CSU will Protest verbieten: Die Orbáns von München

Ihre wirklich rechten Anhänger werden angestachelt von der CSU Führung erst recht AfD wählen, Menschen mit Gewissen und Verstand werden diesmal zu den Freien Wählern, den Grünen, auch zur FDP und wohl kaum zur ausgehungerten SPD strömen (schliesslich lässt sie ohnehin Seehofer ungeschoren die Koalition ruinieren). Söder versucht ja schon zurückzurudern weil er und Seehofer sich verspekuliert haben und schlägt nun heuchlerische staatmännische Worte an. Er und Seehofer haben sich aber längst entlarvt: Als rechte Gefahr, die bereitwillig andersdenkene aus dem Inland (Polizeigesetz, Kreuzerlass) und Schwache (Psychiatriegesetz, Flüchtlingshetze) ausgrenzt um an der Macht zu bleiben. Dass ihre Partei noch immer das Wort „christlich“ im Namen trägt, obwohl sich Bischöfe und Pfarrer reihenweise von ihrer Politik abwenden ist ein weiterer Beweis für die Verlogenheit der Parteiverantwortlichen. „Demokratisch“ steht ja eh nicht im Namen! UHB wäre somit passender: Undemokratische Hetzerpartei Bayerns.

aber möglicherweise meint er, daß auch die Unterstützung einer AfD-Demo durch einen Theaterleiter unter Ausnutzung seiner Stellung zu tolerieren wäre. Wenn er das wirklich so meint, sollte er mal seinen politischen Kompass neu justieren, der würde in diesem Fall ziemlich nach rechts ausschlagen ...

Danke, dass es Artikle, wie diesen (noch) gibt. Auch in anderen Bundesländern werden inzwischen bereits Beamte und Menschen, die öffliche Ämter haben (wie Theaterleitungen) durch Politiker auf dem Dienstweg genötigt, sich nicht öffentlich für demoktarische Werte, beispielsweise auf Demonstrationen, einzusetzen. Ich habe es selbst erlebt, dass ein Vorgesetzter mir, weil ich mich für derartige Wert öffentlich eingesetzt habe, eine Strafanzeige einbrachte (deren Abweisung mir einen guten 4stelliigen Eurobetrag gekostet hat) und dafür gesorgt hat, dass ich nun in einem niedrigerem Dienst arbeiten (und bezahlt) werde. Mitgetragten von den staatlichen Aufsichtsbehörden und Landesregierung. Es ist traurig, aber alle müssen erkennen: unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern ein zerbrechliches Gut, dass es immer wieder gilt am Leben zu erhalten - und mit Leben zu füllen. Es sind die immer häufigeren, scheinbar erlaubten, Tabubrüche, angefangen in der Sprache, wie mit Worten wie "Asyltourismus". Hinweisen, auf das, was passiert und es selber anders leben - anderen Mut machen. Das Einwanderungsgesetzt ist seit jahrzehnten überfällig - zur Stärkung des Asylrechtes, das nicht weiter mit Füßen getreten werden darf. Jedoch die wenigen Asylbewerber können einer von allen echt gelebten Demokratie nicht schaden. Zugelassene Gethoisierung von ethnischen Gruppen schon. Zeigt denjenigen, die am unteren Rand der Reichtumsschere leben, das Demokratie auch für sie die beste Staatsform ist. Und ein Seehofer und seine CSU müssen erkennen, das am Ende eine Politik der Herrschenden am Ende viellecht Wählerstimmen bringt, aber die eigene Demokratie zerstört.

Ich geb dem Autor in allem recht. Vielen Dank für den Artikel. In dieser Zeit brauchen wir mehr davon. Nur in einem Punkt bin ich anderer Meinung: in der CSU ist das keine orbansche Entwicklung. Das Demokratie-Unverständnis war in dieser Partei nie anders. Auf Bundesebene hat schon vor vielen Jahrzehnten Franz-Josef Strauß bewiesen, was er von der Pressefreiheit hält. Damals war der Spiegel noch nicht online :).

Man kann nur hoffen, dass die Wähler bei der kommenden Landtagswahl das richtige tun und die CSU ordentlich "abwatschen"!

.... und zeigt damit ihre Angst vor wahrer Demokratie. Die CSU nutzt ihre Mehrheit um Druck auf Demokratie und Meinungsfreiheit auszuüben. Dabei bedient sie sich auch den "eigenen" Polizeikräften, um Meinungsfreiheit zu interdrücken. Soweit sind wir heute schon wieder und die Demonstranten rügen das zu recht. Dobrindts Saat geht auf.

... hat natürlich kein Theater als Institution ein Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern nur die Menschen, die dort arbeiten, in Form ihrer privaten Meinung. Ein Theater kann sich höchstens in Form und mit Hilfe der gespielten Stücke artikulieren. Und genau darum geht es, dass Lilienthal und Stückl nicht als Privatpersonen Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen, sondern im Namen und ihrer Funktion als Intendanten der Kammerspiele und des Volkstheaters, zwei kommunalen Theatern, die von der Stadt München finanziert und in großem Maße zusätzlich auch noch vom bayrischen Staat subventioniert werden. Und dass steht weder ihnen noch sonst irgendjemanden in der freien Wirtschaft, Behörde oder öffentlichen Einrichtungen zu, sich in der Öffentlichkeit sanktionslos gegen den jeweiligen Arbeitgeber oder Dienstherren zu stellen. Speziell bei Lilienthal wird man darüber hinaus den Verdacht nicht los, dass eher der Frust über die im Frühjahr von der CSU initiierte Ablehnung seiner Vertragsverlängerung als Intendant der Kammerspiele der eigentliche Grund seines Protests ist. Ansonsten sei Herrn Diez der gestern auf SPON erschienene, außergewöhnlich kluge Kommentar von Thomas Fischer zum NSU-Prozess ans Herz gelegt, in welchem er u.a. auch die mediale Hysterie und Unschärfe, die den Prozess begleitete, anspricht, die auch in dieser Kolumne evident ist.

Macht sich so ein Politiker, der das Grundgesetz nicht achtet, eigentlich nicht strafbar? Es müsste doch Politikern – genauso wie jedem einfachen Bürger auch – verboten sein das Grundgesetz zu verletzen. Besonders Politiker sollte man hier zur Rechenschaft ziehen können! Jetzt hat ja Herr Seehofer wahrscheinlich bald Namenstag, ist dann davon auszugehen, dass er noch mal 69 Flüchtlinge abschiebt, der christliche Herr?

stellt sich mir die Frage, ob die CSU noch eine demokratische Partei ist.
Eine friedliche Demo ist sogar vom Grundgesetz abgesichert.
Ein Innenminister sollte sich wohl im GG sehr gut auskennen.