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Maischberger über Justizirrtum: Rechts-Extreme und ihre Opfer

Wer glaubt, die deutsche Justiz sei unfehlbar, hat sich geschnitten: Rechtsirrtümer sind gang und gäbe. Beim Maischberger-Talk sprachen Rechtsexperten erstaunlich gelassen über gravierende Fälle - selbst im Angesicht der Opfer.

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DELAN 28.05.2008, 10:18
1. Au Backe!

Zitat von
Man könnte "Fehlurteile nicht vermeiden", sagte Ralf Höcker, Anwalt und Autor; diejenigen, die es erwischt, bringen ein "Opfer für die Solidargemeinschaft".
Ich wünschte, er könne aus eigener Erfahrung reden.

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HALHAL 28.05.2008, 10:24
2. Der kürzeste Satz im Grundgesetz...

... lautet bekanntlich "Eigentum verpflichtet." Bezeichnend für den Zustand unserer Republik, daß das anscheinend niemandem in der talk show mehr bewußt war!

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Benjowi 28.05.2008, 10:26
3. Diese Haltung ist empörend!

Es ist empörend, mit welcher Nonchalance Juristen mit eigenen Fehlern umgehen, die andere Menschen in Todesgefahr bringen, wie es offensichtlich passiert ist.
Ich will nicht abschließend behaupten, dass Naturwissenschaftler, Ingenieure und Techniker die besseren Menschen sind, aber eine solche Haltung ist gegenüber der Natur und der Physik einfach nicht möglich. Abgesehen davon, dass ähnliches menschliches Versagen im technischen Bereich von den gleichen Juristen plötzlich ganz anders bewertet wird.
Möglicherweise liegt das alles auch in einem grundsätzlichen Konstruktionsfehler dieser Gesellschaft begründet: In diesem Lande gibt es nachweislich viel zu viele Juristen, die sich offensichtlich dann damit aufhalten können, die Regeln der ganzen Gesellschaft so zu stricken, dass ihresgleichen übermäßig gut und der Rest übermäßig schlecht dabei wegkommt. Obwohl der Rechtsfriede zweifellos ein sehr hohes Gut ist, muss man sich fragen wie lange diese Gesellschaft das noch aushält!

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serbymicc 28.05.2008, 10:34
4. Gewichtung

Es ist nun einmal so, dass Staatsräson und juristische Sicherheit in den Augen ihrer Entscheidungsträger eine höhere Proirität hat als ein recht unscharfer Freiheitsgedanke.

Aber weshalb sich nur über eine "Haftung" von Richtern Gedanken machen?
Staatsanwälte, die je nach Gusto Verfahren forcieren oder fallenlassen können und Ermittlungsergebnisse vorgefiltert dem gericht übergeben, Beamte, die aus Voreingenommenheit (die Kaltschnäuzigen nennen es mit einiger Chuzpe "Berufserfahrung") Ermittlungen nur in eine, nämlich die gewünschte, Richtung führen tragen ebenfalls in nicht unerheblichem Maße zu Fehlurteilen bei. Wo bleibt deren "Haftungspflicht"?

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gussen 28.05.2008, 10:39
5. Zu viele Juristen?

D'accord! Die einen leisten als "Pflicht"-Verteidiger lediglich ihre Pflicht, die anderen suchen sich Felder, auf denen sie möglichst viel Geld verdienen können. Ich denke an die Abmahnungsanwälte, die trickreich den Paragrafen-Dschungel nutzen, um mit immensen Druck und Drohungen Geld einzufahren.
Und schlimm natürlich auch - wie in der Sendung geschildert - das ein guter Anwalt (für viel Geld) die unschuldig Verurteilten erst gar nicht hätten in den Knast gehen lassen.
Und bemerkenswert schließlich auch die sehr schnell zunehmende Verbreitung von Vereinbarungen im Vorfeld von Prozessen. Da kauft sich so mancher Schuldige schlichtweg frei, um nicht ins Gefängnis zu gehen.

