ingmar E. 23.01.2013, 20:30
1.

Man schämt sich als Sachse für diese Gesinnungsjustiz.

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Flari 23.01.2013, 20:35
2. Berichtigung

Zitat von sysop
Weil er bei einer Anti-Nazi-Demo in Dresden 500 Personen auf die Sperre von 14 Polizeibeamten gehetzt haben soll, wurde Tim H. - ohne Bewährung. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie will eine härtere Strafe durchsetzen.
Wie es später richtig geschrieben steht, sind es bisher 1 Jahr und 10 Monate.

ZUm Fall selber: Gewalt und der Aufruf dazu auf Demos sollte in meinen Augen "hoch genug" bestraft werden.
Aber man kann auch alles übertreiben.
Das Nichtausetzen zur Bewährung alleine ist schon ganz schön hart für jemanden, der bisher nicht strafrechtlich vorbelastet ist.

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minimax9 23.01.2013, 21:08
3. Artenschutz

ja! Das ist eben der Artenschutz für besondere Fälle.
Da ist unsere heizgeliebte Trappe ein Weisenknabe

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Nania 23.01.2013, 21:11
4. Wie bitte?

Die Staatsanwaltschaft hat nahezu nichts. Noch genauer: Sie hat nichts, was nicht auf hunderte von Personen zu trifft. Der Mann, der vorher nicht auffällig war, ist verurteilt worden mit Indizen, die eigentlich keine Verurteilung rechtfertigen und die Staatsanwaltschaft (!) geht in Berufung wegen zu geringer Strafe?
Wo ist da das Maß? Wo sind die Urteile gegen Rechtsextreme, die auch deutlich machen, dass ein rechtsextremer Hintergrund existiert?

Und vor allem: Wo sind die Beweise, die eindeutig Timo H. identifizieren? Schweigen vor Gericht ist KEIN Eingeständnis der Schuld sondern das RECHT des Angeklagten. Was viel häufiger wahr genommen werden sollte - allein um das Recht deutlich zu machen.

Sachsen - für deine Justiz sehe ich nicht mehr schwarz, sondern bereits eine weniger angenehme Farbe.

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frure 23.01.2013, 21:34
5. scham

die justiz war schon immer ein gehorsammer diener der mächtigen (freissler und konsorten)
zu diesem "staatsanwalt" ein zitat von prof. sauerbruch:
nur die meinung von beamten und idioten ist unabänderlich.
wenn er nach dieser beweisaufnahme noch an die schuld das angeklagten glaubt.

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goldt 23.01.2013, 21:36
6.

Soweit ich gelesen habe, war Tims "Rädelsführerschaft" der Ausruf "Kommt nach vorn!". Desweiteren konnte der Belastungszeuge ihn nicht identifizieren und das Megaphon wurde angeblich auch von mehreren Personen benutzt. Tim wurde dann für andere Straftaten mit verurteilt, die ihm selbst gar nicht vorgeworfen wurden.

Der Skandal an der Sache ist nicht nur, dass wir hier von einer übertrieben hohen Haftstrafe sprechen, sondern das hier ein Mensch in Deutschland nach dem NS wegen seinem Engagement gegen Neonazis ins Gefängnis gesteckt wird, während selbige unter Polizeischutz durch die Straßen marschieren.

Zum Vergleich: Mitglieder der verbotenen Neonazigruppierung "Sturm 34" wurden in Sachsen wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt!

Sachsen ist nicht nur in der Provinz tiefbraun, sondern bis in höchste Ebenen der Politik und Justiz. Skandalurteil ist noch eine harmlose Beschreibung dieses Vorgangs! Ich hoffe das Sachsen über seine Grenzen hinaus die Öffentlichkeit erfährt, die es verdient.

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scoobidoo 23.01.2013, 21:40
7. optional

Das ist so eine unfassbare Frechheit! Keine Beweise, keine Vorstrafen aber dafür keine Bewährung...klingt fair!

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manolis_glezas 23.01.2013, 21:45
8. befreit_sachsen

Der eiegntliche Skandal liegt meiner Meinung darin, dass der Verurteilte ohne jeden Beweis schuldig gesprochen wurde und dass dies Richtern, Staatsanwaltschaft und allen Beteiligten bewusst ist. Daher ist es fraglich, ob dieses Urteil die nächste Instanz übersteht. Ich mag solche Vergleiche überhaupt nicht, aber die Art und Weise wie in Sachsen "Recht'" gesprochen wird, erinnert tatsächlich an dunkelste deutsche Zeiten. Auffällig ist auch, wie wenig man in Dresden den Nazis von behördlciher Seite entgegentritt und diesen teilweise innerhalb von 14 Tagen ZWEI MAL einen Marsch (teilweise mit Fackeln!) genehmigt, während in Jena oder Leipzig durchaus rechtliche Mittel gegen diesen Spuk ausgeschöpft werden.

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spon-facebook-10000410355 23.01.2013, 22:24
9. vgl. BVerfG 2 BvR 1750/12 kein Interesse an der Wahrheit

Ein anders Beispiel zur Wahrheitsfindung. Zuerst die Einschätzung des BVerfG auf die Verfassungsbeschwerde:
"Mit der Äußerung, auf die sich der Befangenheitsantrag der Beschwerdeführerin bezog, hat der Richter nicht nur Unmut über ein Verhalten ihres Bevollmächtigten zum Ausdruck gebracht, sondern zugleich bekundet, dass er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert sei." (BVerfG, aaO Rn. 16)

Das LG Chemnitz, das über den Befangenheitsantrag zu entscheiden hatte, fand das Verhalten des Richters hingegen nicht so schlimm:
" Mit Beschluss vom 18. April 2012 erklärte die zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufene Zivilkammer des Landgerichts dieses für unbegründet. Die Erklärung des abgelehnten Richters - die Wahrheit interessiere ihn nicht - sei zwar zu monieren, begründe indes keine Richterablehnung, da durch sie sowohl die Klägerin als auch die Beklagte beschwert würden." BVerfG, aaO. Rn. 4.
Der Volltext ist auf der Seite des BVerfG abrufbar.

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