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buntesmeinung

Registriert seit: 12.03.2009
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03.08.2015, 16:56 Uhr Thema: Maas und die Netzpolitik-Ermittlungen: Der Möchtegern-Aufräumer Jetzt aber haben, zumindest in NRW, arbeitswütige Pensionäre die Möglichkeit, dem Land ihre Dienste zur Bewältigung der Flüchtlingsflut zur Verfügung zu stellen. Gesucht werden Ruheständler mit [...] mehr

03.08.2015, 14:02 Uhr Thema: Maas und die Netzpolitik-Ermittlungen: Der Möchtegern-Aufräumer Plötzlich schlagen sich alle in die Büsche, die feigen Socken. Dass Maas kein Rückgrat hat, hat er ja schon bei dem Gesetz zur VDS bewiesen. Aber auch all die anderen wollen es plötzlich nicht mehr gewesen [...] mehr

03.08.2015, 13:46 Uhr Thema: Netzpolitik.org: Merkel distanziert sich von Generalbundesanwalt Der Mann heißt Thomas. Und ich vermute, auch das wird er 'unbeschadet' überstehen. In der Merkel-Regierung muss man nur treu zur Kanzlerin stehen. Das qualifiziert für höchste Weihen. Und dann noch eines: Der arme [...] mehr

03.08.2015, 13:37 Uhr Thema: Netzpolitik.org: Merkel distanziert sich von Generalbundesanwalt Warum braucht der GBA ein Gutachten? Die Strafverfolgung nach $ 94 StGB fällt in seinen ureigensten Kompetenz- und Aufgabenbereich. D.h. er selbst sollte über die nötige Sachkenntnis verfügen, um den Sachverhalt ordentlich zu prüfen [...] mehr

03.08.2015, 09:29 Uhr Thema: Bundestag: Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode Auch einverstanden Allerdings unter zwei Bedingungen: 1.) Die Amtszeit des Kanzlers/der Kanzlerin wird auf 2 Legislaturperioden beschränkt und 2.) Es gibt plebiszitäre Elemente, die es den Bürgern ermöglichen zu [...] mehr

02.08.2015, 23:20 Uhr Thema: Verfassungsschutz gegen Bundesanwalt: Keiner will für Ermittlungen gegen netzpolitik. Range? Frühpension? mehr

02.08.2015, 10:14 Uhr Thema: Verfahren gegen Netzpolitik.org: CDU-Politiker verteidigen Range Sie sollten sich besser über staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren informieren. mehr

01.08.2015, 23:33 Uhr Thema: Verfahren gegen Netzpolitik.org: CDU-Politiker verteidigen Range Falsch Die Begriffe sind wichtig. Ermittlungen werden bereits bei einem Anfangsverdacht(die niedrigste Stufe eines Verdachts) eingeleitet. Hinreichender Tatverdacht ist die Voraussetzung für die [...] mehr

01.08.2015, 10:37 Uhr Thema: Netzpolitik.org : Maas distanziert sich von Generalbundesanwalt Nein, der GBA ist Teil der Exekutive. mehr

01.08.2015, 10:35 Uhr Thema: Netzpolitik.org : Maas distanziert sich von Generalbundesanwalt Das ergibt sich aus § 94 StGB. Dort heißt es in Abs. I Ziff.2:..."um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,..." Achten Sie auf das unscheinbare Wörtchen: [...] mehr

01.08.2015, 10:30 Uhr Thema: Netzpolitik.org : Maas distanziert sich von Generalbundesanwalt Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er ist Teil der Exekutive und untersteht unmittelbar dem Bundesjustizministerium. Er ist weisungsgebunden und kann jederzeit entlassen werden. mehr

01.08.2015, 10:22 Uhr Thema: Netzpolitik.org : Maas distanziert sich von Generalbundesanwalt Das müssen Sie verstehen. Gegen die NSA gibt es doch (ich nehme an, sehr zum Bedauern unseres obersten Strafverfolgers) keine 'gerichtsfesten Beweise'. Wenn man da ermitteln wollte, könnte man am Ende noch über welche [...] mehr

01.08.2015, 10:06 Uhr Thema: Netzpolitik.org : Maas distanziert sich von Generalbundesanwalt Haben Sie nicht mindestens einen vergessen? Wie wäre es mit de Maizière? Oder Merkel? Sicher wären zusätzlich noch einige Verantwortliche aus dem Bundeskanzleramt zu nennen. Auch beim BND könnte man sicher fündig werden. mehr

01.08.2015, 10:03 Uhr Thema: Netzpolitik.org : Maas distanziert sich von Generalbundesanwalt Es ist doch traurig genug, dass ein Volljurist in seinem eigenen Kompetenzbereich eines externen Gutachtens bedarf! Vermutlich wird wohl eher eine 'amerikanische Kanzlei' mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Man [...] mehr

01.08.2015, 08:33 Uhr Thema: Bundestagswahl 2017: Kanzlerin Merkel will vierte Amtszeit Gott bewahre! Es wird Zeit, dass endlich ein Gesetz erlassen wird, welches die Amtszeit der Kanzler auf maximal 2 Legislaturperioden begrenzt. mehr

31.07.2015, 23:53 Uhr Thema: Netzpolitik.org : Maas distanziert sich von Generalbundesanwalt Lächerlich und zu spät, Herr Maas. Sie waren mir durchaus sympathisch, als Sie Ihr Amt antraten. Sympathisch sind Sie mir immer noch (als Mensch). Aber ich halte Sie für einen rückgratlosen Gesellen [...] mehr

31.07.2015, 08:36 Uhr Thema: Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org: Bedingt ermittlungsbereit Der Fehler liegt im System Der Generalbundesanwalt ist politischer Beamter und damit an Weisungen der Regierung gebunden. Das ist in Angelegenheiten, in denen die Regierung selbst in dubiose Machenschaften verstrickt ist, [...] mehr

30.07.2015, 20:46 Uhr Thema: Netzpolitik.org : Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrats Warten wir das Ergebnis der Vorermittungen ab Es mutet allerdings schon merkwürdig an, dass sich gegen GCHQ und NSA keine 'gerichtsfesten Beweise' finden lassen, dass aber Ermittlungen gegen diejenigen geführt werden, die sich gegen den [...] mehr

30.07.2015, 10:56 Uhr Thema: Flüchtlingstalk bei Anne Will: "Ohne Schlepper säße ich nicht hier" Um welches Land handelt es sich? Und wie sah der europäische oder deutsche Beitrag zur Lage in dem Land aus? Was genau schulden wir Ihnen/Ihrer Familie? Und warum schulden wir Ihnen etwas? Warum leben Sie nicht bei Ihrer [...] mehr

29.07.2015, 09:53 Uhr Thema: Attacken gegen Flüchtlinge: Terror in Deutschland Gewalt ist zu verurteilen. Immer und überall. Ohne wenn und aber. Aber ich finde der Autor liegt falsch, wenn er die Ursachen dafür allein bei der Zivilgesellschaft oder bei einigen seiner Journalistenkollegen sieht. Das [...] mehr

   
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