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Verfassungsgerichtsurteil: Warum die Debatte um Rundfunkbeiträge weitergeht
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Das Verfassungsgericht hat bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Die Diskussion darum wird aber bleiben, denn ein Teil der Deutschen möchte den Beitrag abschaffen.

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GerhardFeder 18.07.2018, 16:02
1. Verfaasungsgericht at its best

Das Urteil sollte man, wenn es schriftlich vorliegt sehr genau lesen.
Mir fallen da zwei Dinge auf:
Das Gericht hat nicht über den Staatsvertrag zum Rundfunk geurteilt; der allein ist merkwürdig, weil damit die Länder die eigene "Rundfunkhoheit" wieder an eine bundesweite Vereinbarung binden - das ist widersinnig.
Das Gericht hat Teile als verfasungswidrig erachtet -aber eien Frist zur Heilung gesetzt; ein merkwürdige Vorgehen. Wenn ein Gesetz verfassungswidrig ist, dann von seiner Rechtskraft an und nicht solange, wie es dem Gesetzgeber passt.

Das oberste Geicht als von den Parteien mit ihren "Nahestehern" besetzt, gibt sich zunehmend der Lächerlichkeit preis, generell nicht erst mit diesem Urteil. Insbesonder in Fragen des Rundfunks ist die Parteihörigkeit eklatant.

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sennahoj 18.07.2018, 16:06
2. Öffentlich-Rechtlich-Bashing

Ich versteh' dieses ganze Bashing des Öffentlich-Rechtlichen überhaupt nicht. Man möge doch einfach mal vergleichen, was Privatfernsehen kostet, wenn man sich mit HD-Abos von Sky, Vox, Pro7 und sonstewas versorgt und was man an Rundfunkgebühren bezahlt... und vor allem, was man dafür bekommt.
Privat krieg ich HD nur, wenn ich ein HD-Bouquet kaufe und denn ist noch nicht mal das volle Internetangebot dabei. Und die Werbung muss ich trotzdem ertragen.
Ernsthafte Dokus und Reportagen, und die vor allem auch den Namen verdienen -im großen Stil- krieg ich nur bei den Öffentlichen. Die Sachen z.B. bei arte sind untoppbar. Letztens erst die Bio von Zara Leander und Steve McQueen gezogen bei arte. Absolut unschlagbar!
Sowas ist bei den Privaten schlicht unmöglich! Nicht zu finden! Oder allensfalls mal einzelne Perlen, die denn aber auch gern mal extra kosten können.
Also, ich zahl den Beitrag gern, auch wenn ich den Musikantenklimbim bei den Öffentlichen nicht unbedingt toll finde. Aber die musses schliesslich auch geben. Ist ein Teil unserer Kultur.

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Röntgen 18.07.2018, 16:14
3. KIingt sehr logisch,

dass man für Zweitwohnungen nicht nochmal Beiträge bezahlen soll, da man schließlich nur in einer Wohnung "gleichzeitig" fernsehen kann. Nur frage ich mich bei aller bissigen Logik, warum ich dann in meinem Büro auch zum zweiten mal Rundfunkgebühren zahlen muss, wo ich zudem während der Arbeit sicherlich anderes als Rundfunk im Kopf habe.

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richard.ervins 18.07.2018, 16:16
4. Gleich geht sie los...

...die Debatte um die Rundfunkgebühr. Die Befürworter und die Gegner der Gebühr hauen sich die Immer gleichen Argumente um die Ohren. Dabei ging es bei dem Urteil nur um eine formelle Prüfung der juristischen Situation. Die Politik wäre jetzt am Zug. Sie sieht die Gefahr nicht, die von Populisten und ihren Gefolgsleuten ausgeht. Anstatt die Öffentlich-Rechtlichen mit einer nachhaltigen und „sanften“ Lösung auszustatten, versucht man es mit Flickschusterei und irgendwelchen komischen Sparplänen. Die Statistik zeigt dabei einen klaren Trend: Noch wollen viele nicht auf die Informationssendungen verzichten, aber auf den „Entertainment-Overkill“ gerne. Höchste Zeit etwas Tragbares auf die Beine zu stellen, auch wenn es etwas weh tut. Buch- und Zeitungsverlage hat es auch erwischt. Das wird bei ARD und ZDF nicht anders sein. Früher oder später kommen auch bei uns die entsprechenden politischen Kräfte zum Zug. Je grösser Goliath dann ist, desto härter wird er fallen.

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ruediger 18.07.2018, 16:21
5.

Ich kann nich verstehen, warum der öffentlich rechtliche Rundfunk nicht von denen finanziert wird, die ihn haben wollen. Genau wie jedes andere Pay TV Programm auch. Sollte heute technisch überhaupt kein Problem mehr sein.

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hausfeen 18.07.2018, 16:22
6. Gerichte urteilen nur, ob Regelungen den Gesetze entsprechen und ...

... der Verfassung. Verfassungsgemäß hätte auch ein komplett gegensätzlicher Ansatz sein können.

