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buntesmeinung

Registriert seit: 12.03.2009
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27.05.2015, 14:03 Uhr Thema: Vorratsdatenspeicherung: Jetzt amtlich - Regierung will an Ihren Computer Schon der Richtervorbehalt wird ausgehöhlt, wenn die Nebenabsprache (vgl.: https://netzpolitik.org/?s=Nebenabsprache) Gegenstand des Kabinettsbeschlusses war. Aber selbst wenn es ihn geben sollte, wird er in der Praxis [...] mehr

27.05.2015, 13:32 Uhr Thema: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett: "Aufmachen, Sie haben meine Katze beleidigt!" Verfassungsbeschwerden sind erst gegen das auf den heutigen Kabinettsbeschluss folgende Gesetz möglich. Zuerst geht der per Kabinettsbeschluss bestätigte Gesetzentwurf an das Parlament. Dort wird er beraten. Anschließend geht [...] mehr

27.05.2015, 10:31 Uhr Thema: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett: "Aufmachen, Sie haben meine Katze beleidigt!" Nein, ich gehe nicht davon aus, ständig überwacht zu werden. Ich gehe aber davon aus, dass die Ermittlungsbehörden ständig meine Daten einsehen könnten, wenn sie denn wollten. Und das kommt dem [...] mehr

27.05.2015, 10:25 Uhr Thema: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett: "Aufmachen, Sie haben meine Katze beleidigt!" Das stimmt zum Teil. In der Tat entsteht dann bei mir eine Unsicherheit, ob ich auch tatsächlich alles richtig mache. Ich fühle mich nicht sicher, wenn ich das Gefühl habe, ständig (in dem Fall übereinelängere [...] mehr

27.05.2015, 09:52 Uhr Thema: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett: "Aufmachen, Sie haben meine Katze beleidigt!" Vielen Dank für Ihre "freundliche" Bemerkung. Ich habe eine Menge Polizeibeamter in meinem Bekanntenkreis (Kriminalpolizei und Streifendienst). Und deshalb weiß ich, dass das kein Problem [...] mehr

27.05.2015, 09:33 Uhr Thema: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett: "Aufmachen, Sie haben meine Katze beleidigt!" Nein, so steht es eben nicht im Koalitionsvertrag. Dort steht, dass man ein neues Gesetz zur VDS verabschieden will, wenn eine neue entsprechende EU-Richtlinie vorliegt. Die gibt es aber nicht. mehr

27.05.2015, 09:30 Uhr Thema: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett: "Aufmachen, Sie haben meine Katze beleidigt!" Nein, natürlich nicht. Es reicht, wenn man ab und zu jemanden "greift", der nicht ganz systemkonform ist und diesen dann in den Mühlen der Ermittlungsbehörden durchmahlt. Die restliche Schafherde wird dann [...] mehr

27.05.2015, 09:06 Uhr Thema: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett: "Aufmachen, Sie haben meine Katze beleidigt!" So, dann kennen Sie sicher auch keinen einzigen Kollegen, der mal kurz (in grauer Vorzeit) im Bundeszentralregister nachgeschaut hat, mit wem das liebe Töchterlein denn so Umgang hat oder was z.B. der ungeliebte Nachbar auf dem [...] mehr

27.05.2015, 00:34 Uhr Thema: NSA-Affäre: Merkel wusste offenbar von Problemen bei No-Spy-Verhandlungen Wären die Mails falsch, hätte es längst eine entsprechende Reaktion von Seiten der Regierung gegeben. mehr

26.05.2015, 21:04 Uhr Thema: NSA-Affäre: Merkel wusste offenbar von Problemen bei No-Spy-Verhandlungen Das ist doch kein überzeugendes Argument. Es gibt hinreichend Informationen darüber, dass die Amerikaner von der Terrorzelle wussten und nichts dagegen unternommen haben. Abgesehen davon werden Sie inzwischen [...] mehr

25.05.2015, 21:59 Uhr Thema: Müllers Memo: Europas politische Krise Ihr Beitrag lässt bei mir nur Fragezeichen im Kopf zurück. Das liegt wohl an meinem schlichten Gemüt. Sie wollen mit Ihrem Beitrag, der ein wenig unhöflicher ist als der des Autors, doch offenbar deutlich machen, [...] mehr

22.05.2015, 06:57 Uhr Thema: Umfrage: FDP bundesweit wieder bei fünf Prozent Das verstehe, wer will. Obwohl 62% Merkels Aufklärungswillen in der BND-NSA-Affäre bezweifeln, wollen weiterhin 41% die CDU wählen. Was muss geschehen, dass die Bürger der Merkel-Partei das Vertrauen entziehen? mehr

21.05.2015, 20:12 Uhr Thema: BND-Affäre: Weitere Listen mit brisanten Suchbegriffen aufgetaucht An alle NSA-Kritiker-Kritiker Wenn eine Behörde Gesetze verletzt, dann muss das aufgeklärt werden. Verantwortliche müssen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. So einfach ist das. Sie wollen offenbar [...] mehr

20.05.2015, 16:19 Uhr Thema: Cyberattacke auf Bundestag: Abgeordnete fühlen sich nach Hacker-Angriff alleine gelas Volle Zustimmung. mehr

20.05.2015, 16:05 Uhr Thema: Merkel und die NSA: Zerstörtes Vertrauen Ich muss mir für die Wahl nichts merken. Die SPD hat bei mir schon verspielt. Und die CDU kriegt meine Stimme schon erst recht nicht. Von Frau Merkel habe ich nie etwas gehalten. Ihre [...] mehr

20.05.2015, 15:59 Uhr Thema: Merkel und die NSA: Zerstörtes Vertrauen Zustimmung, Sascha Lobo! Die Auswahl des Fotos ist schon fast gemein, aber dennoch passend. mehr

20.05.2015, 15:07 Uhr Thema: Widerstand gegen NSA-Sonderermittler: Linke will in BND-Affäre klagen Weil die Spionageabwehr nicht beim BND spioniert! mehr

20.05.2015, 15:05 Uhr Thema: Widerstand gegen NSA-Sonderermittler: Linke will in BND-Affäre klagen Irrtum Dass Selektoren im Einsatz waren, die gegen die Vereinbarung zwischen BND und NSA verstießen, hat der BND selbst eingeräumt. Diese wurden bei einer im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der [...] mehr

20.05.2015, 14:48 Uhr Thema: Widerstand gegen NSA-Sonderermittler: Linke will in BND-Affäre klagen Deshalb ist es ja so wichtig, dass die Selektorenliste offengelegt wird. mehr

20.05.2015, 14:39 Uhr Thema: Widerstand gegen NSA-Sonderermittler: Linke will in BND-Affäre klagen Es geht nicht darum, was die NSA eigenständig tut, sondern darum, was sie den BND für sich hat ausspionieren lassen. Sie selbst haben doch diesen "Staatsvertrag" ins Spiel gebracht. Also geht es hier um [...] mehr

   
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