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genesys 28.05.2008, 10:41
6. Philosophie

Zwar stehen die Juristen als Geisteswissenschaftler den Philosophen sehr nahe aber es wäre ein Trugschluss, daraus abzuleiten, dass alles philosophischen Charakters ist, was einem Juristen aus dem Hals quillt.

Ohne persönliche Haftung von Richtern bleiben die Triebfedern für Fehlurteile erhalten: Faulheit, Selbstgefälligkeit, Arroganz und Vorurteile.

Das Problem mit der Macht ist, dass fast jeder, der sie hat, sie auch missbraucht. Richter haben eindeutig zu viel Macht.

Die ewige Ausrede der Juristen: "Wir machen die Gesetzte nicht, wir wenden sei nur an". Das Argument ist falsch: Juristen sind in den oberen Verwaltungsebenen und auch im Bundestag derart in der Überzahl, dass ich geneigt bin, von einer hohen Durchseuchung zu sprechen.

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Slang 28.05.2008, 10:41
7. Da haben wir den Ursprung

"Man müsste dem Richter 'Vorsatz' nachweisen, das war nicht einmal bei den NS-Richtern möglich, von denen kein einziger nach 1945 bestraft wurde."

Die deutsche Justiz ist die einzige Institution deutscher Staatlichkeit die ohne Unterbrechung in der Tradition des Nationalsozialismus steht.

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KaaBee 28.05.2008, 10:43
8. Eine einzige Schweinerei

Ob in den beiden vorgestellten Fällen nicht Voreingenommenheit der Richter die Fehlurteile verursacht haben, kann man sich schon fragen. Auf der anderen Seite ist es mir schon klar, dass es kein perfektes System gibt. Aber die eigentliche Schweinerei fängt dann an, wenn es sich herausgestellt hat, dass der Verurteilte / Beschuldigte zu Unrecht verfolgt wurde. Es müsste eigentlich so sein, dass der Staat - soweit es eben geht - den alten Zustand wiederherstellt, also z.B. eine vergleichbare Wohnung beschafft, eine Arbeitsstelle anbietet, den normalerweise in der Zwischenzeit (Haft) verdienten Lohn / Rentenbeiträge nachzahlt etc. Dazu gehört eine richtige Entschädigung und nicht die lächerliche 11 € / Tag von denen dann noch die Kosten (die durch die Haft nicht entstanden sind) abgezogen werden. Schließlich hat der Staat diesen Unschuldigen in seiner Menschenwürde massiv verletzt und beleidigt. Wenn ich eine hohlbirnige Adelsperson beleidige, dann bekommt die 100.000 € Schadensersatz zugesprochen.
Wie sieht die Wirklichkeit aus: Der Staat wehrt sich mit allen Mitteln auch nur einen Euro zu zahlen (außer den 11 €/Tag), gibt teilweise dem Opfer die Schuld und lässt sich verklagen, wohl wissend, dass viele dazu weder Geld noch die Kraft haben das durchzustehen. Etwaige Prozesskosten bezahlt ja der Steuerzahler falls der Staat doch noch rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wird.
Die ganze Maschinerie die vorher wie geschmiert ablief, stockt auf einmal. Von Staats wegen wird oft nicht einmal die Vorstrafe gelöscht. Kurz gesagt verhält sich die Justiz so, als ob der Unschuldige doch in Grunde der Schuldige ist.

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northcup 28.05.2008, 10:43
9. Was ist mit den Opfern

Auch mir hat es gestern die Sprache verschlagen. Es ist ganz einfach unertraeglich, dass unschuldigen Justiz-Opfern das Leben kaputt gemacht wird und anschliessend wird gesagt: "Das ist das Leben" ??? Das muss SOFORT geaendert werden ! Wo leben wir eigentlich ?!

Klaus

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