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the_rover

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11.09.2017, 16:36 Uhr

Schauen Sie in die §§ 46 ff. des Abgeordnetengesetzes. mehr

11.09.2017, 14:30 Uhr

Vergessen Sie das mit der GbR: der Status einer Fraktion des Bundestages ist in den §§ 46 ff. des Abgeordnetengesetzes geregelt. Eine Fraktion ist danach eine rechtsfähige Körperschaft. § 50 Abs. [...] mehr

11.09.2017, 10:03 Uhr

Äpfel und Birnen Die "FDP-Bundestagsfraktion" ist nicht die Partei FDP. Wie im Text richtig beschrieben, ist die Bundestagsfraktion in Liquidation. Im Gegensatz zur Partei FDP. Eine rechtliche [...] mehr

19.08.2017, 15:59 Uhr

Vollkasko? Warum ist jetzt gerade die Insolvenz einer Fluggesellschaft der Anlass, zu fordern, dass der Verbraucher risikofrei zu stellen ist? Warum nicht gleich eine staatliche Eintrittpflicht für alle [...] mehr

26.07.2017, 16:40 Uhr

Im Osten besser? Ich wohne als zugezogener in einem brandenburgischen 800-Seelen-Dorf. Hier und in den Dörfern drum rum scheinen 16-jährige mit Kinderwagen normal zu sein. Auch das gehört wohl zur [...] mehr

08.07.2017, 15:44 Uhr

Gewaltmonopol des Staates ... Offenbar ist der Staat nicht in der Lage seiner Bürger und deren Eigentum vor ein paar hundert Kriminellen zu schützen. Damit wird das vielbeschworene Gewaltmonopol faktisch aufgegeben. Was lernt der [...] mehr

03.07.2017, 10:16 Uhr

Verwaltungsgerichte erlauben oder genehmigen nichts! "... nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht das Protestcamp auf der Elbhalbinsel erlaubt hatte." Das Verwaltungsgericht hat kein "Camp" erlaubt oder genehmigt. Das [...] mehr

30.06.2017, 11:09 Uhr

Absolute Grenzwerte sind quatsch. Ich bin durchaus für strene Grenzwerte, dann bitte aber gewichtsabhängig. Wenn eine 1500 kg-Limousine 95g/km ausstoßen darf, dann müssen bei einem 750kg-Kleinwagen 47,5 g/km möglich sein. Und alles [...] mehr

26.06.2017, 07:29 Uhr

Meldung? Das ist ein völlig normaler und üblicher Vorgang. Solche Anträge werden regelmäßig für die Personenschützer von Staatsgästen gestellt und in der Regel auch bewilligt. Entsprechende Anträge stellt auch [...] mehr

19.04.2017, 09:41 Uhr

Nicht mehr Mitarbeiter ... ... sondern weniger Verwaltung ist die Lösung für die Zukunft. Auch wenn es einige nicht glauben mögen, Staat, Gesellschaft und Wirtschaft funktionieren auch mit deutlich weniger Verwaltung. Und das [...] mehr

06.04.2017, 08:09 Uhr

Überflüssiger Artikel "Schließlich entstehen wohl auch die meisten Medienberichte zum Thema nicht, weil die Peta-Kritik inhaltlich so wichtig und treffend ist, sondern weil sie oft angeklickt wird." Und mehr ist [...] mehr

22.02.2017, 14:21 Uhr

Ddr 2.0 Und warum mischt sich der Staat in die Arbeitsverträge für die Geschäftsleitung von Unternehmen ein? Was Manager bekommen, geht ausschließlich die Eigentümer des Unternehmens (Aktionäre, [...] mehr

17.02.2017, 13:08 Uhr

das wird Berlin nicht einen Cent bringen ... ... da nun eine besonders hohe Motivation besteht, Steuervermeidungsstrategien zu entwickeln. Wetten, dass die Zahl der Zweitwohnungen nun dramatisch zurück gehen wird! mehr

17.02.2017, 09:50 Uhr

Rechtsstaat Richter sind keine "nichtgewählten Beamte", sondern Richter. Richter sind Teil der unabhängigen Judikative, während Beamte Teil der Exekutive sind. Ein Rechtsstaat zeichnet sich [...] mehr

07.02.2017, 12:00 Uhr

sehr optimistisch ... Am 24. Januar konnte also nur 11 % des Strombedarfs mit "erneuerbaren Energien" gedeckt werden. D.h. im Unkehrschluss, dass eine (konventionelle) Kraftwerksreserve für 89 % des Strombedarfs [...] mehr

04.02.2017, 11:14 Uhr

Seit wann ... ... hat die SPD Regierungsverantwortung? Und warum hat sie bisher nichts bewegt? Ach ja, zum Thema Gerechtigkeit: wann werden die Privilegien von Regierungsmitgliedern, Parlamentsmitgliedern, Beamten [...] mehr

27.01.2017, 11:53 Uhr

Das ist nur der Anfang ... Auch der CNG-Steuervorteil wird irgendwann gestrichen werden. Und spätestens, wenn eine nenneswerte Zahl Elektroautos auf den Straßen unterwegs ist, wird Fahrstrom ebenfalls besteuert werden, genauso [...] mehr

25.01.2017, 09:55 Uhr

Wer hätte das gedacht ... Die aktuelle KFZ-Steuer beruht u.a. auf der Höhe des theoretischen CO2-Ausstoßes, der nach einem bestimmten Prüfzyklus ermittelt wird. Nun wird der Prüfzyklus geändert, was zu einem (ebenfalls [...] mehr

24.01.2017, 14:18 Uhr

Steuerliche Vorteile? Welche steuerlichen Vorteile soll der ADAC haben? Der ADAC ist nicht gemeinnützig und war nie gemeinnützig. Er wird genauso zur Körperschaftssteuer veranlagt, wie andere Vereinigungen und [...] mehr

17.01.2017, 17:14 Uhr

Soso ... Eine solche Regelung gibt es für den LKW-Führerschein bereits. Wer das 50. Lebensjahr erreicht, muss unter Vorlage eine ärztlichen und eines augenärztlichen Gutachtens die Verlängerung für fünf [...] mehr

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