Die Rundfunkgebühr ist eine Kopfsteuer. Das ist sozial ungerecht. Während eine SPD an der Regierung beteiligt ist, sollte das so nicht behandelt werden. Punkt.

Der ÖR ist aber auch wichtig für alle, ausser für die Privaten, denen er ein Dorn im Auge. Deswegen wird der Kampf um sozial gerechte Beiträge gerne für die totale Kapitalisierung des TVs missbraucht.

Was ist die Lösung? Weg mit der Gebühr. Statt dessen eine Art Zusatzmehrwertsteuer auf alle Medienprodukte. Von der Leer DVD bis zur Kinokarte. Auch auf alles, was sich Sendern, Produktionsfirmen und co, Werbekunden an Geld hin und hergeschoben wird. Was fehlt für die ÖR, kommt aus der Steuer.

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marty_gi 18.07.2018, 16:25
7. Gericht und Bericht

Ich bin nicht mal ansatzweise in der Naehe der AfD anzusiedeln, bin aber auch der Meinung, dass dieser Oeffentlich-Rechtliche Rundfunk in heutigen Zeiten sehr unsinnig ist.

Weder das bislang bekannte Urteil noch der Bericht darueber gehen auf die wirklichen Probleme ein:

Gerade die Schicht, die eine moeglichst unabhaengige und eben nicht durch Werbung (huch, die spielen aber beim Oeffentlichen auch mit!) beeinflussten Berichterstattung benoetigen wuerden, schauen in der Mehrzahl Privatsender. Die Verfuegbarkeit alleine hat und wird das nicht aendern.

Die vermeintliche "Grundversorgung" ist zu einer massiven Ueberversorgung geworden, die so weder dem Staatsvertrag noch dem geforderten Beitrag gerecht wird. Hier muss es auch von Seiten des Gerichtes heissen: zurueck zur Grundversorgung, kein Brot-und-Spiele-Programm mit ueber 50 Spartenkanaelen zur Wahrung der Pfruende der Rundfunkgestalter!

Darueber hinaus sind nachweislich Leute, die ihre Informationen auch voellig ohne den Oeffentlich-Rechtlichen Rundfunk zusammenstellen, nicht wirklich duemmer, sondern aufgrund der eigenen Aufmerksamtkeit und Initiative meist sogar detailllierter und besser informiert. Fernsehen macht halt dumm....

Also - fuer die reine Erfuellung des Auftrages einer Grundversorgung wuerde ich einen Beitrag ja noch akzeptieren, auch wenn ich weder Radio noch TV oder Internet dieser Institutionen nutze. Aber nicht fuer das nachweisbar dumm-haltende Beschaeftigungsprogramm unterschiedlicher Auspraegungen.

Hier waere ein allgemeingueltiger Beitrag fuer den oeffentlichen Nahverkehr fuer alle Menschen und die Umwelt viel sinnvoller angebracht und langfristig wertvoll. Aber das waere wohl zu intelligent.

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7eggert 18.07.2018, 16:27
8.

Zitat von sennahoj
Ich versteh' dieses ganze Bashing des Öffentlich-Rechtlichen überhaupt nicht. Man möge doch einfach mal vergleichen, was Privatfernsehen kostet, wenn man sich mit HD-Abos von Sky, Vox, Pro7 und sonstewas versorgt und was man an Rundfunkgebühren bezahlt... und vor allem, was man dafür bekommt. Privat krieg ich HD nur, wenn ich ein HD-Bouquet kaufe und denn ist noch nicht mal das volle Internetangebot dabei. Und die Werbung muss ich trotzdem ertragen. Ernsthafte Dokus und Reportagen, und die vor allem auch den Namen verdienen -im großen Stil- krieg ich nur bei den Öffentlichen. Die Sachen z.B. bei arte sind untoppbar. Letztens erst die Bio von Zara Leander und Steve McQueen gezogen bei arte. Absolut unschlagbar! Sowas ist bei den Privaten schlicht unmöglich! Nicht zu finden! Oder allensfalls mal einzelne Perlen, die denn aber auch gern mal extra kosten können. Also, ich zahl den Beitrag gern, auch wenn ich den Musikantenklimbim bei den Öffentlichen nicht unbedingt toll finde. Aber die musses schliesslich auch geben. Ist ein Teil unserer Kultur.
Mich kostet Prvatfernsehen Nichts. Ich kaufe auch keine Markenware aus der Werbung. Wie auch, wenn ich den Kasten rausgeschmissen habe.

Ernsthafte Dokus schön und gut, aber die Überversorgung übersteigt das Maß einer Grundversorgung bei Weitem.

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dagmar1308 18.07.2018, 16:33
9. Gerade gestern spät abends

gab es einen Bericht über die menschenverachtende Behandlung von. Hunderttausenden Alten in Pflegeheimen. Damit protzt man mit Unabhängigkeit aber damit man den Häuptlingen in der Politik keine Schwierigkeiten bereitet, wird solch eine Sendung nicht auf 20 Uhr sondern spät nach hinten gesetzt, damit nicht so viele die desolate Politik mitbekommen.
Kenne die Zustände in einem Caritas Altenheim am Beispiel meines Schwiegervaters.

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