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Türkischer Vizepremier Simsek: "Deutschland verhält sich irrational"
Emin Ozmen / DER SPIEGEL

Willkür der Justiz, Unterdrückung der Opposition? Stimmt nicht, sagt Vizepremier Mehmet Simsek: "Die Türkei ist ein liberales Land." Von Deutschland wünscht er sich mehr Solidarität.

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danubius 30.07.2017, 09:33
1. Integration & Solidarität

Simsek wünscht sich mehr Solidarität mit der Türkei? Wie wäre es denn, wenn Simsek die in Deutschland lebenden Türken zu Solidarität mit Deutschland auffordern würde? Wäre doch eine mal eine gelungene Massnahme zur Integration und trüge sicher zur Verbesserung der Beziehungen bei ...

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seiplanlos 30.07.2017, 10:41
2. Ach ja

"Simsek: Wenn wir unsere Freunde in Deutschland oder den USA bitten, Putschisten auszuliefern, heißt es dort, die Justiz sei unabhängig. Aber umgekehrt will man der Türkei dieses Privileg nicht zugestehen"

Das hat nichts mit unabhängiger Justiz zu tun. Es gibt einfach keinen Grund sie in Deutschland zu verhaften. Diese Bewegung ist in Deutschland (oder sonst wo) nicht als Terror Organisation eingestuft, weil die Türkei bis heute keine Beweise vorgelegt hat

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verbal_akrobat 30.07.2017, 10:42
3. Diesen Artikel

diesen Artikel kann man sich sparen, die Zeit in durch zu lesen ist unnötig verschenkte Lebenszeit, einzig - er bestättigt indirekt die hierzulande erhobenen Vorwürfe.
Mir tut es so Leid um die Türkei, vor allem um die hier lebenden gut ausgebildeten und integrierten Türken, nicht jedoch - um die kleinen herangezogenen erstgeborenen Egomanen aus dieser etnischen Volksgruppe.

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susuki 30.07.2017, 10:58
4.

Ich denke das er jedes Wort glaubt das er spricht.

Der Postilion hat es auf den Punkt gebracht "Türkischer Geheimdienst identifiziert 6 Mia. Terroristen" oder ähnlich...

Mit ein bisschen Glück geht die AKP mir dem Bewusstsein, dass sie die nächsten Wahlen gar nicht verlieren können, in den Wahlkampf und verlieren haushoch.

Ich wünsche den Türken viel Erfolg.

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Atheist_Crusader 30.07.2017, 12:14
5.

Zitat von susuki
Mit ein bisschen Glück geht die AKP mir dem Bewusstsein, dass sie die nächsten Wahlen gar nicht verlieren können, in den Wahlkampf und verlieren haushoch.
Ich bezweifle, dass die AKP nochmal zu einer Wahl antritt bei der auch nur das Risiko auf eine Niederlage besteht. Glauben Sie wirklich, dass Erdogan sich zu feind für Wahlfälschung wäre? Dass er sich auf seinem Weg zum Sultan jetzt noch von solchen Kinkerlitzchen wie Demokratie aufhalten lassen würde? Nicht wirklich, oder?

Beim mehreren vergangenen Wahlen sowie dem Demokratieentsorgungsreferendum gab es schon klaren Verdacht auf Manipulationen (dem man natürlich nicht ernsthaft nachging) und das war schon knapp.

Ich glaube nicht, dass die AKP kampflos das Feld räumt.

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Zaunsfeld 30.07.2017, 12:29
6.

Zitat von susuki
Ich denke das er jedes Wort glaubt das er spricht. Der Postilion hat es auf den Punkt gebracht "Türkischer Geheimdienst identifiziert 6 Mia. Terroristen" oder ähnlich... Mit ein bisschen Glück geht die AKP mir dem Bewusstsein, dass sie die nächsten Wahlen gar nicht verlieren können, in den Wahlkampf und verlieren haushoch. Ich wünsche den Türken viel Erfolg.
Die Frage ist, ob es überhaupt nochmal wirklich freie und unabhängige Wahlen in der Türkei geben wird ...

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susuki 30.07.2017, 12:57
7.

Wenn die Führung der AKP noch rational wäre, würde bei Wahlen ein Plan B (Wahlfälschung) existieren.

