Forum: Kultur
"Illner"-Talk zum Asylstreit: Billiger Happy-End-Versuch
Jule Roehr/ZDF

Im TV-Studio von "Maybrit Illner" saßen Vertreter der drei Regierungsparteien. Die Sendung zum Thema "Merkel kämpft um ihre Macht" begann als Thriller und endete als vermeintliche Love-Story.

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Andraax 22.06.2018, 10:09
10.

Zitat von salomon4
Der Jurist war überflüssig. Er faselte dummes Zeug. Nach seiner Lesart kann jeder Asylbewerber hin, wo er hin will und bleiben, so langer er mag.
Sie sind also Jurist, dass Sie das beurteilen können? Wahrscheinlich ist eher, dass Sie die Ausführungen für "dummes Zeug" halten weil es Ihnen nicht passt. Herr Dobrindt kennt natürlich Experten mit anderen Ansichten. Der Sachverhalt ist aber so kompliziert, dass es eben eine ausführliche Diskussion unter Experten geben muss.
Eines ist klar, der weltweite Migrationsdruck wird aus verschiedenen Gründen (politischen, wirtschaftlichen und ökologischen) weiter steigen in den nächsten Jahren/Jahrzehnten.
Es gibt nur zwei Lösungsansätze: entweder die Gründe für Migration (s.o.) werden beseitigt (das benötigt größte weltweite Anstrengungen) oder man "beseitigt" die Migranten (das können nationale Lösungen wie die der CSU, diese sind aber unmenschlich, denn sie werden gewaltsam sein).
Ich bin für die erste Lösung, dafür muss man aber bereit sein abzugeben und zu teilen - eine "christliche" Haltung, obwohl ich mit dieser Religion (und anderen) nichts am Hut habe.

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geranie.rose 22.06.2018, 10:26
11.

Gute Sendung, was wohl am Moderator lag. Der Mann hat getan, was ein Moderator immer tun sollte, nämlich moderieren. Dem SPON-Kommentator war's zu wenig krawallig, er hätte es lieber gesehen, wenn sich Bouffier und Dobrindt coram publico gefetzt hätten: "Wortgefechte und böse Blicke". Dann könnte man aber auch gleich noch eine Messerstecherei fordern.

Stattdessen haben sie nur ruhig und sachlich diskutiert. Wer allerdings genau hingehört hat, hat auch verstanden, daß es zwischen den drei Koalitionspartnern einen kaum noch zu überbrückenden Haltungsunterschied gibt. Die CSU ist fest entschlossen, in der Asylpolitik Ordnung zu schaffen, die CDU macht ein paar Zugeständnisse, will damit aber im Grunde nur abwiegeln und ein "Weiter so" garantieren, während SPD-Schulz das Problem gar nicht sieht, so nach dem Motto: Orban-Bashing ist besser als Bamf-Aufklärung.

Der Ersatz-Moderator sollte den Talk ab jetzt immer leiten - oder doch wenigstens jedes zweite Mal, damit die Zuschauergruppe, die sich mehr Seriosität wünscht, hin und wieder auch auf ihre Kosten kommt.

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m-zmann 22.06.2018, 10:41
12. Einspruch.

Zitat von karlo1952
Wenn man allerdings die Parteien-Vertreter hört merkt man, dass die meisten davon immer noch nicht den Bürgerwillen verstanden, bzw. akzeptiert haben.
Der Wille der Bürger*Innen ist bei der letzten Bundestagswahl (also nach der brühmt/berüchtigten Silvesternacht und unzähligen anderen oft nur "regional relevanten" und berichteten Ereignissen) abgefagt worden. Die Parteien hatten sich in dieser für die Menschen in Deutschland wichtigen Frage jeweils eindeutig positioniert. Mehr als die Hälfte der Wähler*Innen wollte ein "Weiter so", etwa 1/5 votierte für "Noch mehr" und weniger als 1/4 stimmte für "Es ist genug/zuviel".

Wer sich jetzt also über die tagtäglichen Einzelfälle (deren Zahl seit der BT-Wahl nahezu unverändert geblieben ist) echauffiert und eine Abweisung der Problemverursachenden fordert, sollte sich doch bitte daran erinnern, wo sie/er die Kreuzchen gesetzt hat. Im Zweifelsfalle: Selbst Schuld!

