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Satirestreit : Böhmermanns Schmähgedicht bleibt in Teilen verboten
ZDF/ Ben Knabe; DPA

Das umstrittene Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von TV-Satiriker Jan Böhmermann bleibt größtenteils verboten. Das bestätigte das Oberlandesgericht in Hamburg.

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rudisresterampe 15.05.2018, 14:28
1. Nicht alles was erlaubt ist...

...ist deswegen legitim. Gute Entscheidung!

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joG 15.05.2018, 14:39
2. Ich weiß es nie....

....ob die Lösungen, die die hiesige Kultur wählt schlimmer sind als die Ausgangslage. Wir haben hier ein Gesetz, das verbat ein Fremdes Staatsoberhaupt zu beleidigen und eine empfindliche Strafe vorschreibt. Abgesehen davon, dass es antidemokratisch ist Meinungsäußerungen zu unterdrücken per Gesetz, hat man das Gesetz nicht überzeugend angewendet, was den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Dann “heilt” man dann die Sache, indem man einige Beleidigungen verbietet und andere nicht? Also noch ein Meinungsäußerungsverbot? Also, ich weiß nicht, was man sich hier denkt.

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larshendrik 15.05.2018, 15:03
3. Erwartbare Entscheidung, Revision kommt.

Diese Entscheidung war zu erwarten, wird aber vermutlich von BGH oder BVerfG wieder kassiert. Wer das Spiel noch nicht kennt:

Will jemand eine Äußerung in den Medien verbieten lassen, klagt man in Hamburg. Das Hamburger Amtsgericht und (in Berufung) das Hanseatische Oberlandesgericht winken die Klagen in der Regel durch, teils mit abstrusen Begründungen. Anschließend wird die Revision erzwungen und BGH oder BVerfG heben die Hamburger Urteile wieder auf. Es ist in der Medienlandschaft ein Runninggag, der seit Jahren bestens dokumentiert ist. Das hängt mit ein paar Hamburger Richtern zusammen, die sich schlicht an die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht gebunden fühlen, egal wie oft sie darauf festgelegt werden.

Letztes prominentes Beispiel: die Kabarettsendung "die Anstalt" und ihre Behauptungen zu Joffes und Bittners Vernetzungen mit diversen Thinktanks, etc. Zwei mal in Hamburg gewonnen, dann BGH und der hat die Klagen in Bausch und Bogen verworfen. Außerdem hat er den Hamburger Richtern nochmals dargelegt, wie mit Satire umzugehen ist. Wenn Böhmermann in Revision geht, dürfte hier das gleiche passieren. Da beides beim gleichen Sender läuft ist, haben die Sender-Juristen ja schon Übung.

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ichliebeeuchdochalle 15.05.2018, 15:26
4.

Zitat von larshendrik
Diese Entscheidung war zu erwarten, wird aber vermutlich von BGH oder BVerfG wieder kassiert. Wer das Spiel noch nicht kennt: Will jemand eine Äußerung in den Medien verbieten lassen, klagt man in Hamburg. Das Hamburger Amtsgericht und (in Berufung) das Hanseatische Oberlandesgericht winken die Klagen in der Regel durch, teils mit abstrusen Begründungen. Anschließend wird die Revision erzwungen und BGH oder BVerfG heben die Hamburger Urteile wieder auf. Es ist in der Medienlandschaft ein Runninggag, der seit Jahren bestens dokumentiert ist. Das hängt mit ein paar Hamburger Richtern zusammen, die sich schlicht an die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht gebunden fühlen, egal wie oft sie darauf festgelegt werden. Letztes prominentes Beispiel: die Kabarettsendung "die Anstalt" und ihre Behauptungen zu Joffes und Bittners Vernetzungen mit diversen Thinktanks, etc. Zwei mal in Hamburg gewonnen, dann BGH und der hat die Klagen in Bausch und Bogen verworfen. Außerdem hat er den Hamburger Richtern nochmals dargelegt, wie mit Satire umzugehen ist. Wenn Böhmermann in Revision geht, dürfte hier das gleiche passieren. Da beides beim gleichen Sender läuft ist, haben die Sender-Juristen ja schon Übung.
Vielen Dank, besser kann man das nicht zusammenfassen. Eigentlich hat die Hamburger Gerichtsbarkeit nur den Zweck, aufzuzeigen, wie wichtig es in einer Demokratie ist, daß es eine mehrstufige Gerichtsbarkeit überhaupt gibt. Gäbe es nur eine Instanz und die wäre mit einem oder mehreren Sonderlingen besetzt, wäre man auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

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mirage122 15.05.2018, 15:49
5. Erdogan

Es ist ungeheuerlich, wie dieser Mensch die deutsche Gerichtsbarkeit für seine Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit beschäftigt. Herr Erdogan: Deutschland ist ein freies Land, eine Demokratie und da ist in gewissem Maße auch Satire erlaubt. Ob das Böhmermann Gedicht nun wirklich Satire war, bleibt dahingestellt, aber Herr Erdogan ist erst einmal wieder in aller Munde.

