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21.10.2014, 10:16 Uhr Thema: SPD-Generalsekretärin: Fahimi sieht in Thüringens Linksbündnis kein Modell für den Bu Groko hat keine Mehrheit im Bundesrat Also im Bundesrat ändert sich rein gar nichts. Die Groko hatte keine Mehrheit und daran würde auch schwarz-rot in Thüringen nichts ändern. mehr

20.10.2014, 17:30 Uhr Thema: Ministertreffen in Berlin: Frankreichs 50-Milliarden-Plan empört die Union Lohnniveau in der Industrie Das Lohnniveau in der Industrie ist in D deutlich höher als in F. Bei der Automobilindustrie gar um knapp 30%. [...] mehr

20.10.2014, 10:54 Uhr Thema: 50-Milliarden-Euro-Plan aus Paris: Frankreich will sparen, wenn Deutschland investier stimmt, aber Mit dem ersten Satz stimme ich voll überein. Danach würde ich es allerdings anders machen. Deutschland sollte beim einem derartigen Plan zunächst darauf bestehen, daß Frankreich gesetzliche [...] mehr

20.10.2014, 10:33 Uhr Thema: Arbeitskampf: Lokführer beenden Streik - und Piloten beginnen ihn Tarifeinheit nicht durch GG geschützt So ärgerlich es ist, die Tarifautonomie ist keineswegs durch das Grundgesetz geschützt. Zwar galt der Grundsatz ein Tarifvertragfür gleiche Berufgruppen in einem Unternehmen über Jahrzehnte [...] mehr

20.10.2014, 09:54 Uhr Thema: AfD: Lucke will rechten Hardliner ausschließen Petry: die AfD ist eine rechte Partei Warum wehren Sie sich so dagegen, die AfD sei rechts. Immerhin hat doch die Landesvorsitzende aus Sachsen dies in einem Spiegel Interview ausdrücklich bestätigt, die AfD sei eine rechte Partei. [...] mehr

19.10.2014, 16:36 Uhr Thema: Folgen der Erwärmung: Uno tilgt Hoffnung aus Klimareport Erwärmungspause Während seriöse Klimaforscher immer noch nach einer Erklärung für die Erwärmungspause suchen - so Schellnhuber der dafür die enorme Luftverschmutzung von Kohlekraftwerken in Asien verantwortlich [...] mehr

18.10.2014, 12:37 Uhr Thema: Gespräche im Mailand: Putin dämpft Hoffnungen auf Fortschritte im Ukraine-Konflikt schneller militärischer Landraub gegen langfristige Sanktionen Natürlich hat Putin die "Sache 10 mal mehr unter Kontrolle". Außerhalb der Grenzen der Nato kann er machen was er will., denn Rußland ist doch militärisch unangreifbar. Die Tatsachen [...] mehr

17.10.2014, 16:57 Uhr Thema: Treffen mit Putin in Mailand: Merkels Dilemma die Sympathiewelle in Rußland sollten wir ihm gönnen Es ist Putin zu gönnen, wenn er - wie Sie schreiben - auf "einer nie zuvor dagewesenen Welle bürgerlich-russischer Sympathie surft.." Vielleicht hilft es ihm ein wenig, den Paria [...] mehr

17.10.2014, 15:04 Uhr Thema: Fern- und Regionalverkehr: Lokführer streiken am Wochenende Änderung Art 9 GG Ich denke schon, daß der Artikel 9 mit den entsprechenden Mehrheiten geändert werden kann. Allerdings immer unter Beachtung von Artikel 1. Manchmal bedarf es sogar zu einer Änderung des GG auch [...] mehr

17.10.2014, 14:11 Uhr Thema: Fern- und Regionalverkehr: Lokführer streiken am Wochenende Falsch Die Regierungsparteien haben zwar im Bundestag die erforderliche 2/3 Mehrheit. Eine Verfassungsänderung bedarf aber auch eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat. Und hier haben die Regierungsparteien nicht [...] mehr

