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Tostan

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18.05.2018, 16:07 Uhr

Überschrift "Für Feiertage, die ohnehin immer auf ein Wochenende fallen, soll es dagegen keinen Ausgleich geben. Das betrifft beispielsweise auch den bevorstehenden Pfingstsonntag. " Oster- und [...] mehr

13.04.2018, 14:24 Uhr

Natürlich, genauso wie Betrugsdelikte und Betrug in dem RbEuHb zwei unterschiedliche Strafbarkeiten sind. Und in dem Fall zählt zählt halt das Deutsche Recht absolut nichts - wichtig ist nicht wie [...] mehr

13.04.2018, 14:13 Uhr

jaja, und Völkerball dürfen auch nur Völker spielen, alles andere ist verboten. Das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" ist ein Grundrecht aus dem Völkerrecht. Und das Völkerrecht [...] mehr

13.04.2018, 14:01 Uhr

Natürlich ist es den Katalanen nicht verboten, irgendwas einseitig zu erklären. Nur was bringt das? Es bringt ihnen noch lange keinen eigenen, international anerkannten Staat. Dazu müssten sie [...] mehr

13.04.2018, 13:06 Uhr

Betrug als solches(was ja § 263 StGB wäre) ist noch mal extra aufgeführt ..... Und auch im deutschen StGB wird Untreue im Zweiundzwanzigsten Abschnitt mit abgehandelt bei den Betrugsdelikten mehr

13.04.2018, 13:00 Uhr

Im Prinzip ja, gäbe es allerdings eine massive Diskriminierung der Katalanen durch den Spanischen Staat könnte man daraus ein Sezessionsrecht ableiten. Aber die gibt es nicht, der Fakt dass mehr [...] mehr

13.04.2018, 12:54 Uhr

Falsch, denn deutscher Hochverrat ist eben nicht gleich spanische Rebellion. Es existieren feine Unterschiede. Und die Aufgabe der Richter war es eben zu prüfen, ob die ihm zur Last gelegten [...] mehr

13.04.2018, 12:02 Uhr

Schotten sind Äpfel und Katalonen sind Birnen. In Großbritannien gab es ein verfassungskonformes Referendum über die Schottische Unabhängigkeit. Und auch ein neues Referendum wäre [...] mehr

13.04.2018, 11:52 Uhr

Stimmt schon, aber in dem Fall gilt nicht deutsches Recht oder Wikipedia sondern europäisches Recht ... dort könnte man das dazu rechnen. Denn die Betrugsdelikte in dem RbEuHb sind recht weit [...] mehr

13.04.2018, 11:13 Uhr

Bei dem Vorwurf der Rebellion ist es aber erst mal völlig egal, was Spanisches Recht besagt, für die Auslieferung ist deutsches Recht maßgebend. Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses über den [...] mehr

13.04.2018, 10:58 Uhr

Also allgemein stimme ich Ihnen schon zu, aber bei der speziellen Aussage eben nicht. Denn wenn es Spanien reichen würde, Putschdämon wegen Veruntreuung anzuklagen, dann muss das nicht in [...] mehr

13.04.2018, 10:52 Uhr

Dann sollten sie mal ihre Quelle genauer lesen, da steht "Für 32 Kategorien schwerer Straftaten ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Tat in beiden Ländern als Straftatbestand eingestuft [...] mehr

05.03.2018, 16:32 Uhr

Nein, aber allein schon die Tatsache, dass sie einen Aprilscherz einer Nazipostille ernsthaft zur Diskussion stellt, zeigt dass sie eigentlich politisch untragbar ist.... Am 1. April 2017 schrieb [...] mehr

26.02.2018, 17:04 Uhr

Tja, wir sprechen von der GEZ, weil die eben den Auftrag zum Einzug der Rundfunkgebühren nicht verloren hat, sondern sich nur umbenannt hat. Auch wenn sie jetzt "Beitragsservice" heisst, [...] mehr

26.02.2018, 16:58 Uhr

wäre es sicher, ist aber aus historischen Gründen nicht gewollt. Staatlich finanzierten Rundfunk gab es in der NS Zeit und später in der DDR. Eben um den Vorwurf der Propaganda zu entgehen, wird [...] mehr

26.02.2018, 16:51 Uhr

Vergessen sie es. RTL/SAT1/Pro7 werden in dem Fall schnell kostenpflichtig, sobald die Konkurrenz weg fällt. Was bleibt ist Trash-TV, und dessen Niveau wird schnell noch tiefer sinken, eben weil [...] mehr

26.02.2018, 16:46 Uhr

Haben Sie sich mal das Medienangebot in den USA wirklich angeschaut? Ich war auch mal ein Gegner der Rundfunkabgabe. Aber meine Meinung habe ich geändert seit ich das kostenlose US-Fensehprogramm [...] mehr

21.02.2018, 11:47 Uhr

Beispiel kleineres Mietshaus mit 8-10 Parteien. Den Bewohnern wird das Haus zum Kauf angeboten, sie entscheiden sich für den Kauf und gründen eine Genossenschaft. Wie viele Anteile gibt es? [...] mehr

21.02.2018, 11:38 Uhr

Ich finde die Genossenschaftsidee im allgemeinen gut, und finde es auch schade, dass nach der Wiedervereinigung viele der DDR-Genossenschaften in andere Rechtsformen umgewandelt haben(AG klingt [...] mehr

20.02.2018, 18:36 Uhr

Natürlich nicht - nur gibt es genügend Häuser(z.b. in Privatbesitz) mit sehr humanen Mieten, die schon länger konstant waren. Wenn diese nun an ein "Renditeorientiertes Unternehmen" [...] mehr

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