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Verfassungsgerichts-Entscheidung: Karlsruhe erklärt Asylbewerber-Sozialleistungen für
dapd

Das Bundesverfassungsgericht verlangt höhere Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. Die bisherigen Sätze lägen unterhalb des Existenzminimums, urteilten die Richter. Seit 1993 sind sie nicht mehr angehoben worden. Bundesverfassungsgericht spricht Asylbewerbern mehr Geld zu - SPIEGEL ONLINE

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gbk666 18.07.2012, 10:18
1.

Vernünftig, bei den ärmsten der armen in Deutschland muss ned noch weiter gespart werden.

Es sollten aber mehr vernünftige Maßnahmen und Auflagen zur Integration erfolgen. Es kann nicht sein, das viele Asylbewerber auch nach zig Jahren kaum Deutsch können und somit auch kaum Interessant für den Arbeitsmarkt sein können.

Ich schenke Asylanten aus Rheine (nrw) immer wieder alte Kleider von mir, die Leute leben wirklich sehr arm und deutlich an der Grenze, allerdings sehe ich auch viele Fälle in denen die Familien anscheinend überhaupt nicht begreifen woher das Geld kommt und keinste Bemühungen zur Integration annehmen. Sprachkurse werden leider wohl nur besucht wenn man es muss.

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anonym07 18.07.2012, 10:18
2. Recht auf Sozialleistungen

Es gibt kein Recht auf Sozialleistungen, schon garnicht für Nicht-Einwohner. Mit dieser Argumentation müsste man dann nämlich die ganze Welt kostenlos versorgen. Das klingt zwar alles schön und gerecht, doch ist es in der Praxis nicht bezahlbar. Dieses Recht gehört abgeschafft, vor allem in Zeiten riesiger Staatsschulden. Wenn es schon einen Anspruch auf Sozialleistungen geben soll, dann sollte dieser daran festgemacht werden, wielange der/diejenige in die deutsche Sozialkasse eingezahlt hat. Das würde zumindest meinem Gefühl von Gerechtigkeit entsprechen.

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unimatrix 18.07.2012, 10:20
3.

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht verlangt höhere Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. Die bisherigen Sätze lägen unterhalb des Existenzminimums, urteilten die Richter. Seit 1993 sind sie nicht mehr angehoben worden.
Fernab jeder Polemik finde ich es verstörend, dass ein Verfassungsgericht in einem aufgeklärten und freiheitlichen Land wie Deutschland ständig auftreten muss um verfassungsfeindliche Gesetze zu stoppen, oder dem Gesetzgeber dabei helfen muss, die Würde des Menschen korrekt einzunorden.

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grmlfimmel 18.07.2012, 10:21
4. optional

Nichts gegen Kriegsflüchtlinge die für ihre Situation nichts können. Allerdings muss man auch bedenken, dass wenn diese Leistungen angehoben werden, weit mehr als nur Kriegsflüchtlinge Anspruch darauf erheben. Mal ehrlich. Wir sind nicht die Wohlfahrtsorganisation von ganz Europa und weiter.
Hab sogar mal auf Spiegel TV gesehen wie gut es sich mit den ganzen Sozialleistungen auf einmal leben lässt. Spiegel TV ist zwar relativ populistisch, aber ein Kern Wahrheit hat es dennoch

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Cocorossa 18.07.2012, 10:22
5. Richtig so!

Ein existenzminimum sollte schon gewährleistet sein.
Viel wichtiger ist es aber, die Prüfung auf Asylberechtigung zu beschleunigen, und dann Sprachkurse zu ermöglichen, damit die Asylanten schnellstens in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Es kann ja wohl nicht sein, das einerseits gejammert wird (Fachkräftemängel), andernseits die Asysbewerber nicht arbeiten dürfen, obwohl sie gut ausgebildet sein.

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Lutz Richter 18.07.2012, 10:22
6. es wird ja nicht den Betrag ausmachen denke ich ...

und damit ist auch dem §1 des Grundgesetzes genüge getan. Das einzige was man da noch zu beanstanden hat, dass diese Sozialleistung nicht durch betrügerische Handlung ausgenutzt wird.

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CornelPanic 18.07.2012, 10:22
7. Manchmal frage ich mich, warum...

... in unserer Gesellschaft bei solchen Selbstverständlichkeiten erst Gerichte angerufen werden müssen.
Nach diversen Erzählungen aus dem Bekanntenkreis habe ich das Gefühl, dass unsere Behörden erst mal menschenunwürdig handeln und dann abwarten, ob sich der Betroffene wehrt.

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vantast64 18.07.2012, 10:23
8. War zu erwarten,

da es keine unterschiedliche Minima geben kann und die Verfassungsrichter unabhängig sind, keiner christlichen Parteiraison gehorchen müssen. Auch wenn Menschenrechte bei uns kein Konjunktur haben, dieses Gericht ist unser letzter Notnagel, die Parteien können es nicht,weil sie das GG nicht interessiert, wie man aktuell sehen kann.

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internetwitcher 18.07.2012, 10:24
9. Politisch Verfolgte erhalten Asyl!

Und das ist auch gut so. Aber mal ganz ehrlich: Selbst nach den extrem laschen Vorgaben im Asylgesetz werden gerade mal zwei Prozent der Asylsuchenden als Asylanten anerkannt. Real sind es noch weit aus weniger, die wirklich politisch verfolgt werden. Der überwiegende Teil der Asylsuchende kommt rein aus wirtschaftlichen Grünen. Das ganze Problem wird wieder mal auf die Schultern der Steuerzahler abgewälzt, anstatt es ein für alle Mal politisch zu lösen!

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