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Karlsruher Richter: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
DPA

Der Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.

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Fred the Frog 20.07.2018, 10:29
250.

Zitat von redwed11
Die Meinungsvielfalt ist gegeben. Wenn die privaten nur billige Schrottsendungen liefern, liegt das nicht an den öffentlich-rechtlichen Programmen sondern daran, dass die Privaten erhebliche Gewinne machen. So erzielte die ProsiebenSat.1 Media SE Gruppe 2017 einen Gewinn nach Steuern von 550 Millionen Euro. Je Aktie wurde eine Dividende von 1,93 Euro ausgeschüttet. Die Privaten könnten durchaus ein besseres Programm anbieten. Zum ....
Zur Meinungsvielfalt gehört eben nicht nur Fernsehen, sondern auch Zeitschriften, Magazine und entsprechende online-Angebote bei.
Wenn die ÖR aber das Budget schröpfen, leiden diese Medien darunter.

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misterknowitall2 20.07.2018, 10:31
251.

Zitat von xxgreenkeeperxx
Wir sind eben alle nur Menschen. Allerdings glaube ich nicht das ein Milliardär die ÖR in Deutschland schaut, selbst wenn er sich in Deutschland aufhalten sollte. Dazu ist die Qualität in meinen Augen leider zu gering. Mir ist das Urteil egal, da ich ja ab und zu ÖR schaue, also Fußball WM, arte und 3sat. Ich find halt nur den Preis ziemlich unverschämt. Und die .....
Sie scheinen das Staatsfernsehen der DDR noch miterlebt zu haben. Und da wollen sie ernsthaft einen Vergleich anstreben? Das hat nichts mit einander zu tun, aber so gar nichts. Wenn Herr Kleber, der sich seine Pension sicher verdient hat (was soll der Neid?), mal eine andere Meinung zu den Dingen hat als sie, heißt das ja nicht, dass er "von oben" gelenkt wird, sondern das ihre und seine Meinung nicht korrespondieren. Vielleicht ist sogar ihre Meinung nicht ganz richtig. Das ist natürlich schwer zu erkennen, wenn man andere Meinungen von vorne herein abkanzelt mit "Staatliche Meinung!". "Staatliche Meinung" wird neuerdings auch oft mit Staatsräson bzw. gesellschaftlichen Konsens verwechselt. Wir hatten uns mal auf gemeinsame moralische und ethische Werte verständigt. Heute sind das plötzlich Gutmenschen, die diese Werte hochhalten! Auch habe ich den Eindruck, dass besonders die Menschen im Osten den Staatsapparat immer noch für einen Feind halten, der seinem Volk was Schlimmes antun will. Verständlich bei der Geschichte, aber eben nicht auf heute übertragbar. Es gibt keine obere Riege mehr, die über ihr Leben bestimmt, die Herren und Damen sind das Ergebnis von freien, unabhängigen Wahlen. Wer auch immer ihnen was anderes einreden will, hat andere Absichten als ihr Leben zu verbessern.

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Fred the Frog 20.07.2018, 10:47
252.

Zitat von irgeneinleser
An sich ist nichts gegen unabhängige öffentlich rechtliche Sender und auch gegen eine Gebühr für diese zu sagen. Geht ja um den viel zitierten Bildungsauftrag. Da würde ich jetzt mal Nachrichten, interessante Reportagen und Hintergrundberichte dazuzählen. Warum mit den Gebühren aber Tatort, Bares .....
Das ist das Zwiespältige am Urteil der BVerfG: In einer früheren Entscheidung wurde die HÖHE des Beitrags mit dem Auftrag der Grundversorgung begründet, in der jetzigen Entscheidung wird ausnahmslose Erhebung über die Wohnung mit der Demokratiesicherung begründet. Aber selbst das schlägt das Gericht einen falschen Haken: Einmal zahlen reicht in Bezug auf Zweitwohnungen, bei Zweitradios in Mietautos soll das Verbot der Doppelbelastung nicht gelten.
Und noch eine Frage: Gibt es beim Beitragsservice eine Datei der Wohnungen mitsamt der Bewohner? Ich hätte gedacht, dass das Melderecht die umfasende Speicherung aller Personendaten abschließend regelt. In dort ist die Speicherung, wer mit wem zusammenlebt, nicht vorgesehen.

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Fred the Frog 20.07.2018, 11:06
253.

Zitat von Trollflüsterer
Finden sie diesen Umstand bei der KV auch "sehr bedenklich"? Ich gehe max. einmal in 2 Jahren zum Arzt (noch), zahle aber brav jeden Monat ......
Sie sollten mal über das Wort "Versicherung" nachdenken. Im Übrigen ist auch da der Beitrag nach dem Einkommen gestaffelt.

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santoku03 20.07.2018, 11:09
254.

Zitat von xxgreenkeeperxx
... und verstärkt bei mir nur die Meinung dass mit unserem Rechtssystem irgend etwas nicht in Ordnung ist. Leider wird dieses Urteil viele Wähler der Partei in die Arme treiben, die dieses System verändern will.
Nur weil Ihnen ein Urteil nicht passt, stimmt etwas mit dem Rechtssystem nicht, ja, ja. Und die Partei, die Sie verehren, wird natürlich dafür sorgen, dass künftig alles genau nach Ihrer Nase geht. Und "viele Wähler" werden dafür sorgen, dass es genau so kommt, denn die "vielen Wähler" haben natürlich kein anderes Interesse, als Ihnen zu dienen. Wie nennt man diese Art von Selbstüberschätzung?

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syracusa 20.07.2018, 12:50
255.

Zitat von benmartin70
Schlechter Vergleich wie immer. Wenn die Polizei nicht mehr bezahlt wird hat das wohl gravierendere Auswirkungen auf die Gesellschaft als solches. Und die Hilfe der Polizei hat so ziemlich jeder direkt oder .........
Wenn die ganze Gesellschaft den ÖRR nicht mehr benutzt, dann ist das wohl ein sicheres Symptom dafür, dass diese Gesellschaft keine Demokratie mehr ist.
Der ÖRR ist qua definitionem keine Veranstaltung für eine kleine Elite. Er kann seinen Verfassungsauftrag nur erfüllen, wenn er regelmäßig große Teile der Bevölkerung erreicht (man ist sich weitgehend einig, dass der Marktanteil mindestens um die 50% betragen soll). Genau deshalb, damit der ÖRR diesen Verfassungsauftrag erfüllen kann, ermittelt die KEF regelmäßig den dazu nötigen Finanzbedarf des ÖRR und daraus dann die Gebührenhöhe.

Und ja: wie es in einem Staat ohne starken ÖRR aussieht, können Sie am Beispiel der USA gut ablesen. Da bestimmt die Oligarchie über ihre Medien den öffentlichen Diskurs, und ein extrem schlechteres TV-Angebot als unser ÖRR kostet die Bürger, die sich das leisten können, schon über 50 US$ pro Monat.

Der staatsfern aufgestellte deutsche ÖRR ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie. Er ist ein freier Rundfunk freier Bürger.

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