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cycokan 22.06.2018, 10:48
13. Sollten wir nicht einfach mal die Tatsachen sprechen lassen? 1/2

GB tritt aus. Einige EU Länder wollen nicht in den Euro. Einige wollen keine Migranten aufnehmen. Einige haben eine eigenartige Voranstellung von Recht und Gesetz und finden europäische Demokratie irgendwie lästig, ihre eigene nationale wahrscheinlich auch.

Ganz klar: die EU kann nicht so bleiben wie sie ist, es gibt dringenden und umfassenden Reformbedarf.
Über die Art der Reform gibt es keine Einigkeit.

Viel schlimmer jedoch: es gibt äußere und innere Gegner der EU, die entweder aus rechts-nationalen Beweggründen und nationalen Machtambitionen ein Scheitern der EU, das folgende Chaos und die Entsolidarisierung sogar anstreben. Aus deren Sicht ja ganz logisch: Nationalisten können in einem multilateralen Staatenbündnis nun mal nicht reüssieren. Es widerspricht sich halt.

In erster Linie USA und Russland sind zur Zeit stark nationalistisch und wollen die EU spalten, da ein geeintes Europa mit demokratisch sozialen Grundwerten und großer Wirtschaftsmacht ein immer stärkerer wirtschaftlicher wie gesellschaftlicher Konkurrent ist.

Zur Zeit eher vernachlässigbar, weil der Zeitgeist unterstützt von Wirtschaft und Medien z.Zt. deutlich nach rechts geht, aber dennoch vorhanden: linke EU Kritiker, die das alles noch viel zu wenig gerecht, fair und solidarisch finden.

Für mich sind diese ganzen ausländerfeindlichen Töne und Aktionen zwar einerseits für rechte Politiker schon auch ideologisch begründet, in erster Linie geht aber wohl um den politischen Machtkampf und die Ressentiments werden in erster Linie geschürt, um Mitbürger und Wähler so zu beeinflussen, dass ihnen Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität aus Angst vor Fremdheit und aufgeplusterter Unsicherheit von Leib und Leben unwichtig wird und die Nationalisten dadurch eine Chance auf Mehrheiten bekommen.

Äußere wie innere Rechtsradikale wollen die EU zerstören. Gutgläubige Konservative bis tief in die Mitte sehen die Gefahr nicht und verkennen, dass die Freiheit anders zu sein und anders leben zu wollen erst die Grundlage dafür ist, dass auch sie im Prinzip so leben können wie sie wollen und das eben größtmögliche Toleranz erfordert.

Das ist die wahre Leitkultur Deutschlands und das Ideal der EU: Jeder kann so leben wie er es für richtig hält, solange er sich an die Gesetze hält. Und die Gesetze müssen die Menschenrechte achten und verteidigen. Und die Menschenrechte sind universell und unteilbar.

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cycokan 22.06.2018, 10:49
14. 2/2

Die EU ist der Schutzwall gegen Rechtsradikalen Nationalismus in Europa. Wer sie bekämpft fördert diese Richtung, egal ob er sie befürwortet oder nicht. Mein Eindruk allerdings ist: die meisten politischen Akteure die zur Zeit rechts blinken, die sind ganz einfach auch rechts. Unter den einfachen Bürgern wird es wohl solche und solche geben: einige selbst und bewusst rechts, einige rechts ohne es überhaupt zu bemerken, einige uninteressiert und oberflächlich, die Folgen nicht bedenkend und einige schlicht zu dämlich, das muss der Wahrheit willen auch mal erwähnt werden. Selbstverständlich, vor dem Gesetz sind alle gleich und selbstverständlich haben auch Dumme Menschen ein Wahlrecht und alle anderen Menschenrechte. Das muss man akzeptieren. Dumm sind sie trotzdem.

Ich denke allerdings, dass es überall Schlauere und Dümmere gibt und das der weitaus größte Teil der Bevölkerung, rechts wie links und sonstwo, sich in einem durchaus akzeptablen und ähnlichen Bereich der geistigen Fähigkeiten bewegt. Dummheit ist nicht das wesentliche Problem. MMn geht es eher um Fragen der Empathie, bzw. Verrohung, Skrupellosigkeit, Minderwertigkeitskomplexe, Größenwahn, Gefühlskälte, Eigensinnigkeit.

