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Olaf Scholz: Hamburgs Bürgermeister verteidigt harten Polizeieinsatz
DPA

Bürgerrechte sind eingeschränkt, die Polizei darf ohne Verdacht Personen kontrollieren - das Gefahrengebiet in Hamburg sorgt bundesweit für Kritik. Jetzt verteidigt Bürgermeister Olaf Scholz seinen harten Kurs: Die Maßnahmen hätten sich bewährt. Hamburg: Olaf Scholz verteidigt Gefahrengebiet und Polizeieinsatz - SPIEGEL ONLINE

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tadel 13.01.2014, 07:54
1. optional

Nur weil sich etwas bewährt ist es noch lange nicht rechtlich vertretbar. Scholz als "eigentlich" Demokrat sollte das wissen.

Es kann sich genauso bewähren alle Männer einzusperren um die Zahl der Gewaltverbrechen signifikant zu reduzieren, nur wäre es eben bar jeder Verhältnismäßigkeit. Von einem Bürgermeister kann man durchaus erwarten, dass zu erkennen. Die Einschränkung der Bürgerrechte in Hamburg ist vollkommen unverhältnismäßig,

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lanzarot 13.01.2014, 07:54
2. .

Gut gemacht Herr Scholz

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ArnoNyhm1984 13.01.2014, 07:58
3.

Oder deutlicher: Der Zweck heiligt die Mittel.

Dass man mit diesem Totschlagargument absolut jedes Details einer Diktatur ebenfalls (un-)"rechtfertigen" kann, entgeht Olaf Scholz allerdings...

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epic_fail 13.01.2014, 08:00
4.

Zitat von sysop
Bürgerrechte sind eingeschränkt, die Polizei darf ohne Verdacht Personen kontrollieren - das Gefahrengebiet in Hamburg sorgt bundesweit für Kritik. Jetzt verteidigt Bürgermeister Olaf Scholz seinen harten Kurs: Die Maßnahmen hätten sich bewährt.
Hat Bundesmutti vielleicht Interesse an einem Parteieintritt von Herrn Scholz in der CDU? Dort ist er sicher besser aufgehoben - Verräter der sozialdemokratischen Werte!

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buntesmeinung 13.01.2014, 08:01
5. Zitat aus dem Artikel:

" "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren." Die Kontrollen hätten die Maßnahme bestätigt, so Scholz in der Zeitung weiter. Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden."
Was für eine dünne Argumentation, um diese massive Maßnahme zu rechtfertigen.
Für mich aber ein starkes Argument, nie wieder SPD zu wählen!

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zberg 13.01.2014, 08:01
6. wuwau

unsichere sozialdemokraten ebert,brandt,schmidt und auch scholz haben immer schwache nerven und lassen vorm denken erst mal den knüppel aus dem sack.
die zur zeit hochgelobten egomanen brandt und schmidt warn sich auch für berufsverbote nicht zu schade
die haben halt aus der geschichte nix gelernt.....

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Steuerzahler0815 13.01.2014, 08:01
7.

Eigentlich halte ich es für selbstverständlich dass die Polizei jeden kontrollieren darf
Warum auch nicht
Ich werde ja auch im Straßenverkehr kontrolliert obwohl ich nix falsch mache
Hier wird so getan als dürfte die Polizei Menschen grundlos festhalten was natürlich nicht geht

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curti 13.01.2014, 08:04
8. Die aSPD unterstreicht......

Zitat von sysop
Bürgerrechte sind eingeschränkt, die Polizei darf ohne Verdacht Personen kontrollieren - das Gefahrengebiet in Hamburg sorgt bundesweit für Kritik. Jetzt verteidigt Bürgermeister Olaf Scholz seinen harten Kurs: Die Maßnahmen hätten sich bewährt.
.....mal wieder, wer und was ihr Führungspersonal wirklich ist. An diesen Offenbarungen hält sie seit Noske fest!

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hmueller0 13.01.2014, 08:08
9.

Zitat von sysop
Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren." Die Kontrollen hätten die Maßnahme bestätigt, so Scholz in der Zeitung weiter. Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden
Behaupten kann man viel... was war doch gleich der Auslöser ... und der Tatherhang? Dann wäre da noch das Stichwort Verhältnismässigkeit - ich kann ja auch alle Bürger vorsorglich einknasten - da wir es dann schon auch den ein oder anderen "Richtigen" treffen...
Zitat von sysop
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes teilt Scholz nicht. Damit werde "sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen".
Ob Hr. Scholz die teilt ist kein Maßstab. Und wie darf man hier bitte "flexibel" verstehen? mit der Vergassungsmäßigkeit wird flexibel umgegangen?
Zitat von sysop
Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer.
kann man ja einfach auch mal behaupten

Zitat von sysop
Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. "Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut."
Für so einen Satz müsste er seinen Hut nehmen. Was bildet sich Hr. Scholz ein, Menschen die gerne ihre Rechte respektiert sehen wollen, gleich als Kriminelle hinzustellen?
Mich ärgert es, dass schon seit längerer Zeit Leute in "Amt und Würden" rausreden können, was ihnen so gerade einfällt. Und dass das praktisch nie Konsequenzen hat.

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