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moistvonlipwik

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04.08.2015, 19:36 Uhr Thema: Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range Man kann es auch umgekehrt sagen: der Chef des BfV lässt zwei Gefälligkeitsgutachten in Auftrag geben, und der Justizminister hat deren Faktengehalt prüfen lassen. mehr

04.08.2015, 17:47 Uhr Thema: Netzpolitik.org-Ermittlungen: Range rügt politische Einflussnahme Das gilt für den Generalbundesanwalt aber nicht. Soweit er als Ermittlungsbehörde tätig wird, ist er allein für das politische Strafrecht zuständig. Und das bedeutet, dass seine Tätigkeit nun [...] mehr

04.08.2015, 17:20 Uhr Thema: Netzpolitik.org-Ermittlungen: Range rügt politische Einflussnahme Haken: das "Gutachten" war eine Auftragsarbeit. Zudem handelt es sich um eine Rechtsfrage, die zu klären dem ermittelnden Staatsanwalt (hier: der Generalbundesanwalt) selbst obliegt und [...] mehr

04.08.2015, 16:51 Uhr Thema: Rape Culture: Mit der Sexualpolizei auf Streife Sehr geehrter Herr Fleischauer, diese Überreaktion (wie auch andere) beruht auf der gerade von konservativen mit Verve vertretenen Theorien: 1. "Fixing broken windows": auch der kleinste [...] mehr

04.08.2015, 11:20 Uhr Thema: Netzpolitik.org-Ermittlungen: Range rügt politische Einflussnahme Dann hat er offensichtlich seinen Job nicht richtig verstanden. Er ist als Ermittlungsbehörde zuständig für das politische Strafrecht (Straftaten gegen den Staat im Ganzen). Alles, was er [...] mehr

03.08.2015, 20:11 Uhr Thema: Bundestag: Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode Einzelstaatsrecht. Soweit mir bekannt, hat der State of California eine Begrenzung. Die - soweit mir bekannt - strengste hat der Commonwealth of Virginia: keine Wiederwahl möglich. Auf der anderen [...] mehr

03.08.2015, 15:13 Uhr Thema: Bundestag: Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode Es trifft nur auf den Präsidenten zu. Sitze im Congress können beliebig of wieder erlangt werden; desgleichen viele Gouverneursposten. mehr

03.08.2015, 11:13 Uhr Thema: Bundestag: Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode Wie so oft: unrealistische Vorschläge. Wie wollen Sie verhindern, dass die Synchronisation aufgrund vorzeitger Neuwahlen verloren geht? Denn diese dürften kaum zu verhindern sein: es gelten die [...] mehr

03.08.2015, 10:58 Uhr Thema: Bundestag: Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode 1. "Mehrheitswahlrecht" bedeutet genau das, was Sie fordern. Allerdings wäre ich schon für eine Klarstellung dankbar: das britische "first past the post" System? 2. Das [...] mehr

03.08.2015, 10:44 Uhr Thema: Bundestag: Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode Die Verbindung mit anderen Wahlen ist schon deshalb nicht möglich, weil immer die Gefahr vorzeitiger Parlamentsauflösung besteht. mehr

03.08.2015, 10:24 Uhr Thema: Bundestag: Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode Das kann man auch dadurch erreichen, indem man die Verbindung der Landtags- mit der Bundesratswahl aufhebt, indem man die Vertretung der Länder unabhängigen Abgeordneten überlässt. mehr

03.08.2015, 10:18 Uhr Thema: Bundestag: Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode Dürfte wohl nicht zutreffen. Es kann sogar sein, dass es gar nicht geht: wie will man die in Art. 79 Abs. 3 GG auf ewig festgeschriebene Länderbeteiligung sicher stellen? mehr

03.08.2015, 09:33 Uhr Thema: Bundestag: Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode Wie wär's mit 30 Jahren? Zum Vergleich: das U.S. House of Representatives wird alle zwei Jahre gewählt. Und geheime Abstimmungen kennt es auch nicht. mehr

01.08.2015, 09:07 Uhr Thema: Netzpolitik.org: Solidarität mit den #Landesverrätern Ich frage, wo der Straftatbestand ist. mehr

31.07.2015, 16:04 Uhr Thema: Netzpolitik.org: Solidarität mit den #Landesverrätern Beide Aussagen sind gleichermaßen Blödsinn. "Verletzung der Verfassung" ist nicht strafbar (wer anderes behaupten will, nenne die Strafnorm - aber eine, die im StGB zu finden ist, [...] mehr

31.07.2015, 16:02 Uhr Thema: Netzpolitik.org: Solidarität mit den #Landesverrätern Wo kann man den Straftatbestand "Eingriff in Grundrechte" finden? mehr

31.07.2015, 13:00 Uhr Thema: Unruhe in der SPD: Die Zombie-Partei Die SPD hat die Wirklichkeit noch nicht begriffen. Statt dessen hängt sie diversen Glaubensweisheiten an. Die schlimmste: für schlechte Politik wird man bestraft, für gute belohnt. Der erste [...] mehr

31.07.2015, 11:38 Uhr Thema: Wechselkursschock: Schweizer Notenbank macht 50 Milliarden Franken Minus Mehrere Fehler. Der größte ist die Verwendung des Wortes "wir". Sie haben keinerlei Produkte gehabt, das waren irgendwelche Unternehmen, die durch nichts mit Ihnen verbunden sind (außer [...] mehr

31.07.2015, 11:29 Uhr Thema: Wechselkursschock: Schweizer Notenbank macht 50 Milliarden Franken Minus Jedenfalls für diejenigen, deren Arbeitgeber ihre Schwierigkeiten mit dem Wechselkurs nicht an die Arbeitnehmer weitergeben. mehr

29.07.2015, 09:23 Uhr Thema: Rassistischer Facebook-Post: "Hetze im Netz muss kein Arbeitgeber tolerieren" Dann hat das Unternehmen also genau das getan, wozu es verpflichtet war. mehr

   
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