Zivilisation und Mitgefühl unterscheidet uns von Tieren, das ist mitnichten irgendwie elitäres Gutmenschen Gehabe, sondern essentiell für den Fortbestand und den Fortschritt der Menschen. Ich halt gesagt, für den Fortbestand der menschlichen Rasse. Das wäre ja mal ein Aspekt, den Rassisten analysieren könnten. Denn was die für rassistische Unterschiede machen, führt letztlich nur dazu, dass wir uns gegenseitig ausrotten.

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hypnoforce 22.06.2018, 10:54
15. Wieso ? ...

... bleibt hier eigentlich die österreichische Außenministerin Karin Kneissl so gänzlich verschwiegen? Sie war doch mit Verlaub eine Wohltat in der ansonsten eher mit ständigen Hohlphrasen und Plattitüden, insbesondere von den Herren Schulz und Bouffier, besetzten Runde. Kleiner Tipp: Schauen Sie sich mal die Vita von Frau Kneissl an - nur so zum Vergleich.

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e.pudles 22.06.2018, 10:59
16. Die Bildregie

zeigte vermehrt Dobrindt als seine Widersacher sprachen. Diese Bilder sprechen Bände. Dobrindt schüttelte fast immer den Kopf um auszudrücken, dass er mit dem gesagten nicht einverstanden ist. Auch sein teilweise zynisches Lächeln war bezeichnend. Seine Uneinsichtigkeit und Rechthaberei werden wohl kaum Hilfreich sein bei Versuchen die Situation noch zu retten. Im Duden wird vermutlich in der nächsten Ausgabe das Wort "Arroganz" durch das Wort "Dobrindt" ersetzt werden.

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wenzel2 22.06.2018, 11:15
17. So läuft CSU-Politik

Bemerkenswert fand ich, wie Herr Dobrindt die Rechtsausfassung des Gastes wegzudrücken versuchte, nach dem aroganten Grundsatz: "Das wissen wir besser!" und wenn es rechtlich Probleme gibt, biegen wir das schon hin ("gefühltes Recht" ???). Das Mautproblem wollte er ja als Verkehrsminister auf ähnliche Art lösen - was ist daraus geworden? Als dann Bouffier mal detailiert die zu erwartenden Szenarien und den damit verbundenen Dominoeffekt beschrieb - was von der CSU verständlicherweise bislang stillschweigend ausgeblendet wird - und am Schluss wieder an das zu erwartende "Durchwinken" der überforderten Randlagestaaten erinnerte, da schaute Herr Dobrindt plötzlich ganz entsetzt und verwies auf das europäischer Vertrauensverhältnis, an geltendes Europarecht und die damit einhergehende notwendige Solidarität. Das war für mich der Schenkelklopfer des Abends. Das ist CSU-Politik. Nationalegoistischer gehts kaum.

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cycokan 22.06.2018, 11:21
18. Schengen und Dublin funktionieren nicht mehr. Gehören aber zusammen

Innere Grenzen können nur offen sein, wenn die EU Außengrenzen gut unter Kontrolle sind.

Das hat zur Folge, das EU Länder mit Außengrenzen großen Aufwand treiben müssen und großen Risiken ausgesetzt sind.

Nur fair, wenn die Länder ohne Außengrenzen sich an deren Sicherung angemessen beteiligen.

Diese Beteiligung hat aber, mMn auch noch weitere Folgen: Wenn alle die Aufgaben und Kosten der Außengrenzensicherung mittragen, müssen auch alle Länder die Belastungen und Aufgaben der Migration mittragen.
Das Eine bedingt das andere.

Nun wollen einige Länder keine Asylanten und Flüchtlinge aufnehmen. Das bedeutet für mich, dass sie auch nicht an Schengen teilnehmen können.
Dann müssen sie sich eben selbst um ihre Grenzen kümmern und können das dann auch machen wie sie wollen. Nur ist dann die Schengen Außengrenze nicht mehr jenseits von z.B. Ungarn, sondern zwischen Ungarn und dem Rest der EU. und die Grenze zwischen Ungarn und EU muss ständig kontrolliert werden.

Das gleiche würde auch für z.B. Italien gelten.

Mit anderen Worten: der Schengenraum muss angepasst werden. Schengenmitgliedschaft muss gleichbedeutend mit gemeinsamer Asylpolitik sein.

