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prozesskostenhilfe

Registriert seit: 18.02.2009
Beiträge: 106
   

22.08.2015, 21:04 Uhr Thema: Uneinheitliche Preise: EU-Kommission ermittelt gegen spanische Hotels Tja, merke ich als Deutscher in bestimmten Mitgliedstaaten schon seit Jahren. Habe mal in Belgien gewohnt. Wenn ich mich unter meinen belgischen Koordinaten identifiziert habe und mit meiner belgischen [...] mehr

10.08.2015, 20:10 Uhr Thema: Unionsfraktionschef Kauder: Merkels Einpeitscher haut daneben Nochmal, es gibt rechtlich keinen Fraktionszwang. Und das ist auch gut so. Wenn Abgeordnete mit der Fraktion stimmen, dann sollte das unter Abwägung aller Umstände erfolgen. Wie echter [...] mehr

10.08.2015, 15:37 Uhr Thema: Unionsfraktionschef Kauder: Merkels Einpeitscher haut daneben Grundgesetz mal lesen 1983 habe ich den sogenannten "kleinen Schein" im öffentlichen Recht geschrieben. In der Hausarbeit ging es genau um dieses Thema. Ich erinnere mich noch zu genau an die Empörung meines [...] mehr

23.07.2015, 12:19 Uhr Thema: Reaktion auf Griechenland-Beschlüsse: CDU-Politiker Bosbach legt Ausschussvorsitz nie Gut nachvollziehbar Man kann seine Entscheidung gut nachvollziehen. Und es wäre schade, wenn er den Bundestag verlassen hätte. Wir haben nicht mehr so viele profilierte und unabhängig denkende (!) Bundespolitiker im [...] mehr

23.07.2015, 11:13 Uhr Thema: Umstrittenes Gesetz: Bundestagsjuristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut Das war doch von Anfang an klar, aber in Deutschland - wie im übrigen auch andere Mitgliedstaaten - kranken daran, dass man das eigene Rechtssystem über- und das Europäische Recht unterschätzt. Das fängt schon in der juristischen [...] mehr

21.07.2015, 10:46 Uhr Thema: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld Rechtsamateure, da fragt man sich, wo in der CSU die Juristen sitzen. Und ob die, die das wissen mussten, noch Rückgrat haben - wahrscheinlich nicht! Und diesen Spuk finanzieren wir mit unseren Steuergeldern. Das [...] mehr

17.07.2015, 14:05 Uhr Thema: Illegale Autorennen in Köln: Tödliches Vergnügen Totschlag Für den Tatbestand der fahrlässigen Tötung ist da mittlerweile wohl kaum noch Raum. Nachdem, was in der letzten Zeit passiert ist und aufgrund der medialen Berichterstattung dürfte sich niemand mehr [...] mehr

03.07.2015, 22:33 Uhr Thema: Trotz weinender Schüler: Lehrer soll Kaninchen im Unterricht getötet haben also Was hier einige Hardliner an Kommentaren abgeben ist unter aller Sau. Ich habe als Jugendlicher auf dem Land selbst gelernt, Kaninchen schlachten. Das hat mein Vater mir allerdings erst erlaubt, als [...] mehr

03.07.2015, 12:42 Uhr Thema: Kieler Bucht: Weltkriegspanzer und Flakgeschütz aus Villa gewuchtet Oh mann, viel Aufwand für was? Dasselbe Engagement bei der Bekämpfung von Berliner Clans mit Migrationshintergrund und bitte ebenso öffentlichkeitswirksam! mehr

29.06.2015, 07:39 Uhr Thema: Reform des Mordparagrafen: Der neue Blick auf das Töten da ist nichts überfällig Die Systematik hat sich bewährt. Die Gerichte wissen, anders als es der Artikel weismachen will, sehr wohl damit mitAugenmaß umzugehen. mehr

28.06.2015, 20:25 Uhr Thema: Notfallmaßnahmen: Griechenland schließt Banken Was labert Tsipras da für einen Müll? Der weiß doch offensichtlich gar nicht, was Demokratie ist. Mit Korruption kennt sich GR dagegen bestimmt viel besser aus. Das Geld ist an den anderen Parlamenten vorbei [...] mehr

28.06.2015, 08:01 Uhr Thema: Nach Referendumsankündigung: Euro-Gruppe bereitet sich auf Griechenlands Pleite vor ich nehme ab heute keine griechischen Euroscheine ode Münzen mehr an und die die ich finde,bringe ich zur Bank...:\) mehr

21.06.2015, 21:25 Uhr Thema: EZB-Geld für griechische Banken: Berliner Politiker fordern Sofort-Stopp der Notfallh unglaublich wenn ich mir vorstelle, was hier in vergleichbarer Situation mit einem Privatmann passieren würde. Schauen Sie mal in die Insolvenzordnung! Überschuldet ist GR seit Jahren. Die werden ihre Schulden an [...] mehr

13.06.2015, 23:23 Uhr Thema: Drohnenopfer der USA: Angehörige werfen deutscher Regierung Mitschuld vor Was soll das Gejammere, und das dumme Geschwätz, nach 70 Jahren seien wir noch USA-hörig. Leute, aufwachen, wir haben diesen Krieg ver-lo-ren!!! Und damit auf ewig Büttel der USA geworden. mehr

11.06.2015, 13:49 Uhr Thema: Vorratsdatenspeicherung: Bundestagsjuristen lassen umstrittenen Gesetzentwurf durchfa Klasse, die Deutschen Datensicherheitler bekommen es seit Wochen nicht hin, dass das Deutsche Parlament sicheren elektronischen Verkehr erhält und dann will sich jemand hinstellen und behaupten, [...] mehr

19.05.2015, 22:11 Uhr Thema: Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein Super, mal wieder ein Beispiel, wie man mit deutscher Arroganz meint, die Römischen Verträge ausser Kraft zu setzen... und wie geil, dass die rot-grünen Gutmenschen jetzt mal erfahren, wie das läuft im [...] mehr

19.05.2015, 21:47 Uhr Thema: Drohender Streik: Bahn setzt Gespräche mit GDL kurzfristig fort Na endlich, spüren diejenigen, die damals die Liberalisierung vorangetrieben haben, wohin das in Netzinfrastrukturbereichen führt. Aber die sind ja bisher nicht als 'systemrelevant' erkannt worden... wenn man die [...] mehr

18.05.2015, 15:35 Uhr Thema: Lokführergewerkschaft GDL: Der Bahn droht neuer Rekordstreik Wir bedanken uns bei der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, die die Liberalisierung und damit die Privatisierung von Infrastruktur vorangetrieben haben, die volkswirtschaftlich zur Daseinsvorsorge gehören [...] mehr

08.05.2015, 12:19 Uhr Thema: Camerons Wahlsieg: Bad News für Europa Was vor allem furchtbar an einem Austritt wäre, ist die Tatsache, dass wir dann in Brüssel alle wieder französisch sprechen müssten. Und alle Gesetzesentwürfe wieder auf französisch vorlägen. Englisch als [...] mehr

06.05.2015, 22:56 Uhr Thema: Platzeck als Beobachter: Grubes Joker Ganz perfekt, dann sind ja die Richtigen zusammen. Da fehlt eigentlich nur noch der BDI am runden Tisch. Denn die Industrie ist ja der Leidtragende. Und die haben schließlich damals vehement gegen die [...] mehr

   
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