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Prinzip von Recht und Ordnung: Gebt den Rechtsstaat zurück!
DPA

Um die Herrschaft der Willkür zu beenden, haben wir Deutschen einst den Rechtsstaat erfunden. Doch manche Politiker und Behörden stellen sich über das Gesetz. Das geht nicht.

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thermo_pyle 25.08.2018, 11:44
1. Es mag pro forma stimmen...

...die Sache mit dem Rechtsstaat. Bei genauerer Betrachtung sieht man jedoch immer wieder Willkür und phantasievolle Interpretationen von Gesetzen und Vorschriften; außer, es geht um Otto Normal, den trifft eigentlich immer die volle Härte des Gesetzes. Eigentlich ist es müßig darüber zu streiten, ändern wird sich doch nichts. Jeder muss halt zusehen, wie er sich sein eigenes kleines Reich schafft und in Frieden leben kann...

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Mister Stone 25.08.2018, 11:45
2. Falsche Antwort

"Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?" Richtige Antwort: "Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten."

Falsche Antwort. Setzen! Einwohner ist, wer hier seinen ständigen (!) Wohnsitz hat. Also wären nach Ihrer (falschen) Antwort diejenigen nicht an die Gesetze gebunden, die nicht ihren ständigen (!) Aufenthalt hier haben, etwa Ausländer, die hier Urlaub machen, oder Asylbewerber oder Flüchtlinge... meinen Sie das auch so?

Zweitens: Es heißt "Rechtsstaat" und eben nicht "Gesetzesstaat", wie es nach Ihrer banalen Erklärung doch eigentlich heißen müsste. Wir müssen uns an Recht und (!) Gesetz halten. Was glauben Sie denn, warum beides aufgeführt wird? Überlegen Sie doch mal, was der Unterschied zwischen Recht und Gesetz sein könnte. Und wenn Sie nicht darauf kommen, dann googlen Sie doch bitte mal. Das, werte Frau Ataman, hilft mitunter, falsche Antworten zu vermeiden.

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Mähtnix 25.08.2018, 11:45
3.

Vielen Dank für diesen Artikel. Ja, der Rechtstaat ist in Gefahr. Ich bin der Meinung, dass wir alle uns für ihn einsetzen müssen.

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daNick73 25.08.2018, 11:46
4. Vollkommen richtig, aber einseitig

Der Rechtsstaat/Rechtsfrieden ist für viele auch bedroht bei: (1) Hausbesetzungen und Gewalt in Berlin und HH, (2) wenn eine Einreise ohne Papiere besser ist, als eine mit, (3) wenn Menschen als Minderjährig behandelt werden, ohne dass zu prüfen, etc. Der Eindruck entsteht, dass der Rechtsstaat immer dann verteidigt wird, wenn er die eigenen Ansichten unterstützt.

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winki 25.08.2018, 11:46
5. Das sehe ich ganz anders

Oft genug urteilen Gerichte fern jeder Lebensrealität. Auch das Handeln von Staatsanwälten ist mitunter sehr fragwürdig.

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pejoachim 25.08.2018, 11:49
6. Darüber zu diskutieren wäre müßig!

Worüber zu diskutieren ist, ist die Frage, ob Gesetze nicht in einem bestimmten gesellschaftlich-historischen Umfeld "gesetzt" werden. Dieses Umfeld, wenn man denn diese Frage bejaht, ändert sich und Gesetze müssen diesen Veränderungen angepasst werden.
Politiker handeln unter Umständen richtig, weil sie diese Veränderungen erkennen, aber wider unzeitgemäße Gesetze Entscheidungen treffen. Dass damit der Willkür der Exekutive Tür und Tor geöffnet sind, steht außer Frage. Die Legislative ist gefordert - und die hat der Mut verlassen. Das ist die Tragik unserer Zeit, die nationalistischen Gruppierungen Auftrieb verschafft.

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Mara Cash 25.08.2018, 11:51
7. Rechtsstaat - Deutschland und EU

Die Rechte und bestehenden Regeln in der EU werden ständig gebrochen. Meist von ganz oben, z.B. in der Flüchtlings- und Eurorettungdpolitik mit verheerenden Auswirkungen für die Bevölkerung über Jahrzehnte. Da erscheint die Polizeikontrolle von provokanten Frontal21-Reportern mit ihren eigenwilligen Filmmethoden „selektiv am rechten Rand“ eher als ein übertriebener Sommerlochfüller.

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nikaja 25.08.2018, 11:53
8. Kontrolliert diejenigen -die den Rechtsstaat brechen

Liebe Ferda Ataman, ich kann Ihre Kolumne zu 100% unterschreiben.
Nicht nur die Presse muss ihre Rolle der 4. Exekutive ausfuehren ( und ausfuehren koennen) sondern auch der Buerger muss wachen und wach sein, um dem Abbau unseres Rechts-und Sozialstaats zu widerstehen.
Die Devise ist " nicht einschlafen"

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Mehrleser 25.08.2018, 11:57
9.

Frau Atamans Beitrag zum Rechtsstaat ist leider einseitig, ausgelöst durch eine Abschiebung und eine Behinderung von Journalisten. Obwohl ich in beiden Fällen eine ähnliche Einschätzung habe, finde ich es wichtig, beim Thema Rechtsstaat neutral zu sein und auch unliebsame Beispiele zu betrachten - zum Beispiel die geplante Rodungsaktion von Rheinbraun, rechtlich ok, aber trotzdem politisches Getöse. Ist auch nicht besser. Oder die unverpixelte Veröffentlichung(!) von Film und Bild des Hutbürgers. Persönlichkeitsrechte sind nicht daran gebunden, ob man ein Idiot ist oder nicht. Bei der Verteidigung des Rechtsstaats darf man sich nicht vor einen Karren spannen lassen, sonst macht man es den Gegnern zu einfach, darauf mit "Polizeistaat" von links oder "Systemstaat" von rechts zu polemisieren.

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