17.10.2014, 13:00 Uhr Thema: Gas aus Russland: EU sieht sich selbst für Komplett-Lieferstopp gerüstet Eine andere Sicht Aber nein. Ich sehe eher eine Verpflichtung die starke Abhängigkeit unseres Landes von der russischen Energieversorgung zumindest erheblich abzuschwächen. Zumal dies , siehe #101, offenbar leicht [...] mehr

17.10.2014, 11:47 Uhr Thema: Treffen mit Putin in Mailand: Merkels Dilemma Der Westen muß weiterhin mit Putin rechnen Frau Merkel und der Westen steht vor einer unlösbaren Aufgabe. Es ist doch erkennbar, daß Putin ein bestimmtes Ziel noch nicht erreicht hat, er aber dieses Ziel nicht in die Gespräche einbringt. [...] mehr

17.10.2014, 10:31 Uhr Thema: Kritik an Protestpartei: SPD-Generalsekretärin fordert Anti-AfD-Bündnis nach Frau Petry ist die AfD eine rechte Partei Warum sollte man auf die "vermeintliche" Rechtslastigkeit der AfD verweisen. Die AfD ist doch eine rechte Partei. Dies hat zumindest Frau Petry in einem Interview mit dem Spiegel [...] mehr

16.10.2014, 22:30 Uhr Thema: Sozialabgaben für Scheinselbstständige: Bundestag muss fast 1,5 Millionen Euro nachza § 129 StGB Man könnte es auch mit § 129 StGB versuchen. mehr

16.10.2014, 21:15 Uhr Thema: Kraftwerk Hinkley Point C: Grüne werfen Merkel indirekte Unterstützung von Atomkraft leider stimmt es Gegenüber dem Kohleabbau ist die Kernenergie tatsächlich extrem sicher. Immerhin spricht man inoffiziell von 12,000 Toten jahrlich beim Kohleabbau. [...] mehr

16.10.2014, 17:45 Uhr Thema: Atomausstieg: Vattenfall verklagt Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro unentbehrliche Alternative Das sieht die Regierung aber völlig anders: "Bei der Neuregelung des deutschen Schiedsverfahrensrechtes ist die Begründung schon bemerkenswert. Dort wird nämlich in der Einleitung [...] mehr

16.10.2014, 17:07 Uhr Thema: Bundeswehr-Missionen im Ausland: Juristen halten Einsatzpläne für verfassungswidrig Ob Pazifismus immer richtig ist? "scharf darauf" ist ja wohl übertrieben. Stellen Sie sich mal vor, die Grünen hätten sich für eine kleine Koalition entschieden und für Göring Eckardt als Verteidigungsministerin. [...] mehr

16.10.2014, 16:47 Uhr Thema: Erster linker Ministerpräsident: Thüringen steuert auf Rot-Rot-Grün zu rot-rot-grün Scheitern nicht ausgeschlossen So könnte es tatsächlich ausgehen. http://www.mdr.de/thueringen/regierungssuche-cdu-linke-spd-gruene100.html Morgen sondiert sie noch einmal mit der CDU. Am Montag entscheidet die SPD mit [...] mehr

16.10.2014, 15:40 Uhr Thema: Fataler Fehler bei Luftangriff: US-Flieger töten Kurden in Kobane Sicherheitskorridor auf dem syrischen Gebiet Das fordern die Kurden: "In Düsseldorf forderten mehr als 20 000 Kurden die Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit in dem von Islamisten attackierten Gebiet nahe der [...] mehr

16.10.2014, 14:53 Uhr Thema: Fataler Fehler bei Luftangriff: US-Flieger töten Kurden in Kobane keine Aufforderung von türkischen Bodentruppen? Und gleichzeitig sind Militärexperten der Auffassung, daß allein mit Luftangriffen IS nicht zu stoppen ist. Ich finde, die Türkei wird von der Völkergemeinschaft etwas selbstgerecht verurteilt. [...] mehr

   
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