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Streikverbot für Lehrer: Ein Nebenkriegsschauplatz
DPA

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das ist ein gutes Urteil für Schulbehörden, Eltern und Schüler - und letztlich sogar für die Lehrer.

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Apuleius_Madaurensis 12.06.2018, 12:38
1. Nebenkriegsschauplatz? Nein!

Der Kommentar unterstellt leider, dass Sinn und Zweck eines Lehrerstreiks allein eine Anhebung des Gehalts wäre. Tatsächlich wäre das ein Nebenkriegsschauplatz. Aber das ist leider eine unbelegte Unterstellung, auch wenn da in den letzten Jahren eine deutliche Abkopplung von der allgemeinen Lohnentwicklung zu erkennen war.

Gleichzeitig macht der Kommentator auf die viel dringlicheren Probleme aufmerksam, wie chronische Unterfinanzierung der Schulen und damit verbunden die Vernachlässigung der Fürsorgepflicht des Staats gegenüber seinen Beamten.

Aber einen Vorschlag, wie denn der auf diesem Ohr sehr taube Staat dazu gebracht werden sollte, diese Probleme anzugehen, macht Herr Himmelrath nicht. Dabei sind im Grunde Streiks das einzige Mittel, einen unwilligen Arbeitgeber tatsächlich zu beeinflussen. Alle anderen Möglichkeiten haben unsere Dienstherren leider geflissentlich ignoriert.

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vulkaneifler 12.06.2018, 12:43
2. Warum Beamter

Ich widerspreche dem Artikel aber ganz und gar, der Lehrer muss kein Beamter sein

Wo sind die hoheitlichen Aufgaben eines Lehrers , es gibt doch angestellte Lehrer und es geht warum nicht alle zu Angestellten machen und sie können streiken, das die Fortbildung in den Ferien stattfindet dürfte ja wohl auch klar sein.

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grotefend 12.06.2018, 12:48
3. Guter Kommentar!

Die GEW hat hier eindrucksvoll bewiesen, dass es ihr nicht um die Interessen der Lehrer geht, sondern um ihren Status als Gewerkschaft, eine Art Selbstinszenierung. Die allermeisten Lehrer in Deutschland lehnen das Streikrecht für Beamte ab und das aus guten Gründen, wie oben im Artikel beschrieben. Ein Streikrecht für Lehrer hätte zur Folge gehabt, dass ihr Ansehen in der Gesellschaft noch weiter zurückgegangen wäre, was beim Werben um neues und engagiertes Personal nicht gerade von Vorteil ist. Ist der GEW aber egal! Ich rate den Klägern, sich des Beamtenstatus zu entledigen und sich in ein Angestelltenverhältnis zu begeben. Dann können sie streiken, so viel sie nur wollen.
Statt sich aber mit Symbolpolitik aufzuhalten, sollten sie eher ihre Energie dafür investieren, die Situation der befristet Angestellten zu verbessern. Aber lieber versucht(e) die Gewerkschaft, das Ansehen der Lehrer (weiter) zu beschädigen. Eine Schande!

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grotefend 12.06.2018, 12:51
4. Pacta sunt servanda...

Zitat von Apuleius_Madaurensis
Der Kommentar unterstellt leider, dass Sinn und Zweck eines Lehrerstreiks allein eine Anhebung des Gehalts wäre. Tatsächlich wäre das ein Nebenkriegsschauplatz. Aber das ist leider eine unbelegte Unterstellung, auch wenn da in den letzten Jahren eine deutliche Abkopplung von der allgemeinen Lohnentwicklung zu erkennen war. Gleichzeitig macht der Kommentator auf die viel dringlicheren Probleme aufmerksam, wie chronische Unterfinanzierung der Schulen und damit verbunden die Vernachlässigung der Fürsorgepflicht des Staats gegenüber seinen Beamten. Aber einen Vorschlag, wie denn der auf diesem Ohr sehr taube Staat dazu gebracht werden sollte, diese Probleme anzugehen, macht Herr Himmelrath nicht. Dabei sind im Grunde Streiks das einzige Mittel, einen unwilligen Arbeitgeber tatsächlich zu beeinflussen. Alle anderen Möglichkeiten haben unsere Dienstherren leider geflissentlich ignoriert.
...so wie es im Kommentar zutreffend beschrieben wurde. Selbst in Zeiten von Trump hat dieser Grundsatz, zumindest und er westlichen Welt noch hohe Bedeutung. Wer sich verbeamten lässt, der weiß, welche Folgen das hat. Die Missstände müssen natürlich benannt werden. Allerdings geht es nicht durch einen Streik der Beamten. So einfach ist das.

