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Volksabstimmung über Schweizer Rundfunk: Am Ende bleibt nur Porno
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In Deutschland wird über die Rundfunkabgabe gestritten, die Schweiz stimmt nun sogar über die Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ab. Welche Argumente haben Befürworter und Gegner der Initiative?

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grommeck 26.02.2018, 14:49
1. Wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nicht mehr politisch und

wirtschaftlich unabhängig sind, haben Sie ihre Existenzberechtigung verloren, auch in Deutschland. Die Zwangsabgabe GEZ ist noch eine andere Sachen, wenn nicht unabhängig kontrolliert wird.

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Nordstadtbewohner 26.02.2018, 14:50
2. Vollste Zustimmung

"Olivier Kessler ist 31 und das Aushängeschild der Initiative. Er nannte die Gebühr einmal "staatlich orchestrierten Diebstahl". Fast alles Staatliche nennt er Zwang, die kulturelle Infrastruktur halten seine Leute für übergriffig."

Ich kann Herrn Kessler nur zustimmen. Der Mann spricht mir aus der Seele. Es freut mich, dass es noch Menschen mit Verstand gibt. Der öffentliche zwangsfinanzierte Rundfunk und andere steuerfinanzierte "kulturelle Infrastruktur" gehören aufgelöst und privatisiert. In den USA geht es ja auch ohne.

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waywarddad 26.02.2018, 14:56
3. Artikel 20 D Grundgesetz

Gemaes Artikel 20, Deutsches Grundgesetz:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Alle 4 Jahre Wahlen ist alles was wir bekommen - keine Abstimmungen.

Schoen zu sehen, dass die Schweizer dieses Ideal leben duerfen!

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eldoloroso 26.02.2018, 14:59
4. Chance verpasst

Tach,

Leider haben es die Initianten verpasst, den Titel ihrer Initiative auch in Verfassungstext umzumünzen. Denn anstelle des Ersatzes der privaten schweizerischen Gebühreneinzugsfirma (Billag) durch ein staatliches Regime geht es nun um die Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen. Was auch ich als nicht zufriedener ÖR-Kunde gradewegs ablehen muss. Ich will nicht RTL 2.0 in der Schweiz, ich will, dass sich der Service der ÖR verbessert.

Riesige Chancen zur Annahme hätte die Initiative gehabt, wenn sie:

- Die Höhe der "Mediengebühr" alle 10 Jahre durch die Regierung festlegen, durch direkte Staatssteuern eintreiben und dem fakultativen Referendum unterstellt hätte (so eine schweizer Unsitte, das Volk auf Wunsch befragen zum müssen).
- Den ÖR klar vorschreibt, das Radio durchgehend werbefrei und das TV zwischen 20:00 und 07:00 werbefrei zu gestalten.
- Den ÖR untersagt, Werbeverbünden und Big-Data-Sammelkollektiven beizutreten (wie es aktuell der Plan ist).
- Den ÖR vorschreibt, sämtliches Archivmaterial, Eigenproduktionen und -serien DRM-frei online zur Verfügung zu stellen.

Aber eben, eine nette Verpackung ("No-Billag") macht noch keinen verfassungsmässigen Inhalt.

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Egon von Trollingen 26.02.2018, 15:08
5. Kahlschlag?

"Deshalb beäugen auch die Chefs hiesiger Anstalten die Initiative ängstlich."
Ja natürlich. Die Angst um das Schwinden immenser "Vergütungen" und üppiger Pensionen, finanziert durch Zwangsgebühren, ist verständlich.
Öffentlich Rechtlich sollte bleiben, aber auch vom öffentlichen Recht und dem Staat finanziert werden.
Abgespeckt lässt sich damit leben, ohne eine ganze Brigade Angestellter zum Vortragen der Nachrichten, etc. pp.

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vermeervandelft 26.02.2018, 15:10
6. Kampfbegriffe

Es wird wieder der Kampfbegriff von den "Staatsmedien" angebracht, um die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Medien zu propagieren... die Floskel setzt auf einen gedanklichen Kurzschluss. In Wirklichkeit bedeutet die Floskel gar nichts, denn es hängt ja davon ab, was für ein Staat man ist. In einem autoritären Staat sind Staatsmedien autorität, in einem demokratischen und pluralistischen Staat sind Staatsmedien demokratisch und pluralistisch. Man hat es selber in der Hand. Bei Medien, die Milliardären gehören, hat man nichts in der Hand.

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treime 26.02.2018, 15:12
7. Ich möchte Sender...

... wie Arte, ZDFneo & Co. nicht missen müssen. Unheimlich bereichernd. Verzichten kann ich auf gefühlte 5 TV Sender pro Bundesland. Das muss aufgeteilt werden nach Höhe der Zahl der Einwohner. NRW mit seinen >17 Mio Einwohnern kann (!) eher 4-5 Sender gebrauchen, als ein Rheinland Pfalz oder der ganze Osten mit seinen zig MDR Sendern...

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bschmid66 26.02.2018, 15:12
8. Existenzberechtigung verloren?

Zitat von grommeck
wirtschaftlich unabhängig sind, haben Sie ihre Existenzberechtigung verloren, auch in Deutschland.
Wohl kaum, allein die Kultur- und Wissenschaftsendungen rechtfertigen jenen Cent!

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bschmid66 26.02.2018, 15:14
9. Bloß keine amerikanischen Verhältnisse!

Zitat von Nordstadtbewohner
In den USA geht es ja auch ohne.
Eben – wer will denn sowas ?

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