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Kopftuchverbote vor Gericht: Warum kommt es dauernd zu so unterschiedlichen Urteilen?
DPA

Immer wieder beschäftigen sich Gerichte damit, ob Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen. Mal lassen sie es zu, mal nicht. Ein Arbeitsrechtler erklärt, warum das so ist.

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goat777 17.05.2018, 11:38
1. Lächerlich

Wieso wollen und bekommen Religionen immer ihre Sonderregelung. Lehrer haben neutral zu sein. Ganz einfach. Es gibt sogar Urteile in denen Lehrern das Tragen von „Atomkraft nein danke“ Aufklebern verboten wurde. Selbst Werbung für politische Parteien sind nicht gestattet. Aber klar bei Religionen muss im Einzelfall entschieden werden. Religion ist Privatsache und hat in der Öffentlichkeit nichts zu suchen und gleich doppelt wenn die Person den Staat vertritt. Im Privatleben kann dann jeder gegen atomkraft oder für Religion sein. Was ist daran so schwer zu verstehen?

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Elrond 17.05.2018, 11:42
2. Persönliche Befindlichkeiten

haben hier an dieser Stelle wenig zu suchen, weil die Urteile nun einmal so entschieden wurden. Ich war bei keinem dieser Gerichtsverfahren dabei, weshalb ich mir zu den Sachverhalten keine Meinung bilden kann. Anders als in den USA beurteilen wir in Deutschland Einzelfälle. Das finde ich richtig so. Pauschalurteile helfen nicht, da sie die Besonderheit des Einzelfalles nicht in den Blick nehmen und zu unbefriedigenden Ergebnissen führen können. Einzelfallentscheidungen sind vernünftig und sinnvoll.

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sanibel123 17.05.2018, 11:43
3. Das Kopftuch an sich hat nichts mit dem Koran zu tun:

Es wurde in Europa schon lange getragen: Zum Schutz vor Sonne Regen und gegen Kälte. Auf dem Land mehr als in Städten. Mit Religion hatte das nichts zu tun. So ähnlich ist es mit dem Kopftuch der Muslim Frauen. Die heutige Begründung : religiöses Symbol ist auch eher den Traditionen geschuldet. Wenn heute in Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen Kopftücher auftauchen, dann haben sie da nichts zu suchen. Obwohl: Das Kreuz als Schmuck wird auch sichtbar getragen und nicht beanstandet.

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gelbesvomei 17.05.2018, 11:45
4. Das Hauptproblem

am Urteil des Verfassungsgerichts ist, dass es auf den bereits gestörten Schulfrieden abstellt. Erst nachdem der Schulfrieden übermäßig gestört ist, wird die Rechtslage klar. Um den Schulfrieden aber (präventiv) zu sichern, hilft es nicht. So dient das Urteil Hardlinern und Spaltern, die die Grenzen des Zumutbaren austesten. Wenn sich niemand wehrt (oder auch nur nicht genügend Eltern/Lehrer/Schüler sich wehren, oder diese nicht "laut" genug sind), geht das bis zur vollverschleierten Lehrerin. So wird der Grundrechtsschutz absurd.

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mozi 17.05.2018, 11:56
5. Juristischer Wortschatz

Als Berufskollege des Interviewten freue ich mich immer wieder über den auch in diesem Artikel mehrfach gelesenen Satz: Es kommt auf den Einzelfall an oder etwas wissenschaftlicher formuliert: Die Besonderheiten des Einzelfalls müssen bei der Urteilsfindung gewürdigt und berücksichtigt werden. Ob der sprichwörtliche Laie oder auch der Fachmann mit dieser Aussage etwas Konkretes anfangen kann ist zu bezweifeln! Jedenfalls steht auf dem Pausentisch unserer Kanzlei ein Phrasenschwein, welches bei einer solchen Aussage immer gefüttert werden muss. Wenn uns eine aussagekräftigere Alternative eingefallen ist, melde ich mich wieder....

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kratzdistel 17.05.2018, 12:01
6. Leitsatz des BVerfG 1 BVR 471/10 vom 27. 1. 15

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen verletzt Glaubens- und Bekenntnisfreiheit - Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für Schulfrieden bzw für staatliche Neutralität voraus - Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss grds unterschiedslos erfolgen - Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art 3 Abs 3 S 1 GG iVm Art 33 Abs 3 GG - Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 SchulG NW erforderlich - Abweichende Meinung: §§ 57 Abs 4 S 1 bis 3 SchulG NW grdsl nicht zu beanstanden$/!7
der EGMR hält ein gesetzliches Nikab-verbot in der öffentlichkeit für zulässig.

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bombobabier 17.05.2018, 12:09
7.

Wie würde eine Schule oder ein Gericht reagieren, wenn eine nicht-muslimische, deutsche Lehrerin mit Kopftuch unterrichten würde? Wäre es unzulässig, da es dann kein religiöses Symbol ist? Würden wir es akzeptieren, wenn jemand mit Skimütze, Schlapphut, Motorradhelm oder Fastnachtsmaske auf dem Kopf Unterricht halten wollte? Oder als bekennender Pastafari mit Nudelsieb oder nackt als Angehöriger einer Nudistensekte? Muss nicht jede persönliche oder religiöse Freiheit dort enden, wo sie gegen allgemeine soziale Normen verstößt?

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ernstrobert 17.05.2018, 12:14
8. frei vom Diktat der Mode, neutral in der Aussage

Tatsächlich eine schwierige Frage. Traurig, dass sie von Gerichten entschieden werden muss.
M.E. ist das Kopftuch ein Kleidungsstück wie jedes andere, - unsere Mütter trugen es, um die Haare zu schonen, es ist wie eine Art Frisur. Es sollte natürlich und erlaubt sein, wenn die Person ansonsten nicht gegen geltende Anstandsregeln verstößt. Das ist wohl der Punkt: gewisse Anstandsregeln. Mir sind extreme Kosmetik, gefärbte Haarschnitte, Tätowierungen und provozierende Nacktstellen eher eine Qual als ein dezent getragenes Kopftuch, das seine Trägerin eher vom Modediktat befreit. Solange eine Lehrerin in der Schule nicht den Koran predigt, verstößt sie mit dem Tragen eines Kopftuches m.E. nicht gegen das Neutralitätsgebot.

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ttvtt 17.05.2018, 12:15
9. Neutral ist neutral

Neutral ist neutral, da braucht es keinen Einzelfall. Und wenn das Kopftuch nicht religiös begründet wird, kann man bzw. Frau es doch auch abnehmen. Und in der Schule haben kopftuchtragende Menschen nichts zu suchen, es sei denn es ist eine Nonnenschule.

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