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Verfassungsgerichtsurteil: Warum die Debatte um Rundfunkbeiträge weitergeht
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Das Verfassungsgericht hat bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Die Diskussion darum wird aber bleiben, denn ein Teil der Deutschen möchte den Beitrag abschaffen.

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brasilpe 22.07.2018, 14:10
80. Ein neues Fehlurteil.

Das Urteil ist falsch. Ein neues Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichtes, gegen das es leider kein Rechtsmittel gibt. Ich bin sehr für einen öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Rundfunk. Aber was wir gegenwärtig haben, ist eine Krake. Kann mir jemand erklären, wozu wir 60 verschiedene Rundfunksender brauchen? Oder kann mir jemand erklären, warum das Bundesverfassungsgericht mich zwingt, diesem großen blonden Mann aus der Gummibärchenwerbung (sein Name fällt mir gerade nicht ein) ein Schloss über dem Rhein zu finanzieren? Was hat das mit einer gewünschten Nachrichten--Grundversorgung zu tun? Die es im übrigen nicht gibt. Dass es die AfD als neue politische Kraft gibt, habe ich von den öffentlich-rechtlichen Medien erst mit großer Verspätung erfahren. In den übertragenen Diskussionen der Öffentlich-Rechtlichen kommt diese Partei nach wie vor kaum vor, ganz im Gegensatz zu der kleineren FDP. Und das zwangsweise zu finanzieren soll rechtens sein?

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