Forum: Leben und Lernen
Geistig Behinderte: Warum Pascal K., 22, erstmals wählen darf
Julian Arke

Behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, dürfen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal mit abstimmen. Ob sie das praktisch können, ist nebensächlich. Es geht ums Prinzip.

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fin2010 13.05.2017, 19:21
1. körperlich behindert geistig behindert

Nachvollziehbar, wenn körperlich Behinderte wählen dürfen sollen. Wie das bei geistig Behinderten sinnvoll geschehen kann, ist mir dagegen rätselhaft. Das Argument aus dem Artikel bzgl. Demenzkranker würde ich eher Richtung "kein Wahlrecht für Demenzkranke" verstehen als "dort machen wir Murks, jetzt also auch noch hier".

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hartmannulrich 13.05.2017, 20:15
2.

Eine Sprachstörung sollte in der Tat kein Grund sein, das Wahlrecht abzuerkennen. Aber wenn jemand nicht einmal in der Lage ist, die Wahlbenachrichtigung und den Stimmzettel zu verstehen, dann kann er objektiv nicht wählen. "Herausfinden, was ihnen wichtig ist" - so weit darf Assistenz bei der Wahl nicht gehen. M.E. sollte die Frage weniger sein, ob man bestimmten Personen das Wahlrecht abspricht, sondern ob man der Mitwirkung anderer bei der Wahl engere Grenzen setzt, wenn es nicht um körperliche Einschränkungen geht.

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keine-#-ahnung 13.05.2017, 20:19
3. Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein ...

... einzufordern, dass retardierte Menschen, denen ein Gericht aufgrund einer geistigen Behinderung die vollständige Unmündigkeit attestiert hat, die politische Willensbildung in diesem Land beeinflussen können? Was kommt als nächstes im Rahmen der allheilenden und allumfassenden Inklusion? Der Führerschein? Der Waffenschein? In SH haben die Protagonisten einer solchen Politik gerade die Quittung erhalten, in NRW werden sie diese vermutlich morgen erhalten.
Die Betroffenen können einem leid tun - sie werden von "menschenfreundlichen" Aktivisten zur Schau gestellt, um auf ihre "Projekte" aufmerksam machen zu können. Das ist IMHO einfach nur widerlich - sorry! Und btw ... bei den Demenzkranken bin ich bei Ihnen, auch diese sollten nicht mehr zur politischen Willensbildung im Land beitragen dürfen. Weil sie in der Regel keinen normativ erkennbaren und ableitbaren Willen mehr haben.

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Evoken 13.05.2017, 20:20
4. @Spon

Selten solch einen Unsinn gelesen. Menschen mit Behinderung und auch speziell geistiger Behinderung unter gesetzlicher Betreuung können schon seit Jahrzehnten vollumfänglich wählen, zu sämtlichen Wählen.

Ich weiß das, weil ich seit Ewigkeiten solche Menschen betreue und zu Wählen begleite, in Berlin.

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miel36 13.05.2017, 20:52
5.

Erstens eine Begriffsbestimmung: Demokratie - Herrschaft des Volkes. Was einer der Vorredner möchte, ist eine absurde Form von Epistokratie. Natürlich sollen auch Menschen mit Lernschwierigkeiten wählen dürfen, denn Mitsprache (Partizipation) muss für alle möglich sein. Die Parteiprogramme sollten dementsprechend auch in Leichter Sprache zugänglich gemacht werden.

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Zehetmaieropfer 13.05.2017, 20:55
6. Wahlrecht für Menschen auch mit schwersten Behinderungen

Die Union sollte hinsichtlich der UN - Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hinsichtlich aller Artikel (auch Recht auf Arbeit Artikel 27) bei den Vereinten Nationen (meinetwegen in New York, aber auf eigene Kosten nehmen) und Menschen wie Pascal auch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 wählen lassen.

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Sokrates1939 13.05.2017, 21:09
7. Zu 6. Evoken

§ 13 des Bundeswahlgesetzes lautet :
"Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, 1.
wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2.
derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,
3.
wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet."

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ambjoernsen 13.05.2017, 21:12
8. Keine Ahnung

Immerhin räumen Sie durch die Wahl Ihres Nickname ein, tatsächlich keine Ahnung zu haben. Dies bestätigt sich durch Ihre Meinungsäußerung. Einem geistig behinderten Menschen, dem das Gericht einen Betreuer zur Seite stellt, hat dieses keineswegs "die vollständige Unmündigkeit attestiert". Da Lesen angeblich bildet, empfehle ich Ihnen, z.B. bei Wikipedia einfach mal das Stichwort "rechtliche Betreuung" einzugeben. Ansonsten verbleibe ich mit dem zeitlosen Zitat: "Worüber man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen". Keine Ahnung, woher ich diese Erkenntnis habe. Könnte von Ludwig Wittgenstein sein.

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PolitBarometer 13.05.2017, 21:24
9.

Hat man jetzt schon zu wenig Stimmvolk, dass man jetzt schon auf eine Notfallreserve zurückgreifen muss? Ich halte solche Entscheidungen, gerade wegen der Vielseitigkeit von Behinderungen, für höchst bedenklich. Und warum wird das erst jetzt so kurz vor der Landtagswahl in NRW publik? Da wird doch getrickst ohne Ende.

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