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Hans58

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28.04.2016, 10:32 Uhr Thema: Fall Böhmermann: SPD will Paragraf 103 sofort abschaffen, Union erst 2018 Bei Wegfall des § 103 StGB findet nicht § 2 Abs. 3 StGB Anwendung. Noch einmal, die mildeste Strafandrohung findet nach § 2 Abs. 3 nur bei Änderung des derzeitigen § 103 StGB Anwendung. Der [...] mehr

28.04.2016, 10:26 Uhr Thema: Fall Böhmermann: SPD will Paragraf 103 sofort abschaffen, Union erst 2018 Ich scheine mich scheinbar nicht klar genug ausgedrückt zu haben! Sie schrieben in Ihrem Beitrag #108 wörtlich: "Die Klage wurde nach dem Zeitpunkt der Tat offiziell erhoben. " Ich [...] mehr

27.04.2016, 13:13 Uhr Thema: Fall Böhmermann: SPD will Paragraf 103 sofort abschaffen, Union erst 2018 Auch diesen Fall regelt das StGB: § 2 Abs, 1-3 StGB: 1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. (2) Wird die Strafdrohung während der [...] mehr

27.04.2016, 13:05 Uhr Thema: Fall Böhmermann: SPD will Paragraf 103 sofort abschaffen, Union erst 2018 Nulla poena sine lege = § 1 StGB, welcher lautet: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde" Rechtlich ist Ihre [...] mehr

27.04.2016, 13:02 Uhr Thema: Fall Böhmermann: SPD will Paragraf 103 sofort abschaffen, Union erst 2018 Es ist bisher keine Klage erhoben worden. Im Übrigen halte ich meinen Beitrag aufrecht, auf den Sie mit obiger Replik antworteten. mehr

27.04.2016, 12:59 Uhr Thema: Fall Böhmermann: SPD will Paragraf 103 sofort abschaffen, Union erst 2018 Stimmt, Gerichte und Staatsanwälte lesen den § 103 StGB richtig. Aus diesem Grund wird auch Böhmermann von der Staatsanwaltschaft angehört. Das Staatsoberhaupt muss sich nicht im Inland [...] mehr

26.04.2016, 15:52 Uhr Thema: Fall Böhmermann: SPD will Paragraf 103 sofort abschaffen, Union erst 2018 § 51 StGB findet seine Entsprechung in den (neuen) §§ 19-21 StGB mehr

26.04.2016, 15:50 Uhr Thema: Fall Böhmermann: SPD will Paragraf 103 sofort abschaffen, Union erst 2018 Nicht der Zeitpunkt der bis heute noch nicht erhobenen Anklage ist maßgebend, sondern der Tatzeitpunkt. mehr

26.04.2016, 15:48 Uhr Thema: Fall Böhmermann: SPD will Paragraf 103 sofort abschaffen, Union erst 2018 Der § 103 StGB regelt nicht nur die Verunglimpfung ausländischer Staatsoberhäupter / Regierungschefs, sonder auch den Schutz ausländischer Diplomaten gegen Verunglimpfungen, wenn diese sich in [...] mehr

25.04.2016, 14:11 Uhr Thema: Doku über Polizeialltag: "Spucken und Treten gehören fast zum Tagesgeschäft" http://www.gdpbundespolizei.de/2015/12/lebensarbeitszeitkonto-jetzt/ [...] mehr

25.04.2016, 13:59 Uhr Thema: Kampf gegen IS: Bundeswehr startet "Tornado"-Basis in der Türkei Die Saudis sind dort im Rahmen seit Ende Februar 2016 im Rahmen des Anti-ISIL-Einsatzes mit F-15 stationiert. mehr

25.04.2016, 13:49 Uhr Thema: Kampf gegen IS: Bundeswehr startet "Tornado"-Basis in der Türkei Der Forist bezog seinen Beitrag auf Zwischenfälle anlässlich der Verlegung von deutschen PATRIOT-Raketen in die Türkei. In der Hafenstadt Iskenderun wurden zwei Soldaten (einer davon [...] mehr

25.04.2016, 13:35 Uhr Thema: Kampf gegen IS: Bundeswehr startet "Tornado"-Basis in der Türkei Das wird die US-Luftwaffe aber nicht freuen, denn sie ist der größte Nutzer des NATO-Stützpunktes seit rund 20 Jahren. mehr

25.04.2016, 13:28 Uhr Thema: Kampf gegen IS: Bundeswehr startet "Tornado"-Basis in der Türkei Kein Schwachsinn! Die Airbase in der Türkei ist eine NATO-Einrichtung. Außerdem beträgt die Flugstrecke (hin und zurück) von Akrotiri in das Einsatzgebiet 1.000 km, von Incirlik nur 500 km. mehr

25.04.2016, 13:22 Uhr Thema: Kampf gegen IS: Bundeswehr startet "Tornado"-Basis in der Türkei Die Flugschule in Phoenix, Arizona wird in einem gemeinsame Projekt von der der Lufthansa und der Luftwaffe betrieben, um Piloten das Fliegen beizubringen. mehr

25.04.2016, 13:18 Uhr Thema: Kampf gegen IS: Bundeswehr startet "Tornado"-Basis in der Türkei Das damalige Jagdbombergeschwader 43 (Alpha-Jet) war 1991 in der Türkei auf der Basis Erhaç im Rahmen Operation Ace Guard stationiert. mehr

25.04.2016, 13:14 Uhr Thema: Kampf gegen IS: Bundeswehr startet "Tornado"-Basis in der Türkei Der milit. Stützpunkt wird auf einer bestehenden NATO-Basis errichtet, den derzeit nicht nur türkische Luftstreitkräfte nutzen. mehr

25.04.2016, 13:11 Uhr Thema: Kampf gegen IS: Bundeswehr startet "Tornado"-Basis in der Türkei Könnten Sie mir für Ihre Behauptung eine Quelle liefern bitte? mehr

25.04.2016, 13:10 Uhr Thema: Kampf gegen IS: Bundeswehr startet "Tornado"-Basis in der Türkei 1. Sind die Tornados bereits in der Türkei und nutzen die NATO Basis Incirlik. 2. Es handelt sich um einen Ausbau des bereits bestehenden Fliegerhorstes und das geht bedeutend schneller als ein [...] mehr

25.04.2016, 13:08 Uhr Thema: Kampf gegen IS: Bundeswehr startet "Tornado"-Basis in der Türkei Lesen Sie bitte den Artikel, über den hier diskutiert wird. Kein Wort steht darin, dass andere Versionen des Tornados außer den auf der NATO-Basis Incirlik bereits stationierten Recce Tornados zum [...] mehr

   
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