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Urteil: Lehrer darf Handy übers Wochenende einkassieren
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Darf ein Lehrer seinem Schüler das Mobiltelefon über mehrere Tage lang wegnehmen? Das Verwaltungsgericht in Berlin sieht darin keine Verletzung der Grundrechte und weist eine Klage zurück.

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Phil2302 17.05.2017, 16:32
1. Sehe ich als Lehrer kritisch

Es reicht eigentlich, das Handy bis zum Ende des Tages einzusammeln und dann von den Eltern abholen zu lassen. Ich denke, dass es in der Tat ein großer Eingriff in die Privatsphäre ist. Der Junge ist ja dann ein ganzes Wochenende von seinen Freundin abgeschnitten. Klar ist es dämlich von ihm, aber das geht trotzdem zu weit.c

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montecristo 17.05.2017, 16:35
2. Eltern

"Ehre" und "gedemütigt"... Da weiß ich als Lehrer sofort, aus welchen Kulturkreis der Schüler kommt. Auch wollten die Eltern nicht herausfinden, "ob das Verhalten des Lehrers rechtswidrig war", sondern Genugtuung und eine Strafe für den Lehrer.

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elizar 17.05.2017, 16:38
3. Bitte um Klärung

Heißt das nun, das Lehrer generell (auch in anderen Bundesländern) das Handy einkassieren dürfen, oder ist der Lehrer nur deshalb freigesprochen worden, weil der Schüler mittlerweile nicht mehr an der Schule ist? Ich vermute Letzteres, bin mir aber nicht 100%ig sicher.

Mal davon abgesehen: Sich in der Ehre angegriffen zu fühlen, weil der Lehrer einen für das eigene Fehlverhalten (MASSIVES Stören) sanktioniert, mal ehrlich, da ist aber jemand ganz nah am Wasser gebaut ...
Und bzgl. Eingriff in die elterliche Erziehungsrecht: Ja wenn die Eltern ihren Job richtig gemacht hätten, dann wäre es doch gar nicht erst so weit gekommen.

Insgesamt ein Urteil, das ich sehr begrüße.

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taste-of-ink 17.05.2017, 16:42
4. Falsche Darstellung der Entscheidung

Es wird suggeriert, das Gericht habe obiter dictum, also nebenbei, entschieden, dass die unzulässige Klage auch unbegründet gewesen wäre, weil das Verhalten der Schule nicht zu beanstanden war. Das trifft nicht zu. Das Gericht hat - wie das auch juristisch korrekt ist - ausweislich der Pressemitteilung alleine über die Zulässigkeit der Klage entschieden. Hierbei handelte es sich um eine sog. Fortsetzungsfeststellungsklage. Das ist eine verwaltungsprozessuale Klageart, bei der über die Rechtmäßigkeit eines in der Vergangenheit liegenden Verwaltungshandelns entschieden wird. Hier hatte der Schüler sein Handy wieder. Es ging also nur darum, ob dies in der Vergangenheit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Zulässigkeit einer solchen Klage setzt ein besonderes Feststellungsinteresse voraus. Dies ist z.B. der Fall bei Wiederholungsgefahr. Diese war vorliegend ausgeschlossen, weil der Schüler nicht mehr auf der Schule ist. Als weitere Fallgruppe besonderen Interesses ist anerkannt, wenn ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. Hiermit hat sich das Gericht im Rahmen der Zulässigkeit (!) ebenfalls befasst und dies verneint. Mit der bloßen Frage, ob das Handeln von einfach gesetzlichem Recht (sprich: Schulrecht) gedeckt war, hat das Gericht sich mit keinem Wort befasst. Wäre die Klage also zulässig gewesen, hätte das Urteil ganz anders ausfallen können. Nach meiner Einschätzung dürfte der Kläger im Falle einer zulässigen Klage sogar recht gute Chancen haben, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns feststellen zu lassen, weil ich bezweifle, dass vorliegend eine der Ermächtigungsnormen des Landesschulgesetzes das Handeln rechtfertigt.

Ein klarstellender Satz im Artikel wäre vor dem Hintegrund durchaus angebracht!

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Hänschen Klein 17.05.2017, 17:04
5.

