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niska

Registriert seit: 06.12.2011
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03.08.2015, 22:48 Uhr Thema: Affäre um Ermittlungsverfahren: Die Netzpolitik-Eskalation Diese Blogger haben Journalismuspreise gewonnen und einen Grimmepreis. Was müssen die armen Kerle denn noch tun um von Ihnen für ihre gute Arbeit akzeptiert zu werden? Rhetorische Frage. Ich [...] mehr

03.08.2015, 22:43 Uhr Thema: Affäre um Ermittlungsverfahren: Die Netzpolitik-Eskalation Bitte informieren Sie sich doch erstmal was ein "hinreichender Anfangsverdacht" ist. Das etwas veröffentlicht wurde reicht nicht. Es kommt darauf am was veröffentlicht wurde. Und: Jeder [...] mehr

03.08.2015, 22:38 Uhr Thema: Affäre um Ermittlungsverfahren: Die Netzpolitik-Eskalation Die Dokumente wurden doch von netzpolitik.org veröffentlicht. Da muss man nur lesen können, wenn man will, natürlich. mehr

03.08.2015, 21:00 Uhr Thema: Affäre um Ermittlungsverfahren: Die Netzpolitik-Eskalation Vorermittlungen sind im Rechtsstaat dazu da, dass in so klaren Fällen wie hier, gar kein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. In einem funktionierenden Rechtsstaat darf dieser Fall [...] mehr

03.08.2015, 20:57 Uhr Thema: Affäre um Ermittlungsverfahren: Die Netzpolitik-Eskalation Das ist kein Argument. Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil anderswo noch mehr Unrecht existiert. Und ein Ermittlungsverfahren wird im Rechtsstaat nicht einfach ohen hinreichenden [...] mehr

03.08.2015, 20:43 Uhr Thema: Affäre um Ermittlungsverfahren: Die Netzpolitik-Eskalation Lesen Sie sich bitte in die StPO ein. Das steht was die Anfänge eines Ermittlungsverfahrens sind. Interessante Schlagworte für einen beschleunigten Lernprozess wären dabei [...] mehr

03.08.2015, 20:38 Uhr Thema: Überblick: Was ist eigentlich Landesverrat? Jeder Staat kann sich einen Leo kaufen und die Panzerung auf Herz und Nieren prüfen. Das Beispiel ist ungeeignet. Ein sauberer Staat bietet auch wenig Angriffsfläche für Intrigen und Erpressungen [...] mehr

03.08.2015, 20:26 Uhr Thema: Affäre um Ermittlungsverfahren: Die Netzpolitik-Eskalation Dieses allgemeine Statement geht am Thema vorbei. Die Sachlage bestimmt im Rechtsstaat, ob man Verdächtiger ist. Und die ist bei Beckedahl und Meister nicht so gelagert, dass eine Ermittlung [...] mehr

03.08.2015, 20:00 Uhr Thema: Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org": Der überflüssige Minister Die Staatsanwaltschaften sind nunmal unglücklicherweise weisungsgebunden. Einen "formalen Grund" warum man nicht ermitteln muss findet sich immer. Hat ja beim NSA-Skandal auch geklappt. [...] mehr

03.08.2015, 19:56 Uhr Thema: Affäre um Ermittlungsverfahren: Die Netzpolitik-Eskalation Bei Vorermittlungen zur Prüfung eines Anfangsverdachtes werden keine Schreiben an Beschuldigte verschickt. Hier wurde der Anfangsverdacht wegen des Gutachtens des BfV, Herrn Maaßen, bejaht (mit [...] mehr

03.08.2015, 19:49 Uhr Thema: Überblick: Was ist eigentlich Landesverrat? Also Landesverrat war es somit definitiv nicht. Und Geheimnisverrat hat Unbekannt begangen, nicht aber netzpolitik.org. Das kann man auch mit Jodeldiplom in Jurisprudenz erkennen. Wie kommt Maaßen [...] mehr

03.08.2015, 19:45 Uhr Thema: Affäre um Ermittlungsverfahren: Die Netzpolitik-Eskalation Ja nee is klar. Huber und Kaller haben das Ding im BMI laufen lassen ohne höhere Stellen zu informieren. Das ist nicht glaubhaft. Die Brisanz des Verfahrens wird ihnen selbst wenn sie nur mit dem [...] mehr

02.08.2015, 22:11 Uhr Thema: Verfassungsschutz gegen Bundesanwalt: Keiner will für Ermittlungen gegen netzpolitik. Welche allgemeinen Gesetze wurden von den Bloggern verletzt? Landesverrat ist schon ein ziemliches Kaliber. Sie haben bereits von Dritten geleakte Dokumente in einen kritischen Artikel [...] mehr

02.08.2015, 22:05 Uhr Thema: Verfassungsschutz gegen Bundesanwalt: Keiner will für Ermittlungen gegen netzpolitik. Auch da muss man differenzieren, wenn man der selektiven Wahrnehmung des deutschen Endzeitkonservativen zu folgen bereit ist: Wenn GB oder die USA seit Jahren die Pressefreiheit demontieren ist [...] mehr

02.08.2015, 21:59 Uhr Thema: Verfassungsschutz gegen Bundesanwalt: Keiner will für Ermittlungen gegen netzpolitik. Lesen Sie bitte mal Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Selbstverständlich ist die Pressefreiheit ein Grundrecht, nicht nur für die Linken, sondern für alle. Für alle [...] mehr

02.08.2015, 21:40 Uhr Thema: Verfassungsschutz gegen Bundesanwalt: Keiner will für Ermittlungen gegen netzpolitik. Sie haben auch schon besser argumentiert. Das meine ich ganz im Ernst. Der erste Abschnitt taugt ja nicht mal zum lesen. Das wird ja nicht mal ein Strohmännchen. Und netzpolitik.org ist weit [...] mehr

02.08.2015, 21:35 Uhr Thema: Verfassungsschutz gegen Bundesanwalt: Keiner will für Ermittlungen gegen netzpolitik. Das ist der springende Punkt. Die Informanten wurden durch diese ungerechtfertigten Ermittlungsmaßnahmen vermutlich schon ausgemacht. Ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Landesverrat [...] mehr

02.08.2015, 21:31 Uhr Thema: Verfassungsschutz gegen Bundesanwalt: Keiner will für Ermittlungen gegen netzpolitik. Da werden aber keine offizielles Ermittlungsverfahren eigeleitet bis sich in Vorermittlungen ein hinreichender Anfangsverdacht ergeben hat. Denn ein offizielles Ermittlungsverfahren kostet den [...] mehr

02.08.2015, 21:25 Uhr Thema: Verfassungsschutz gegen Bundesanwalt: Keiner will für Ermittlungen gegen netzpolitik. Bei den Protagonisten muss man subsumieren: Das Brain lebt scheinbar schon länger nicht mehr... Sorry, der musste sein. mehr

02.08.2015, 21:12 Uhr Thema: Verfahren gegen Netzpolitik.org: CDU-Politiker verteidigen Range Heute im Biergarten haben die Tischnachbarn über Politik geredet. "Die Griechen", "die Asylanten" etc. waren das Thema. Als ich auf dieses Thema verwiesen habe, hatten die [...] mehr

   
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