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Justitia 15.05.2018, 15:53
6.

Zitat von larshendrik
Diese Entscheidung war zu erwarten, wird aber vermutlich von BGH oder BVerfG wieder kassiert. Wer das Spiel noch nicht kennt: Will jemand eine Äußerung in den Medien verbieten lassen, klagt man in Hamburg. Das Hamburger Amtsgericht und (in Berufung) das Hanseatische Oberlandesgericht winken die Klagen in der Regel durch, teils mit abstrusen Begründungen. Anschließend wird die Revision erzwungen und BGH oder BVerfG heben die Hamburger Urteile wieder auf. Es ist in der Medienlandschaft ein Runninggag, der seit Jahren bestens dokumentiert ist. Das hängt mit ein paar Hamburger Richtern zusammen, die sich schlicht an die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht gebunden fühlen, egal wie oft sie darauf festgelegt werden. Letztes prominentes Beispiel: die Kabarettsendung "die Anstalt" und ihre Behauptungen zu Joffes und Bittners Vernetzungen mit diversen Thinktanks, etc. Zwei mal in Hamburg gewonnen, dann BGH und der hat die Klagen in Bausch und Bogen verworfen. Außerdem hat er den Hamburger Richtern nochmals dargelegt, wie mit Satire umzugehen ist. Wenn Böhmermann in Revision geht, dürfte hier das gleiche passieren. Da beides beim gleichen Sender läuft ist, haben die Sender-Juristen ja schon Übung.
Auch in anderen juristischen Bereichen gibt es einige untere Instanzen, die ein Eigenleben entwickelt haben und praktisch jeden eV Antrag durchwinken, bis sie dann von höheren Instanzen einkassiert werden. Obwohl das seit Jahren so läuft, ändert sich nichts. Zu nennen wäre da beispielsweise das LG Köln in Wettbewerbs- und Urheberrechtssachen.

An der Hamburger Entscheidung grundsätzlich problematisch finde ich, wenn sich ein Gericht dazu aufschwingt beurteilen zu wollen, ob das Werk eines Satirikers (oder allgemein Künstlers) tatsächlich Kunst ist oder nicht, obwohl der Künstler das Werk im Rahmen eines Auftritts vorgetragen hat und explizit darauf hingewiesen hatte, worin die Satire besteht. Es mag qualitativ gute und schlechte Kunst geben, aber zu meinen, dem Werk grundsätzlich den Kunstcharakter abzusprechen halte ich für sehr falsch. Da hat das Gericht wohl eher sein eigenes Verständnis von guter und schlechter Kunst zum Massstab seiner Entscheidung genommen und schlechte Kunst mit "ist keine Kunst" gleichgesetzt, als die Kunstfreiheit beachtet.

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5mark 15.05.2018, 15:59
7. Wie bitte?

Zitat von rudisresterampe
Nicht alles, was erlaubt ist, ist deswegen legitim. Gute Entscheidung!
Legitimität = Anerkennungswürdigkeit

Sie dürften gern anerkennen, was Sie wollen. Das nennte man Glaubens- und Bekenntnisfreiheit.
Aber Richter sind an das Gesetz gebunden oder wie das Grundgesetz es so schön Ausdrückt dem Gesetz unterworfen. Und da ist, alles was erlaubt ist, erlaubt und eben nicht verboten.

Und deshalb - schlechte Entscheidung.

Aber wenn schon der Richter sagt: "Satire kann Kunst sein, muss sie aber nicht." zeigt das, dass es mit dem Rechtsverständnis, dem Kunstbegriff und der Logik in Deutschland ohnehin schlecht bestellt ist.
Satire ist eine Kunstform. PUNKT. Was haut Andreas "IchWarKrankAlsJuraDranWar" Buske als nächstes raus? "Ein Schimpanse kann ein Primat sein, muss es aber nicht?"

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ribaldc 15.05.2018, 19:25
8. Mir egal

Ich werde das Schmähgedicht immer wieder mal gerne in voller bösartiger Breite lesen, wofür gibts schließlich das Internet. und usb-speicherchen ;-)

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objektivist 15.05.2018, 20:07
9. Richtig!

Personen, die ankündigen, bis zum Bundesverfassung zu gehen, haben meines Erachtens querulatorische Neigungen. Warum können Herr Bömermann und sein Anwalt nichr einfach mal Ruhe geben, anstatt sich ständig weiter profilieren zu wollen.

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