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10prozentfett 12.06.2018, 12:53
5. Als

Beamter konnte ich die Klage eh nicht verstehen. Hätten die Beamten den "Vertrag" per Urteil gekippt, hätte auch die andere Seite etliche, sich "aus den Besonderheiten des Berufsbeamtentum" ergebenen Vorteile als obsolet eingestuft. Hier ein Streikrecht über eine lebenslange Alimentierung zu stellen ist wohl mehr als kurzsichtig. Zumal es den Lehrern wohl eher um das als ungerecht empfundene Disziplinarverfahren ging.

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grotefend 12.06.2018, 12:56
6. Naja...

Zitat von vulkaneifler
Ich widerspreche dem Artikel aber ganz und gar, der Lehrer muss kein Beamter sein Wo sind die hoheitlichen Aufgaben eines Lehrers , es gibt doch angestellte Lehrer und es geht warum nicht alle zu Angestellten machen und sie können streiken, das die Fortbildung in den Ferien stattfindet dürfte ja wohl auch klar sein.
Das Problem ist, dass "hoheitliche Aufgaben" nicht klar definiert sind. Gemeinhin kann man sagen, dass jemand hoheitlich handelt, wenn er verbindlich etwas anordnen kann. Schauen Sie sich die Ordnungsmaßnahmen an, die ein Lehrer zur Hand hat, Schulabschlüsse, Versetzungs- und Übertrittsentscheidungen etc. All dies greift unmittelbar in das Leben des Schülers ein und es handelt sich eben um verbindliche Anordnungen. Somit verfügt ein Lehrer eben doch um hoheitliche Aufgaben, solange kein Gericht eine Definition formuliert, die Gegenteiliges feststellt.

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jo125 12.06.2018, 12:57
7. Rosinenpicker

Kein Lehrer ist verpflichtet, sich verbeamten zu lassen. Tut er es aber, dann bitte mit allen Konsequenzen. Ein Streik ist ein Arbeitskampf, in der Regel um Geld und Arbeitsbedingungen. Beide Konditionen sind einem verbeamteten Lehrer von vornherein klar gewesen. Ein Streik wäre Vertragsbruch, wie das Gericht auch korrekt erkannt hat.

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spon_2999637 12.06.2018, 13:00
8.

Zitat von vulkaneifler
...es gibt doch angestellte Lehrer und es geht warum nicht alle zu Angestellten machen und sie können streiken, das die Fortbildung in den Ferien stattfindet dürfte ja wohl auch klar sein.
Moment - oft werden angestellte Lehrer nur für das Schuljahr eingestellt und in den Sommerferien dann arbeitslos gemeldet.... OK, gibt noch mehr Ferien - aber wenn man da (Pflicht-)fortbildungen ansetzt, muss die Zeit auch bezahlt werden.

Stimme allerdings zu - Lehrer müssten ebensowenig Beamte sein wie Erzieher, Pfleger, Uniprofessoren usw.

Andererseits - warum sollten Bildung und Gesundheit z.B. keine hoheitlichen Aufgaben sein?

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misterknowitall2 12.06.2018, 13:01
9. So ist das eben...

wenn man Beamter ist. Man darf nicht streiken und bei Bedarf kann man versetzt werden. War vorher bekannt. Aber es ist typisch Lehrer, alles in Frage zu stellen, sobald es um die eigene Person geht und man sich benachteiligt fühlt. Andersherum kann man ja auch darauf verzichten verbeamtet zu werden und sich anstellen lassen. Dann darf man auch streiken.

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