Herbert1968

Eine Verständnisfrage Was hat die im Text erwähnte Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Vorgang zu tun? Gibt es ein Vorermittlungsverfahren gegen Maas oder seine Staatssekretärin wegen Falschaussage vor dem Rechtsausschuss [...] mehr

Natürlich hat sie sich disqualifiziert Es geht gar nicht darum, ob sie auch ohne jeden Abschluss gewählt worden wäre, es geht darum, dass sie die Wähler über Jahre hinweg getäuscht hat. Berufsausbildung und -ausübung sind für viele Wähler [...] mehr

Kein Personalverantwortlicher kann es sich leisten, einen fachlich nicht Qualifizierten einem Best- oder auch nur besser Qualifizierten den Vorzug zu geben. Spätestens dann, wenn der so Bevorzugte [...] mehr

Chapeau, Herr Borcholte Hatte nicht mehr damit gerechnet, auf SPON einen derart wohltuend sachlichen Kommentar zu dem Vorgang lesen zu dürfen. mehr

Fähnlein im Winde Gabriel ist dagegen, weil er sich in allem nach der veröffentlichten Meinung richtet. Wenn das Strafrecht nicht das richtige Mittel ist, warum hat man dann den Paragrafen nicht schon lange [...] mehr

Merkel agiert sehr souverän Es gehört sicherlich nicht zu ihren Aufgaben, sich in einem Strafverfahren auf die eine oder andere Seite zu stellen. Dem Grundsatz der Gewaltenteilung kann sie nur dann gerecht werden, wenn sie die [...] mehr

Worüber freut sich diese Frau? Die Regierungskoalition hat 10 % weniger als vor fünf Jahren und wurde abgewählt, was ist da Anlass zur Freude? Die Liberalen werden sich teuer zu verkaufen wissen, am Ende kommt doch eine GroKo dabei [...] mehr

Dann befassen Sie sich doch einmal mit der BGH-Entscheidung "Staatsexamen" aus dem Jahr 1980. Herr Konsalik hat bei der Darstellung seiner Geschichten einen sehr viel weiteren Spielraum [...] mehr

Es ist nicht ansatzweise erkennbar, welches Delikt des StGB Frau von der Leyen mit der Doktorarbeit verwirklicht haben sollte - eine "Täuschung" an sich ist nicht strafbar. Der [...] mehr

Verjährung auch im Zivlirecht Möglich ist das. Auch zivilrechtliche Ansprüche unterliegen der Verjährung. Beim Herausgabeanspruch - der Bestohlene verliert sein Eigentum durch den Diebstahl nicht - beträgt die Verjährungsfrist [...] mehr

Andere Experten dagegen sehen die Voraussetzungen für einen Titelentzug als nicht gegeben an. Jene werden aber ungern zitiert. Zu dem farblich hervorgehobenen Text: an Tatsachen besteht kein Urheberrecht. Die [...] mehr

Wofür ist das wichtig, wer wann was gewusst haben soll? Es gehört ja wohl kaum zu den Aufgaben des Bundeskanzleramtes, in ein laufendes Ermittlungsverfahren einzugreifen. Man hätte die Bundesanwaltschaft ganz in Ruhe ihre [...] mehr

Warum Umbenennung? Straußens Verdienste um den Freistaat Bayern sind unbestritten. Ob Strauß seinerzeit wirklich keine Gegenleistung erbracht hat, ist nicht erwiesen, ebensowenig wie Sigmar Gabriels Gegenleistungen als [...] mehr

Weisungsrecht Ich erinnere mich daran, dass das Weisungsrecht der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft im Zuge der Affäre Wulff in der Öffentlichkeit erörtert wurde. Als die Staatsanwaltschaft Hannover damals [...] mehr

Und wo ist der Skandal? Das Bejahen des Anfangsverdachts ist keine Verurteilung, auch Journalisten stehen nicht über dem Gesetz. Offenkundig ist Range sehr sensibel vorgegangen, wie der jetzt im Detail bekannt gewordene [...] mehr

Straftaten müssen verfolgt werden Das Legalitätsprinzip verlangt von den Ermittlungsbehörden, einem Anfangsverdacht nachzugehen. Insofern ist der Vorwurf, Journalisten sollten eingeschüchtert werden, nicht nachzuvollziehen. Oder hat [...] mehr

Wieso ist die Maut Geschichte? Das Vertragsverletzungsverfahren mag eingeleitet sein, ein Urteilsspruch jedoch in weiter Ferne. mehr

Eine kluge Entscheidung, die sicherstellt, dass es auch künftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten geben wird. Ich denke nicht, dass Karlsruhe dazwischengrätschen wird. mehr

Strafmaß Wie kann es angehen, dass in den USA jemand für eine versuchte Vergewaltigung 29 Jahre (!) im Gefängnis sitzt? Hat er damals dafür lebenslänglch bekommen? mehr

Vor der Wahl gelogen Komisch, ich denke da zuerst an die SPD und die Ankündigung, die Mehrwertsteuer nach der Wahl auf keinen Fall zu erhöhen. mehr