Es liegt aber kein Anzeichen für Rationalität vor.

Angenommen Jan Böhmermann würde eine Wiederklage zur Erhöhung der legalen Zeilen seines Schmähgedichts von zurzeit 6 auf 7 Zeilen machen;

Der türkische Präsident würde nach dem Köder schnappen...

Ich bin mir ziemlich sicher, das die AKP-Führung davon ausgeht, dass die 49% der Türken welche die AKP nicht gewählt haben, von Terroristen verführt waren oder Terroristen sind. Erstere Gruppe bald im Gefängnis schmort und die zweitere bei den nächsten Wahlen "geläutert sind", sich "schämen" und geschlossen AKP wählen.

In diesem Sinne sind freie Wahlen durchaus denkbar.

Es gibt in der Geschichte Beispiele für derartige Wahlen. Die Sandinisten unter Ortega haben Wahlen in Nicaragua verloren und sogar die Macht friedlich abgegeben.

In diesem Sinne: "Toi, toi, toi, liebe Türken!"

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susuki 30.07.2017, 12:58
8.

Wenn die Führung der AKP noch rational wäre, würde bei Wahlen ein Plan B (Wahlfälschung) existieren.

Es liegt aber kein Anzeichen für Rationalität vor.

Angenommen Jan Böhmermann würde eine Wiederklage zur Erhöhung der legalen Zeilen seines Schmähgedichts von zurzeit 6 auf 7 Zeilen machen;

Der türkische Präsident würde nach dem Köder schnappen...

Ich bin mir ziemlich sicher, das die AKP-Führung davon ausgeht, dass die 49% der Türken welche die AKP nicht gewählt haben, von Terroristen verführt waren oder Terroristen sind. Erstere Gruppe bald im Gefängnis schmort und die zweitere bei den nächsten Wahlen "geläutert sind", sich "schämen" und geschlossen AKP wählen.

In diesem Sinne sind freie Wahlen durchaus denkbar.

Es gibt in der Geschichte Beispiele für derartige Wahlen. Die Sandinisten unter Ortega haben Wahlen in Nicaragua verloren und sogar die Macht friedlich abgegeben.

In diesem Sinne: "Toi, toi, toi, liebe Türken!"

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nomac 30.07.2017, 13:09
9. Gute Nacht

Die Türkei tut mir aufrichtig Leid, denn die Bevölkerung wird gerade erstmals frontal mit den Folgen der AKP-Regierungspolitik konfrontiert. Zu den wahlweise wehleidigen oder vorwurfsvollen Vorwürfen, dass die Türkei keine Solidarität von westlicher Seite (EU; BRD, USA, etc.) erfahren hätte, hat die FAZ neulich eine interessante Aufstellung präsentiert (Die Legende vom Desinteresse des Westens), die diese antifaktische Behauptung klar widerlegt. Gefühlte Wahrheiten sind eben nur gefühlt und deswegen noch keine Tatsachen.
Was die Weigerung westlicher Stellen angeht, mit den türkischen Sicherheitsdiensten zu kooperieren, ist schlicht auf die verfassungsrechtlich zwingende Vorgabe gerechter, d.h. rechtstaatlicher Justizverfahren zu verweisen, und die sind in der Türkei nicht mal mehr im Ansatz gegeben. Neben tausenden Inhaftierten ohne Anklage steht Erdogans Ankündigung, die Todesstrafe per Plebiszit einzuführen, dem fundamental entgegen. Das ist keine Randnotiz wie die AKP nun offen propagiert.
Die antagonistische Bauchpolitik Erdogans wird ihre wirtschaftlichen Konsequenzen erst noch voll entfalten, und das (wehleidige) Interview ist vielleicht ein Hinweis darauf, dass dies auch einigen in der Regierung dämmert. Doch Erdogan wird die türkische Wirtschaft ähnlich zugrunde richten, wie er die türkische Demokratie zugrunde richtet – Schritt für Schritt mit opportunistischen Appellen an ein aufgestacheltes Volk. Revolution von oben und Patriotismus machen sinnvolle wirtschaftliche Modernisierung aber unendlich schwer, und wir werden immer mehr glitzernde Prestigeprojekte wie bei allen Autokraten sehen.

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