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moistvonlipwik

Registriert seit: 29.11.2011 Letzte Aktivität: 18.08.2014, 23:16 Uhr
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30.08.2014, 23:06 Uhr Thema: Schutz fürs Baltikum: Nato plant angeblich Osteuropa-Eingreiftruppe Na und? Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. mehr

30.08.2014, 23:05 Uhr Thema: Schutz fürs Baltikum: Nato plant angeblich Osteuropa-Eingreiftruppe Thema Thema des Artikels ist nicht der Krieg in der Ukraine, sondern der Umstand, dass die NATO Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitglieder, insbesondere die baltischen Staaten und Polen, ergreift. Das ist [...] mehr

30.08.2014, 18:56 Uhr Thema: Schutz fürs Baltikum: Nato plant angeblich Osteuropa-Eingreiftruppe Es gibt keine Staaten erster und zweiter Ordnung. Die Ukraine hat das gleiche Recht, von Russland getrennte Wege zu gehen, wie jeder andere auch. Daran ändert auch die "Geschichte" [...] mehr

28.08.2014, 16:45 Uhr Thema: Unionsstreit über Straßengebühr: CSU fordert Ende des "Maut-Sommertheaters" Länderzustimmung Die eigentliche Idee ist es, die Zustimmung der Länder zu kaufen. Denn der Bund kann ja nicht für Landes- und Kommunalstraßen Maut verlangen. Also sollen die Länder etwas abbekommen. Da dort überall [...] mehr

27.08.2014, 11:44 Uhr Thema: Ukraine-Konflikt: Nato plant neue Stützpunkte in Osteuropa Sie sollten den Unterschied zwischen "Versprechen" und "Rechtsanspruch" nachlesen. Ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO verbietet, ist [...] mehr

25.08.2014, 16:50 Uhr Thema: Regierungskrise in Frankreich: Hollande entsorgt die Frondeure Offensichtlich kennen einige die Eigenheiten des parlamentarischen Systems im allgemeinen und die Rechtsprechung des BVerfG im besonderen nicht. Nach dem Grundgesetz bestimmt der Kanzler (und [...] mehr

24.08.2014, 22:53 Uhr Thema: Umstrittene Volksabstimmung: Was wurde eigentlich aus dem Schweizer Votum gegen Zuwan Jeder weiß, dass dann zahlreiche "schweizer" Unternehmen hernach keine schweizer mehr sind: die Grenze ist ja nicht weit. mehr

24.08.2014, 22:50 Uhr Thema: Umstrittene Volksabstimmung: Was wurde eigentlich aus dem Schweizer Votum gegen Zuwan Ich habe irgendwo mal gelesen: "Wir halten die folgenden Wahrheiten für selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind ..." Und wenn das wahr ist (ich habe keinen [...] mehr

24.08.2014, 22:44 Uhr Thema: Umstrittene Volksabstimmung: Was wurde eigentlich aus dem Schweizer Votum gegen Zuwan Die U.S.A. kennen auch keine direkte Demokratie auf Bundesebene. Wollen Sie auch bestreiten, dass es sich dort um eine Demokratie handelt? mehr

24.08.2014, 22:37 Uhr Thema: Umstrittene Volksabstimmung: Was wurde eigentlich aus dem Schweizer Votum gegen Zuwan Pacta sunt servanda. Teilkündigungen sind auch sonst nicht zulässig. mehr

18.08.2014, 23:14 Uhr Thema: Beistand für das Baltikum: Merkels Ost-Diplomatie Vorab: Während des kalten Krieges standen in der (alten) Bundesrepublik allein sechs Divisionen der U.S. Army. Das sind ca.120.000 Mann. Hinzu kamen die weiteren U.S. armed services (U.S.A.F., [...] mehr

13.08.2014, 15:19 Uhr Thema: Grünen-Außenpolitiker Nouripour zum Irak: "Deutsche Luftwaffe könnte den US-Einsatz u Erstens ist es für die Frage der Hilfe vollkommen gleichgültig, worauf die jetzige Situation zurückzuführen ist. Zweitens ist ohne die U.S.A. ein effektives militärisches Eingreifen gar nicht [...] mehr

12.08.2014, 15:11 Uhr Thema: Holger Härter: Ehemaliger Porsche-Finanzchef muss 630.000 Euro zahlen Es gilt das Legalitätsprinzip. Danach ist jeder Strafvorwurf "wichtig". mehr

11.08.2014, 15:43 Uhr Thema: "Anti-Terror-Einsatz" im Osten: Ukrainische Armee steht kurz vor der Einnahme von Don Irrtum. Es gibt kein Recht auf Sezession. mehr

10.08.2014, 12:25 Uhr Thema: Kritik an Bundessicherheitsrat: Verfassungsrechtler stellen Kontrolle von Rüstungsexp Doch. die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern (allen). Frage ist, ob die das an ein Teilgremium delegieren darf. Eine andere Frage ist, welche Folgen das [...] mehr

09.08.2014, 23:45 Uhr Thema: Modellauto-Affäre um Haderthauer: Schnellen Erfolg vor Augen Was sollte sie denn verdunkeln? mehr

09.08.2014, 08:48 Uhr Thema: Drogen-Vorstoß der Grünen: "Abschied nehmen von der Verbotspolitik" Das Bundesverfassungsgericht ist diesem Einwand nachgegangen. Es hat ihn nicht bestätigen können. mehr

07.08.2014, 19:21 Uhr Thema: Gestoppter Russland-Deal: Rheinmetall will Entschädigung vom Bund "Kriegsgewinnler" haben die gleichen Rechte wie jeder andere auch. mehr

07.08.2014, 15:59 Uhr Thema: Gestoppter Russland-Deal: Rheinmetall will Entschädigung vom Bund Völlig verfehlt. Die Rheinmetall AG ist Grundrechtsträger. Sie ist geschützt durch Art. 14: die Eigentumsgarantie umfasst auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Durch [...] mehr

07.08.2014, 10:20 Uhr Thema: Glaube und Moral: Plädoyer für eine Trennung von Staat und Kirche Na ja. Was Erziehungseinrichtungen (Kitas etc.) angeht, hat in vielen Gegenden die Kirche ein weitgehendes Monopol. Es ist sogar so, dass bisweilen die öffentlichen Einrichtungen geschlossen [...] mehr

   
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