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Herbert1968

Registriert seit: 20.02.2012
Beiträge: 478
   

27.08.2015, 09:53 Uhr Thema: Affäre um Netzpolitik.org: Kanzleramt wusste früh von Landesverrat-Ermittlungen Wofür ist das wichtig, wer wann was gewusst haben soll? Es gehört ja wohl kaum zu den Aufgaben des Bundeskanzleramtes, in ein laufendes Ermittlungsverfahren einzugreifen. Man hätte die Bundesanwaltschaft ganz in Ruhe ihre [...] mehr

24.08.2015, 11:02 Uhr Thema: "Machtarroganter Gauner": FDP will Franz-Josef-Strauß-Flughafen umbenennen Warum Umbenennung? Straußens Verdienste um den Freistaat Bayern sind unbestritten. Ob Strauß seinerzeit wirklich keine Gegenleistung erbracht hat, ist nicht erwiesen, ebensowenig wie Sigmar Gabriels Gegenleistungen als [...] mehr

05.08.2015, 09:25 Uhr Thema: Reaktionen auf Ranges Entlassung: CSU-Innenpolitiker Uhl attackiert Justizminister Ma Weisungsrecht Ich erinnere mich daran, dass das Weisungsrecht der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft im Zuge der Affäre Wulff in der Öffentlichkeit erörtert wurde. Als die Staatsanwaltschaft Hannover damals [...] mehr

02.08.2015, 22:26 Uhr Thema: Verfassungsschutz gegen Bundesanwalt: Keiner will für Ermittlungen gegen netzpolitik. Und wo ist der Skandal? Das Bejahen des Anfangsverdachts ist keine Verurteilung, auch Journalisten stehen nicht über dem Gesetz. Offenkundig ist Range sehr sensibel vorgegangen, wie der jetzt im Detail bekannt gewordene [...] mehr

31.07.2015, 11:14 Uhr Thema: Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org: Bedingt ermittlungsbereit Straftaten müssen verfolgt werden Das Legalitätsprinzip verlangt von den Ermittlungsbehörden, einem Anfangsverdacht nachzugehen. Insofern ist der Vorwurf, Journalisten sollten eingeschüchtert werden, nicht nachzuvollziehen. Oder hat [...] mehr

21.07.2015, 09:10 Uhr Thema: CSU ohne Einfluss: ... und zur Beerdigung kommt Merkel Wieso ist die Maut Geschichte? Das Vertragsverletzungsverfahren mag eingeleitet sein, ein Urteilsspruch jedoch in weiter Ferne. mehr

17.06.2015, 19:00 Uhr Thema: Geheimdienst-Affäre: Merkels Ein-Mann-Kommando brüskiert die Aufklärer Eine kluge Entscheidung, die sicherstellt, dass es auch künftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten geben wird. Ich denke nicht, dass Karlsruhe dazwischengrätschen wird. mehr

15.05.2015, 09:51 Uhr Thema: Identität verwechselt: Unschuldiger kommt nach 29 Jahren aus Haft Strafmaß Wie kann es angehen, dass in den USA jemand für eine versuchte Vergewaltigung 29 Jahre (!) im Gefängnis sitzt? Hat er damals dafür lebenslänglch bekommen? mehr

11.05.2015, 08:17 Uhr Thema: No-Spy-Abkommen mit den USA: "Wie blauäugig muss man eigentlich sein?" Vor der Wahl gelogen Komisch, ich denke da zuerst an die SPD und die Ankündigung, die Mehrwertsteuer nach der Wahl auf keinen Fall zu erhöhen. mehr

10.05.2015, 13:35 Uhr Thema: Wegen Russlandgeschäften: BND sollte Siemens für die NSA ausspionieren Deutschland schadet sich selbst, wenn es die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten aus befeundeten Staaten erschwert. Das wissen auch Politiker wie Gabriel und die aus der Opposition, die nun lauthals verlangen, die USA zu düpieren. Herr [...] mehr

29.04.2015, 17:12 Uhr Thema: De Maizière in der Kritik: Regierung laviert in BND-Affäre Wozu die Aufregung? Der Vorgang ist geheim, so dass de Maiziere auf die Anfrage gar nicht wahrheitsgemäß antworten durfte. Andernfalls könnte man durch parlamentarische Anfragen Geheimnisverrat herbeiführen. Hier wäre [...] mehr

27.04.2015, 13:17 Uhr Thema: BND-Affäre: SPD hält personelle Konsequenzen für denkbar Rücktritte Wenn Herr Oppermann vom Fraktionsvorsitz zurücktritt und Herr Hartmann sein Bundestagsmandet zurückgegeben hat, dann, ja dann könnte man vielleicht über weitere Rücktritte raisonnieren. mehr

23.03.2015, 15:13 Uhr Thema: Zoff der Fußballfunktionäre: Uefa-Größen attackieren Zwanziger Eine Betriebsrente vor Erreichen der Altersgrenze erhält ansonsten niemand mit der Begründung, dass ein Ausgleich dafür vorgenommen werden soll, dass er sich ehrenamtlich ohne Bezahlung (oder nur gegen [...] mehr

17.03.2015, 16:41 Uhr Thema: NS-Entschädigungen für Griechenland: Das reiche Deutschland wirkt peinlich Wir können froh sein, dass diese Dame nicht Bundespräsidentin geworden ist. "Winkelzug" ist übrigens ein Schimpfwort aus der Nazizeit, gerichtet gegen Advokaten einer bestimmten Religionszugehörigkeit. mehr

12.03.2015, 18:26 Uhr Thema: "Zigeuner"-Urteil: BGH-Präsidentin schämt sich für Richter aus den Fünfzigern Bitte richtig zitieren! Der Urteilstext ist frei zugänglich, BGH, 07.01.1956 - IV ZR 273/55. Die Bezeichnung "Landplage" hat nicht etwa der BGH sich zu eigen gemacht, sondern er gibt lediglich die Sichtweise der [...] mehr

24.02.2015, 09:14 Uhr Thema: Johanna Klink: Älteste Deutsche mit 112 Jahren gestorben Doch, eine 111-jährige aus Ludwigshafen. Steht doch genau so im Artikel. mehr

20.02.2015, 13:20 Uhr Thema: Fälle Edathy und Wulff: Staatsanwalt soll vertrauliche Informationen verraten haben Wundert das wen? Frank Lüttig, vom damaligen Justizminister und Wulff-Intimfeind Bernd Busemann ernannter Generalstaatsanwalt, gehörte von Beginn an zu den aus meiner Sicht Verdächtigen. Sprach auch von einer [...] mehr

19.02.2015, 11:02 Uhr Thema: Brief an Eurogruppe: Griechenland bittet um Verlängerung von Finanzhilfen Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Europa wird den Grexit überstehen, vielleicht mit ein paar Blessuren, dann aber doch. mehr

13.02.2015, 17:16 Uhr Thema: Gewalt-"Tatort" aus Leipzig: Das Leben ist ein Schrotthaufen Im Bodensee-Tatort vom vergangenen Sonntag gab er zwar einen Verdächtigen, war aber nicht der Mörder. mehr

04.02.2015, 08:58 Uhr Thema: CDU-Staatssekretärin: SPD-Vize kritisiert Reiches Wechsel in die Wirtschaft Wo ist das Problem? Hat Frau Reiche als Parlamentarierin irgendwelche Gesetze beschlossen, die dem VKU zugutekommen? Eine Interessenkollision sehe ich derzeit nicht. Bei einer Karenzzeit von 18 Monaten statt hier [...] mehr

   
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