Ich finde schon, dass die Klage sinnvoll gewesen wäre, auch im Hinblick auf zukünftige Anmaßungen seitens von Lehrern.
Man muss sich das vorstellen, ein Lehrer nimmt einfach das Eigentum eines Schülers an sich und behält es auch in seiner Freizeit ein, Und er kommt auch noch damit durch. Mir kommt das deutsche Rechtssystem inzwischen seltsam vor, gelinde gesagt. Durch solche Fehlentscheidungen wird das Fehlverhalten auch noch gefördert.

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arno38 17.05.2017, 17:21
6. Unfassbar.

Dass ein Lehrer bis zum Ende *seines* Unterrichts so handeln darf, ok. Würde ein Lehrer meines Sohnes sein Handy länger als bis Schulschluss einbehalten, würde er für den Schaden aufkommen, der entsteht, weil ich ein Ersatzgerät und eine neue SIM kaufen muss. Beides darf er dann gern behalten, sobald er das Handy rausrückt.

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elizar 17.05.2017, 17:23
7.

Zitat von taste-of-ink
Es wird suggeriert, das Gericht habe obiter dictum, also nebenbei, entschieden, dass die unzulässige Klage auch unbegründet gewesen wäre, weil das Verhalten der Schule nicht zu beanstanden war. Das trifft nicht zu. Das Gericht hat - wie das auch juristisch korrekt ist - ausweislich der Pressemitteilung alleine über die Zulässigkeit der Klage entschieden. Hierbei handelte es sich um eine sog. Fortsetzungsfeststellungsklage. Das ist eine verwaltungsprozessuale Klageart, bei der über die Rechtmäßigkeit eines in der Vergangenheit liegenden Verwaltungshandelns entschieden wird. Hier hatte der Schüler sein Handy wieder. Es ging also nur darum, ob dies in der Vergangenheit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Zulässigkeit einer solchen Klage setzt ein besonderes Feststellungsinteresse voraus. Dies ist z.B. der Fall bei Wiederholungsgefahr. Diese war vorliegend ausgeschlossen, weil der Schüler nicht mehr auf der Schule ist. Als weitere Fallgruppe besonderen Interesses ist anerkannt, wenn ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. Hiermit hat sich das Gericht im Rahmen der Zulässigkeit (!) ebenfalls befasst und dies verneint. Mit der bloßen Frage, ob das Handeln von einfach gesetzlichem Recht (sprich: Schulrecht) gedeckt war, hat das Gericht sich mit keinem Wort befasst. Wäre die Klage also zulässig gewesen, hätte das Urteil ganz anders ausfallen können. Nach meiner Einschätzung dürfte der Kläger im Falle einer zulässigen Klage sogar recht gute Chancen haben, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns feststellen zu lassen, weil ich bezweifle, dass vorliegend eine der Ermächtigungsnormen des Landesschulgesetzes das Handeln rechtfertigt. Ein klarstellender Satz im Artikel wäre vor dem Hintegrund durchaus angebracht!
Danke für die Erläuterungen.
Für mich als Laien finde ich Ihre Ergänzung durchaus wichtig für das Verständnis.

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merdaccidit 17.05.2017, 17:24
8. @taste-of-ink

Danke für den informativen Beitrag! :-)

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tomhueskens 17.05.2017, 17:24
9. Das ist doch mal wieder nicht zu fassen!

Der arme Junge fühlte sich in seiner Ehre gekränkt und gedemütigt! Was ist mit dem Recht seiner Mitschüler, ungestört unterrichtet zu werden? Mit dem Recht des Lehrers entsprechend für Ordnung und Ruhe sorgen zu dürfen?
Das ist wieder mal ein ähnliches Spielchen, wie es vor einigen Monaten die Medien beschäftigte, als ein Lehrer beinahe verurteilt wurde, weil er angeblich Freiheitsberaubung oder Nötigung begangen haben soll, aber eigentlich nur sein Recht ausübte, das Unterrichtsende zu bestimmen.
Wieder schafft es ein schlecht erzogenes Früchtchen, einen Pädagogen vor den Kadi zu zerren. Dabei wäre die einzige richtige Aktion gewesen, den Burschen ins Klassenbuch einzutragen (wenn es sowas heute noch gibt), das Handy einzuziehen (was ja auch passiert ist) und den Eltern die Leviten zu lesen! Wenn hier allerdings von "Ehrverletzung" die Rede ist, ist eigentlich klar, daß das ein sinnloses Unterfangen wäre! Ich sage nur: Alle Achtung dem Lehrer!

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