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Aufhebungsvertrag: Welche Klauseln sind wichtig?
Corbis

Wenn Arbeitgeber kündigen wollen, aber nicht so leicht können, ermöglicht ein Aufhebungsvertrag die Trennung ohne Streit. Mitarbeiter sollten den Vertrag aber sorgfältig prüfen, statt vorschnell zu unterschreiben.

Astrid1986 02.08.2016, 14:44
1. Kein Geld für Ruhezeit und keine Krankenkasse

Noch zwei wichtige Punkte (abgeguckt hier: https://www.betriebsrat.de/kuendigung/aufhebungsvertrag/aufhebungsvertrag.html):
1. wird ein Aufhebungsvertrag unterzeichnet, bedeutet es nicht nur die Sperrzeit des Arbeitslosengeldes, sondern im Fall, dass eine Abfindung gezahlt wird, ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis zu 12 Monate.
2. .. darüber hinaus keine gesetzliche Krankenversicherung mehr

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Olaf 03.08.2016, 16:47
2.

Meiner Meinung nach kann man keinem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag empfehlen, der danach noch wieder eine neue Stelle sucht.

Das kann man machen, wenn man danach in den Ruhestand geht und noch eine dicke Abfindung bekommt.

Ein Aufhebungsvertrag ist immer ein Makel in einem Lebenslauf, wie eine Kündigung von Arbeitgeberseite.

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HubertusR 09.05.2017, 09:17
3. @Astrid1986: Darstellung Rechtslage falsch

Liebe Astrid 1986, Ihre Darstellung bzw. die von https://www.betriebsrat.de/kuendigung/aufhebungsvertrag/aufhebungsvertrag.html ist falsch bzw. sträflich unvollständig. Betriebsräte sind oft bewusst oder unbewusst schlechte Rechtsberater. Laien sind sie allemal. Das unselige ist, dass diese Falschinformationen oft erhebliche Unruhe und Unfrieden in den Betrieben stiften. Aber man muss als Betriebsrat halt auch mal Wind machen, um wieder gewählt zu werden und seine Privilegien zu behalten. Kennt man ja aus der Politik.

Zur Sache: Wenn die Aufhebung eines Arbeitsvertrages nicht früher erfolgt, als eine Kündigungsfrist lang wäre und andernfalls eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen würde, gibt es keinerlei Sperre des Bezuges von Arbeitslosengeld. Das steht auch sinngemäß hier oben in dem Artikel und übrigens in den Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit. Und wenn sich eine Abfindung im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz bewegt, gibt es auch kein zeitweises Ruhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Das Ergebnis eines solchen Aufhebungsvertrages ist nämlich identisch mit einer Kündigung nach § 1a KSchG. Aber es gab einen einvernehmlichen Vertrag und der ist schon für die Psyche und oft für beide Seiten wirtschaftlicher besser, als eine einseitige Kündigung. Und eine fehlende Krankenversicherung gibt es dabei übrigens auch nicht.

www.betriebsrat.de verkauft Seminare. Da kann man für sein Geld bestimmt die Angst beruhigen lassen, die sie gesät haben.

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wenzler 24.10.2017, 09:39
4. Leider ist das meiste nur halbrichtig

Der Inhalt des Artikels ist nicht falsch, aber auch nicht immer richtig. Der simplen Aussage, ein nach der Kündigung geschlossener Abwicklungsvertrag vermeide die Sperrfrist, sollte z. B. niemand trauen.
Das Problem derartiger Beiträge: sie vermitteln den Leser das Gefühl, seine Rechtsfragen damit lösen zu können.
Niemals können ein Artikel oder eine Internetrecherche eine individuelle Rechtsberatung ersetzen.
Wer ernsthaft glaubt, mit so etwas Jurastudium, Referendariat, 2 Staatsexamen, Fachanwaltsausbildung und jahrelange Berufserfahrung ersetzen zu können, der sollte sich auch selbst anhand von youtube-Videos den Blinddarm rausoperieren.
Mathias Wenzler

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derhering 24.10.2017, 09:58
5. Wieso Plural in der Überschrift,

wenn der Artikel dann genau eine Klausel beschreibt, die der Aufhebungsvertrag enthalten sollte. Kein anderer Wortlaut wird geliefert. Kratzt doch sehr an der Oberfläche.

Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen: Niemals ohne Rücksprache mit einem Anwalt unterschreiben. Hat zweimal dafür gesorgt, dass ich mit meinem Arbeitgeber auf Augenhöhe war und nicht am Ende als gelackmeierter Idiot aus den Arbeitsverhältnissen herausgegangen bin.

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steingärtner 24.10.2017, 12:42
6. Was wirklich geht

Hab das bei Kollegen erlebt. Da wurde der Aufhebungsvertrag gründlich "vorbereitet," und Sammelabmahnungen verteilt. Zum Teil drei Stück auf einmal und an einem Tag. Danach kam, völlig überraschend, dann das Angebot eines Aufhebungsvertrages. Der Betriebsrat hat sich der weil um Yoga-Kurse gekümmert.

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steingärtner 24.10.2017, 12:46
7. Noch eine Berichtigung

Die Sperrzeit durch das Arbeitsamt beträgt ein Viertel der zustehenden Bezugszeit von ALG I. Mindestens jedoch 3 Monate. Heißt bei älteren, die Anspruch auf 24 Monate ALG I haben, eine Sperrzeit von 6 Monaten. Mit allem was da sonst noch dran hängt wie Rente, KK etc., wirklich keine Überlegung wert, wenn einem ein Aufhebungsvertrag "angeboten" wird.

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