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Illner-Talk zu Jamaika: So wird das nichts mit dem Sondieren
ZDF/Svea Pietschmann

Kein Weg führt nach Jamaika: Bei Maybrit Illner setzten die Spitzenleute der CSU, der Grünen und der FDP den Wahlkampf fort.

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joes.world 06.10.2017, 09:11
1. Habe es nur zum Ende hin gesehen, also nur einen Teil

Und wieder hat mich Lindner überrascht. Er ist rethorisch gut, schlagfertig, reagiert rascher auf Bemerkungen anderer, als alle anderen in dieser Runde. Die Moderatorin eingeschlossen.

Auch inhaltlich hörte ich von ihm vernünftiges: endlich ein klares bekenntnis eines zukünftigen Regierungsmitgliedes, dass wir keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr aufnehmen sollen. Auch seine EU-Kritik teile ich.

War nie ein Freund der FDP, wusste nie wozu die gut sind, außer vielleicht für Hoteliers und Industriekapitäne. Aber Lindner hat sich zum politischen Talent gemausert. Die 4 Jahre Absenz von berlin scheinen ihm gut bekommen zu sein. Hoffen wir mal, er wirft seine Grundsätze nicht über Bord, nur um an einer Regierung mitmachen zu dürfen.

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zensurgegner2017 06.10.2017, 09:12
2.

Vor allem Dobrint ist doch neben der Ankündigungsministerin Aigner das Paradebeispiel für einen grundsoliden, braven Beamten, der die Befehle des Chefs ohne nachzudenken umsetzt.
Der dann im Eifer der Umsetzung laufend Fehler macht, der sich zudem nur um eins nach dem anderen kümmern kann
Visionslos, einfallslos, langweilig, bei komplexen Aufgaben rach überfordert.

Und so einen lässt man auf die Öffentlichkeit los?
Warum?
Weil er ohne nachzudenken die Ausreden, Märchen und Schwindeleien seines Chefs verteidigt?

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abudhabicfo 06.10.2017, 09:25
3. Yes Minister - oder brauchen wir eine Regierung

Ich war noch keine zwanzig Jahre alt, als im Fernsehen die BBC Serie "Yes-Minister" lief. Polit-Satire vom Feinsten, wie es sie in Deutschland nicht gibt. Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland genug fähige Chef-Beamten haben, welche den Laden täglich schmeissen.
Nein, diese Talk Shows um Jamaika müssen weitergehen, denn damit wird es den Leuten nur noch klarer, von wem sie da regiert werden sollen/möchten.
Wenn es diesen Leuten um die Probleme der Wähler gegangen wäre, dann wäre der Wahlkampf anders ausgegangen. Mich würde interessieren, wie das Prozedere bezüglich Neuwahlen aussieht, denn so was wie Jamaika, kann mit diesen Leuten nicht funktionieren.

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dachhase 06.10.2017, 09:29
4. Ich kann Jamaika nur raten

das Ding durchzuziehen. Sollte es zu Neuwahlen oder Groko kommen, dann gibt's wahrscheinlich 40% AfD. Diese Truppe kann Deutschland im Moment nicht ruinieren, aber die Stärke hat eben dazu geführt, die Groko zu kippen, damit bürgerliches und Linkes Lager wieder zur Wahl zu stellen. Genau so, wie es immer war. Und vor allem eines. Streicht endlich das A aus dem Wort Reagieren und regiert wieder! Vorrausschauend und zukunftsorientiert. Auch wenn es manchen Klienten wehtut....

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kawalerow 06.10.2017, 09:29
5. Eine Obergrenze ist verfassungswidrig

Erst mal das Positive: Lindner fragte Dobrindt konkret, wie denn eine Obergrenze aussehen soll. Na endlich, das wollen wir nämlich alle mal wissen.

Leider hakte Lindner, allerdings auch ständig sinnlos von Illner unterbrochen, obwohl seine Frage wichtiger was, als alles, was Illner fragte, nicht nach, als Dobrindt sich als jemand entpuppte, der weder das Asylrecht noch die Dublin-Verordnung kennt.

Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Aber das Recht auf Asyl ist nicht dasselbe wie eine Asylberechtigung, wie Dobrindt Glauben machen wollte.

Nach §13 AsylG ist Asyl der internationale Schutz nach Richtlinie 2011/95/EU, welcher Flüchtlingsschutz nach der GFK und subsidiären Schutz umfasst. Er kennt keine Obergrenze.

Außerdem gibt es noch das veraltete Recht auf Asyl namens "Asylberechtigung" nach Art. 16a GG. Dieses muss allerdings wie ein Pflegegrad nicht notwendig mit dem Asylantrag beantragt werden.

Die Dublin-Verordnung schreibt nicht vor, dass ein Antragsteller seinen Antrag im Erstbetretungsland stellen müsste, wie Dobrindt behauptete, sondern dass das Erstbetretungsland in der Regel den irgendwo gestellten Antrag zu prüfen hat.

Deshalb ist doch bei Antragstellung an der Grenze die Anwendung der Drittstaatenregel nach §18 IV 1 AsylG untersagt, denn Österreich ist in der Regel nicht das Erstbetretungsland.

Nur in das Land, welches als zuständig für die Prüfung des Antrags ermittelt worden ist, darf auch zurückgeschoben werden!

Gelingt dies nicht fristgerecht, dann wird das verfahrenszuständige Antragsland asylzuständig.

Das, was Dobrindt nun "Unterbau" der Obergrenze nennt, hatte Merkel übrigens schon am 9.9.2015 vor dem Deutschen Bundestag als politische Ziele angekündigt. Dobrindt war wohl damals mit den Gedanken noch bei der Maut.

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Watchtower 06.10.2017, 09:38
6. Diese zdf/ ard-Quatschbuden nerven...

ungemein. Die maßgeblichen Parteispieler sollten sich im vertraulichen Bereich treffen und zielorientiert diskutieren. Die Redaktionen der o.g. öffentlichen Anstalten sollten sich im Gegenzug über kompetitive, interessante Abendprogramme Gedanken machen.

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spontanistin 06.10.2017, 09:39
7. Unfähig zur Lösungsfindung!

Und stark in der Problemerzeugung und Ablenkung vom Wesentlichen. Das ist die Kernkompetenz von Politikern, die Partikularinteressen in den Vordergrund stellen und es nicht schaffen, die berechtigten Bedürfnisse einer qualifizierten Mehrheit der Bevölkerung zu erkennen. Beispiel gefällig? Schon seit Einführung unseres Rentensystems unter Adenauer war allen bekannt, dass dieses auf Nachkriegsverhältnisse zugeschnittene System nach wenigen Jahren grundsätzlich zu reformieren sei. Aus wahltaktischen Gründen hat dies keine Regierung angepackt. Es steht halt naturgemäß für Berufspolitiker die persönliche Daseinsvorsorge im Vordergrund. Da kann dann gerne die mit Steuermitteln aufgebaute Infrastruktur verlottern.

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dirk.resuehr 06.10.2017, 09:44
8. Die Folgen des Zappens

aus Langeweile zufällig in die Sendung gezappt. Dobrindt erklärte die Obergrenze. Also, eine Zahl ist das nicht, was es ist, wußte Dobrindt auch nicht. Da fiel es mir wie Schuppen von den Augen, vielleicht erklärt man dem Mann einmal was ein Diesel und die Maut sind, er tappt im Dunkeln.Setzt ihn bloß nicht an offene Flanken, der versteht das falsch!

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moosi1 06.10.2017, 09:45
9. Wie macht man die rechte Flanke dicht?

Die Union sollte in den Spiegel schauen und ihre Haltung in den 10 Wahlkreisen betrachten, in denen die AFD ihre schwächsten Ergebnisse erzielt hat. Zum Vergleich sollte sie ihre Haltungen in den Wahlkreisen heranziehen, in denen die AFD ihre besten Ergebnisse erzielte. Ob die Union diese Betrachtung aushält?

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