Das würde dann wohl einen Schengenraum ohne Binnengrenzen von Deutschland bis Portugal bedeuten, die Visegrat Staaten wären da nicht mehr drin und müssten Grenzkontrollen in Kauf nehmen.
Auch sterreich und itaien müssten sich dann entscheiden was ihnen lieber ist: Keine Binnengrenzen und alle daraus folgenden Lasten gerecht verteilen, oder nicht Teilnahme und Grenzkontrollen zur Rest EU und keine Unterstützung am Mittelmeer.

Es nervt nur noch, die zentral-osteuropäischen Ländern sind nicht und waren noch nie in der Lage eigenständig zu wirtschaften ohne zwischen Deutschland und Russland aufgerieben zu werden.
Die Österreichischen Beziehungen zu den ehemaligen KuK Ländern waren schon immer ein Problem zu einer Einigkeit zwischen Deutschland und Österreich.

Realistisch pupsen die Visegratländer zur Zeit erheblich höher, als ihr Hinter hängt. Ohne die Briten, die zur Abwehr einer Vertiefung der EU die Verbreiterung nach Osten betrieben haben, wären die wahrscheinlich heute noch nicht EU Vollmitglieder, zumindest nicht alle.
Da hören dann allerdings die Parallelen zu Jahrhunderten europäischer Geschichte auf.
Die Briten sind bald raus, Die Osteuropäer verlieren ihren stärksten Unterstützer und, am wichtigsten: Deutschland und Frankreich sind keine Erzfeinde mehr, sondern engste Verbündete.

Die im Osten können sich ja überlegen, ob sie mit uns oder mit Russland, oder mit USA oder GB eng sein wollen. Das uns doch im Prinzip recht Wumpe sein. Und die Österreicher und Italiener müssen dann eben auch überlegen, wo sie hingehören wollen.

Unser Kerngebiet ist Deutschland bis Portugal bis Finnland. Alle anderen können bei gutem Willen gerne mitmachen, oder ihren eigenen Weg gehen.

Uns muss allerdings klar sein, dass die deutsch-französische Freundschaft der aller entscheidenste Faktor ist. Ohne die stehen wir ungefähr da, wo wir 1914 standen.

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keine-#-ahnung 22.06.2018, 12:09
19. "Bouffiers Aussagen: Der Streit drehe sich ...

... um ein "Symbolthema", sagt er, es gehe um ein paar Tausend Leute."
Genau solche Aussagen treiben viele Menschen auf die Bäume. Zumindest meine persönliche Vorstellung vom Staatswesen dieser Republik ist, dass wir uns auf universal geltende Regeln einigen, die dann vor allem eines tun müssen - universal gelten. Egal welches Parlament, welche Verwaltung solche Regeln erlässt. Für deren Zuständigkeitsbereich ist die universale und konsequente Durchsetzung dieser Regeln Voraussetzung für die innere Geschlossenheit der Gesellschaft.
Und da sind wir bei des Pudels Kern - natürlich ist das auch ein Symbolthema. Auch wenn es nicht um ein "paar Tausend Leute", sondern ein paar Zehntausend oder bei konsequenter Anwendung von Dublin III ein paar Hunderttausend Leute geht. Jährlich. Aber das ist nicht das Problem - das Problem ist, dass der Rechtsstaat dann auch nur zu 80 Prozent funktioniert. Oder zu Neunzig. Oder zu Fünfundneunzig. Und er sich eben über Jahre nicht ausreichend bemüht, die zu erwartenden 100 Prozent Funktionalität mit aller Konsequenz wieder herzustellen.
Das Pendant wäre doch, dass ich nur 80 Prozent meiner Steuerschuld gegenüber diesem Staat begleichen würde. Oder zu Neunzig. Oder Fünfundneunzig.
Ein nicht vollständig funktionierender Rechtsstaat ist gleichzeitig ein Symbol und aber auch ein erhebliches Problem für die innere Verfasstheit unserer Gesellschaft.
Und wenn es "übergeordnete" Strukturen gibt, die sich dieser Funktionalität in den Weg stellen, sind diese Strukturen für den Rechtsstaat zerstörerisch. In diesem Fall die EU und die nicht funktionierenden Dublin-Abkommen. Dann muss der Nationalstaat bei Gefahr seines eigenen Unterganges handeln - dass hat mit Nationalismus und "Rechts" IMHO nur wenig zu tun.

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