Forum: Kultur
"Maischberger" zum Asylkompromiss der Union: Fiktion eines Happy Ends
WDR/ Peter Rigaud

Ist der wochenlange Streit zwischen CDU und CSU nach dem Asylkompromiss jetzt wirklich beendet? Bei Sandra Maischberger debattierten unter anderem Peter Altmaier und Ilse Aigner - und die Runde endete mit vielen Fragezeichen.

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zoon.politicon 05.07.2018, 07:12
1. Blockade

Was ich nicht verstehe: wie soll lt. Michael Müller verhindert werden, dass Jeder unkontrolliert einreisen kann, wenn keine Transitzonen / Transitzentren o.ä. eingerichtet werden dürfen und Personen an der Grenze nicht abgewiesen werden können. Irgendwo und irgendwie muss doch gecheckt werden können, wer das Land betritt.
Das eigentliche Problem bei der jetzigen Flüchtlings-Situation scheint mir, dass - ohne Alternativen zu benennen - jeglicher Ansatz, die aktuelle Situation unter Kontrolle bekommen zu wollen, blockiert und dadurch der aktuelle Status Quo zementiert wird. Politisch verantwortliches Verhalten sind anders aus.
Dabei hat allein schon die jetzt in Gange gekommene Diskussion dazu geführt, dass südliche Nachbarländer wie Italien reagieren, indem Häfen geschlossen werden u.a..

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tz33 05.07.2018, 07:46
2. 5 Menschen pro Tag ?

Nach veröffentlichten Zahlen hat Deutschland hat alleine in 2017 mehr als 64.000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gerichtet, weil nach hiesiger Auffassung l(Dublin III) eigentlich andere EU-Länder für die Bearbeitung dieser Asylanträge zuständig wären. In etwa 46.000 Fällen haben andere EU-Staaten den Ersuchen auch zugestimmt. Nur: Tasächlich erfolgt sind nur in etwa 7.000 Überstellungen, nicht zuletzt deshalb, weil EU-Staaten ? auch wenn sie einer Überstellung zugestimmt hatten ? tatsächlich nicht zurücknehmen, weil man denjenigen gerade nicht antraf oder z.B. plötzlich ein Attest vorlag.

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Sonia 05.07.2018, 08:21
3. Und wieder nur Geschwätz?

Alles allgemein gehalten, Konkretes weiss man nicht und auch Maischberger wies nicht daraufhin, dass Deutschland 60!Grenzübergänge hat. Ja, da kommen auch jetzt schon täglich Illegale ins Land. Die Schlepper werden schneller agieren, wenn die Grenze zu Österreich dichter wird. Zu lukrativ ist dieses Geschäft. Es geht nicht darum, wer sich von wem beleidigt fühlt, ob Seehofer oder Merkel. Das Land hat dringend zu lösende Probleme auch in Sachen Asyl. In Transitzentren m Flughafenbereich sind m.E. bis zur abschließenden Klärung eines Asylanspruch längere Aufenthalte üblich u. möglich - 19 Tage?. Warum wird nur von 48 Stunden geredet?

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angelobonn 05.07.2018, 09:13
4. Ohne Qualifikation

Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass Journalisten ohne jede juristische Ausbildung sich anmaßen, die Rechtslage zu kennen oder beurteilen zu können. Dabei kommen dann solche abstrusen Aussagen wie bei der SZ-Journalisten heraus. Es hat ja in der Regel einen Grund, weshalb jemand als Journalist arbeitet, und nicht als Jurist.

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meister_proper 05.07.2018, 09:43
5. Ich lach mih schlapp

Zitat von baba55
Der wesentliche Punkt wird m. E. von Vielen nicht verstanden. Allein die MELDUNG, dass nun auch Deutschland seine Grenzen sichern will, die sofort in Afrika und Asien ANKOMMT. Zusammen mit den Schiffen, die nicht mehr in Italien anlanden dürfen ist genau DIE Botschaft, die sehr viele davon abhalten wird nun loszufahren. Die "kommt nur alle"-Botschaft von Merkel ist NUN revidiert. Der INHALT der Vereinbarung wird ja durchaus zurecht bemängelt: es kommen weniger, wie soll das gehen, grüne Grenze, allein ca 90 Übergänge in Bayern, rechtliche Probleme, Österreich macht nicht mit usw. Der KERN ist aber, dass nun (nach 3 Jahren!) eine KLARE politische Willenserklärung und Richtungs-ÄNDERUNG gibt. Die praktischen Probleme wird man Schritt für Schritt wegräumen, z.B. wird sich H Seehofer relativ sicher mit H Kurz einigen, denn ihre Interessen sind gleich. Fast der einzige Hemmschuh in Europa war Merkel und der wurde nun abgeräumt. Endlich, man muss nur 3 Jahre warten, ist die unsägliche, vollkommen IRRATIONALE Politik ohne Sinn und Verstand beendet. Danke Horst, obwohl du viel Porzellan zerschlagen hast, aber dieser Richtungsstreit war 3 Jahre überfällig und musste mal ausgetragen werden.
baba55 Heute, 08:51 "Der wesentliche Punkt wird m. E. von Vielen nicht verstanden.
Allein die MELDUNG, dass nun auch Deutschland seine Grenzen sichern will, die sofort in Afrika und Asien ANKOMMT."
Wie soll das laufen? Schauen die Flüchtlinge, die irgendwo in Libyen festhängen und verzweifelt eine Überfahrtgelegenheit über das Mittelmeer suchen jeden Abend die Tagesschau? Die haben außer Hose und Hemd nicht sehr viel am Leib. Die wissen nur, dass sie nach Europa wollen, weil es da Arbeit gibt, von der man leben kann. Die innereuropäischen Politspielchen bekommen die maximal als Gerücht zu hören. Dass die Überfahrt lebensgefährlich ist nehmen diese Menschen in Kauf. Meinst Du sie lassen sich dann von irgendwelchen Verwaltungsvorgängen abschrecken, die maximal anekdotisch bis zu ihnen durchdringen? In welcher Welt lebst Du? Ach richtig - Du lebst in einer sehr komfortablen Welt mit nahezu 100% Rundumversorgung. Da ist es natürlich schwierig, sich in die Lage von jemand zu versetzen, der für sein Leben keinerlei Perspektive sieht und bereit ist seinen Tod in Kauf zu nehmen, bei dem Versuch eine Perspektive zu bekommen.

