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Karlsruher Richter: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
DPA

Der Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.

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willhelm.schmitz 18.07.2018, 10:44
10. Zu kurz gesprungen

Ist es dann auch mit dem Grundgesetz vereinbar, was Bund und Länder mit dem Rundfunkbeitrag noch so veranstalten?
Mir fallen spontan die Landesrundfunkanstalten mit ihrer ausufernden Verwaltung und den hervorragenden Alterssicherungen und Gehältern ihrer Angestellten ein. Weiterhin existieren dort auch diese phänominalen Verwaltungs- und Rundfunkräte, die mit altgedienten (und abgehalfterten) Parteikadern jedweder Couleur besetzt werden....
Die Finanzierung dieses Bürokratiemonsters durch den Rundfunkbeitrag soll also mit dem Grundgesetz vereinbar sein?

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h.j.unsoeld 18.07.2018, 10:45
11. Beitragshöhe und steuerartigen Einzug ändern

Der gegenüber anderen Ländern viel höhere angebliche Finanzbedarf der Medienanstalten kommt auf nicht genügend offengelegte Art zusammen. Insbesondere der Anteil der davon finanzierten vorwiegenden Unterhaltungssendungen und die hohen Gehälter vor allem, aber nicht nur der Führungskräfte erscheinen nicht gerechtfertigt. Ferner ist die gleich hohe Belastung von niedrigen und hohen Einkommen höchst fragwürdig und ließe sich durch Finanzierung aus dem Steueraufkommen erheblich verringern bei gleichzeitiger Senkung der Verwaltungskosten.

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chlorid 18.07.2018, 10:45
12.

Zitat von barkhorn
Wieder sind wir jungen, die mit dem Rundfunkbeitrag nichts anfangen können, wir die Formate nicht nutzen oder brauchen, dazu verdonnert Gehälter von Menschen zu Zahlen, die höher sind als wir jemals verdienen werden. Das trifft inzwischen auf zu viele Dinge zu.
Das ist Ihre Meinung. Es gibt auch andere Meinungen. Vielleicht sind die jungen Menschen ja weltfremd und nicht die alten? Ich meine, der über Gebühren finanzierte öffentliche Rundfunk ist wichtig. Er müsste modernisiert werden, ohne Frage. Aber Abschaffen wäre aus meiner Sicht falsch. Ich bin übrigens weder jung noch alt, sondern in der Mitte...

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santoku03 18.07.2018, 10:45
13.

Zitat von barkhorn
Wieder sind wir jungen, die mit dem Rundfunkbeitrag nichts anfangen können, wir die Formate nicht nutzen oder brauchen, dazu verdonnert Gehälter von Menschen zu Zahlen, die höher sind als wir jemals verdienen werden. Das trifft inzwischen auf zu viele Dinge zu.
Ich gehe nie ins Schwimmbad, habe mich aber noch nie beklagt, dass die Bäder auch von meinen Steuern unterhalten werden. Dafür gehe ich gern mal ins Theater. Ich wette, bei Ihnen ist es ähnlich: Sie nutzen bestimmte von anderen subventionierte Angebote und subventionieren andere mit, die sie nicht nutzen. So ist das eben, wenn man in einer Gesellschaft lebt und nicht wie Robinson auf der einsamen Insel.

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AmAbgrund 18.07.2018, 10:46
14. Unverständlich

So eine Entscheidung ist für mich unverständlich. Wie kann man eine solche Steuer oder "Schutzgeld" legalisieren? Und wieso werden vorallem die Reichen entlastet, die sich 2 Wohnorte leisten können? Ich möchte keine TV-Sender mit der Qualität von RTL unterstützen. Da sollte man lieber streichen.

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chlorid 18.07.2018, 10:46
15.

Zitat von sunthorn61
Wenn man schon für etwas bezahlen muss, was man nicht bestellt hat, dann sollte man wenigstens mitbestimmen dürfen. Die Rundfunkräte müssen von den Gebührenzahler demokratisch gewählt werden. Schade, dass das Bundesverfassugsgericht sich hierzu ausschweigt.
Es schweigt, weil es dazu nicht sagen kann. Das ist die Aufgabe der Politik. Das Verfassungsgericht prüft nur, ob etwas mit der Verfassung vereinbar ist.

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acitapple 18.07.2018, 10:46
16.

Zitat von biesi61
So wird es in Deutschland neben den privaten Schrottprogrammen und der überteuerten Abzocke diverser alternativer Anbieter auch weiterhin ein echtes, seriöses, unterhaltsames und sehr informatives Qualitätsfernsehen geben.
Das ist lediglich Ihre subjektive Sicht. Alle anderen müssen dafür bezahlen, ob sie wollen oder nicht. Und das ist dann meine Sicht. Ich zahle gerne für Qualität, aber nur wenn ich sie nutze. Mir wird jedoch erst gar nicht diese Entscheidung anvertraut. Warum nicht gleich noch ein paar vom Gebührenzahler finanzierte Zeitungen, Zeitschriften, Magazine ? Ist das geschriebene Wort etwa weniger wert ?

Übrigens findet man bei privaten Sendern ebenfalls hochwertiges TV, wenn man denn möchte. Ebenso bieten die Öffentlichen nicht nur Qualität. Aber darüber haben wir ja nicht zu entscheiden, nicht wahr ?

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ach 18.07.2018, 10:50
17.

Zitat von finya-satchmo
So arbeitet ein vorbildliches Verfassungsgericht: Ruhig, sachlich, nachvollziehbar. Eine sehr gute Entscheidung.
sachlich?

" die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet"


Schon allein das Wort authentisch sieht so aus, als ob der Satz aus einer Werbebroschüre entnommen wurde...

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tkedm 18.07.2018, 10:52
18. @reifenexperte

Wenn Sie für jedes dieser Kinder Wohnungen bezahlen können, können Sie auch den Rundfunkbeitrag zahlen. Wohnen diese Kinder bei Ihnen zu Hause, fällt doch überhaupt kein zusätzlicher Beitrag an.

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joe_ann 18.07.2018, 10:52
19. @biesi61

na ja, Qualität sieht anders aus. ÖR werden auch fast ausschließlich von der älteren Generation unterstützt (zu der Sie wohl auch gehören- Jahrgang 61?!). Schauen Sie mal in die Arte Mediathek oder Servus TV- da sieht man Qualität. Und wenn man live als studentische Hilfskraft bei den ÖR (NDR) erlebt hat, wie das Geld zum Fenster raus geworfen wird, da wird einem schwindelig. Warum sollten sie auch effektiv oder effizient sein oder sich gar anstrengen? Das Geld fließt doch.

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