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Aufhebungsvertrag: Welche Klauseln sind wichtig?
Corbis

Wenn Arbeitgeber kündigen wollen, aber nicht so leicht können, ermöglicht ein Aufhebungsvertrag die Trennung ohne Streit. Mitarbeiter sollten den Vertrag aber sorgfältig prüfen, statt vorschnell zu unterschreiben.

Astrid1986 02.08.2016, 14:44
1. Kein Geld für Ruhezeit und keine Krankenkasse

Noch zwei wichtige Punkte (abgeguckt hier: https://www.betriebsrat.de/kuendigung/aufhebungsvertrag/aufhebungsvertrag.html):
1. wird ein Aufhebungsvertrag unterzeichnet, bedeutet es nicht nur die Sperrzeit des Arbeitslosengeldes, sondern im Fall, dass eine Abfindung gezahlt wird, ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis zu 12 Monate.
2. .. darüber hinaus keine gesetzliche Krankenversicherung mehr

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Olaf 03.08.2016, 16:47
2.

Meiner Meinung nach kann man keinem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag empfehlen, der danach noch wieder eine neue Stelle sucht.

Das kann man machen, wenn man danach in den Ruhestand geht und noch eine dicke Abfindung bekommt.

Ein Aufhebungsvertrag ist immer ein Makel in einem Lebenslauf, wie eine Kündigung von Arbeitgeberseite.

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HubertusR 09.05.2017, 09:17
3. @Astrid1986: Darstellung Rechtslage falsch

Liebe Astrid 1986, Ihre Darstellung bzw. die von https://www.betriebsrat.de/kuendigung/aufhebungsvertrag/aufhebungsvertrag.html ist falsch bzw. sträflich unvollständig. Betriebsräte sind oft bewusst oder unbewusst schlechte Rechtsberater. Laien sind sie allemal. Das unselige ist, dass diese Falschinformationen oft erhebliche Unruhe und Unfrieden in den Betrieben stiften. Aber man muss als Betriebsrat halt auch mal Wind machen, um wieder gewählt zu werden und seine Privilegien zu behalten. Kennt man ja aus der Politik.

Zur Sache: Wenn die Aufhebung eines Arbeitsvertrages nicht früher erfolgt, als eine Kündigungsfrist lang wäre und andernfalls eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen würde, gibt es keinerlei Sperre des Bezuges von Arbeitslosengeld. Das steht auch sinngemäß hier oben in dem Artikel und übrigens in den Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit. Und wenn sich eine Abfindung im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz bewegt, gibt es auch kein zeitweises Ruhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Das Ergebnis eines solchen Aufhebungsvertrages ist nämlich identisch mit einer Kündigung nach § 1a KSchG. Aber es gab einen einvernehmlichen Vertrag und der ist schon für die Psyche und oft für beide Seiten wirtschaftlicher besser, als eine einseitige Kündigung. Und eine fehlende Krankenversicherung gibt es dabei übrigens auch nicht.

www.betriebsrat.de verkauft Seminare. Da kann man für sein Geld bestimmt die Angst beruhigen lassen, die sie gesät haben.

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