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Andraax 05.07.2018, 09:49
6. Was ich nicht verstehe:

Zitat von zoon.politicon
Was ich nicht verstehe: wie soll lt. Michael Müller verhindert werden, dass Jeder unkontrolliert einreisen kann, wenn keine Transitzonen / Transitzentren o.ä. eingerichtet werden dürfen und Personen an der Grenze nicht abgewiesen werden können. Irgendwo und irgendwie muss doch gecheckt werden können, wer das Land betritt.
Wie soll gecheckt werden, wer das Land betritt, oder Personen an der Grenze abgewiesen werden, wenn man nicht die gesamte Grenze lückenlos überwacht? Die Transitzentren sind ein weiteres Windei um das geneigte Klientel zu beruhigen, eine Lösung sind sie nicht. Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
1. Europa wie die DDR oder Melilla abriegeln
2. Massiv die Lebensumstände im Nahen Osten und Afrika verbessern. Das wird richtig teuer, ist aber mMn der einzige gangbare Weg.

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Andraax 05.07.2018, 09:58
7.

Zitat von angelobonn
Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass Journalisten ohne jede juristische Ausbildung sich anmaßen, die Rechtslage zu kennen oder beurteilen zu können. Dabei kommen dann solche abstrusen Aussagen wie bei der SZ-Journalisten heraus. Es hat ja in der Regel einen Grund, weshalb jemand als Journalist arbeitet, und nicht als Jurist.
Ich finde es erstaunlich, dass Komentatoren ohne sich zu informieren ihren Senf absondern. Frau Forudastan hat Rechtswissenschaften studiert. Haben Sie irgendeine juristische Ausbildung um Frau Forudastan's Aussagen als "abstrus" einstufen zu können?

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ruebenkatze 05.07.2018, 10:11
8. Gescheitert

Wann kann zwar darüber streiten, woran genau diese Regierung gescheitert ist: Am eigenen moralischen Anspruch, dessen Unehrlichkeit zu Tage tritt; an der Unfähigkeit, unbequemen Wahrheiten ins Auge zu schauen und daraus unangenehme Konsequenzen ziehen und vertreten zu müssen oder an zu vielen persönlichen Befindlichkeiten und falschen Personalentscheidungen. Man kann aber nicht ernsthaft darüber streiten, dass sie bereits gescheitert ist. Die Kanzlerin ist nach nicht einmal einem halben Jahr eine lame duck. Sie sollte dem Land nicht die Komplettlähmung bis 2021 und danach österreichische Verhältnisse zumuten. Frau Merkel, danke für das, was Sie für dieses Land geleistet haben. Es ist nun aber allerhöchste Zeit zu gehen. Der Souverän ist gefragt.

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Trockenfisch 05.07.2018, 10:27
9. Eigentlich,

ist es mir egal was die da schwatzen und den Plan von Herrn Seehofer kenne ich nicht. Ich habe auch keine Lust das Pamphlet jetzt durchzulesen wo er es solange geheim gehalten hat.
Was mich umtreibt ist die Frage ob das nachgewiesen werden kann das die Flüchtlinge (oder wie die auch immer gerade politisch korrekt heißen mögen) schon registriert worden sind? Haben die Behörden an den Grenzen eigentlich die Möglichkeiten auf Fingebdrücke aus anderen EU Staaten zuzugreifen? Das die Flüchtlinge auch mal gerne ihre Ausweise wegschm..., ähh verlieren ist bekannt.
Vielleicht sollte die Gewerkschaft der Polizei mal prüfen ob man gegen Herrn Seehofer ein Anzeige stellen kann, wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Denn wenn das alles real würde, dann wären ganz schnell Fluchthelfer auf der Matte die potentielle Flüchtlinge für Geld, an denen es den meisten ja nicht zu mangeln scheint, über die "grüne Grenze" bringt. Oder will er diese Grenze schützen? Da gab es schon mal eine Grenze mitten in diesem Land, die von Herrn Seehofer immer mal verurteilt wird. Will er dem plötzlich nacheifern?

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