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18.06.2018, 02:31 Uhr

Jeder Minister hat sich an geltendes Recht zu halten. Bei Umsetzung von Seehofers Forderung der Zurückweisung an den Grenzen wäre das praktisch unmöglich. Und die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik. [...] mehr

18.06.2018, 02:27 Uhr

Bei den meisten Kommentaren würde man denken, dass täglich marodierende Horden von Flüchtlingen durch Deutschland ziehen müssten, wenn denn das alles stimmen würde. Davon sieht man aber nichts. Dass Seehofers Forderung in der [...] mehr

16.06.2018, 15:45 Uhr

Gerade Mathematik ist eigentlich genau das Fach, bei dem das reine Lernen ohne tieferes Verständnis ab einem bestimmten Niveau gar nichts mehr nützt. Jetzt aber einfach nur über die Studenten herzuziehen, wie es [...] mehr

16.06.2018, 13:00 Uhr

Wenn es so viele waren, müssen sie sich ja entweder vorher verabredet haben, oder ... die Klimaanlage war defekt oder so etwas ...(?) Wie viele Studenten brechen diese Prüfung normalerweise ab? Und warum sind alle zum [...] mehr

16.06.2018, 12:44 Uhr

Sie tun gerade so, als wären täglich marodierende Horden unregistrierter Flüchtlinge in ganz Deutschland unterwegs. Komisch, warum sehe ich davon niemanden? Ganz einfach: Weil auch die meisten zunächst [...] mehr

16.06.2018, 12:36 Uhr

Hausjuristen und BVerfG Eine echte Entscheidung kann hier nur das BVerfG treffen, aber Sie wissen ja, was herauskommt, wenn sich schon die Hausjuristen uneins sind. Das BVerfG wird im Zweifelsfall, salopp gesagt, für die [...] mehr

16.06.2018, 11:46 Uhr

Hat sie nicht. Dass Merkel das Gesetz gebrochen hat, stimmt so nicht. Was sie gemacht hat, entspricht nationalem Recht (die Bundesregierung hat erstaunlich weit greifende Befugnisse) als auch europäischem Recht, [...] mehr

16.06.2018, 11:21 Uhr

Es gibt Mehrheiten jenseits der CSU. Merkel könnte Seehofer jedoch auch einfach machen lassen, unter der Bedingung, dass ALLE nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen beachtet werden. Das dürfte [...] mehr

16.06.2018, 09:45 Uhr

Der Spiegel hatte jedoch in den allermeisten Fällen recht und hat juristisch fast jedes Gefecht eindeutig gewonnen. Bayern steht heute auch nur deshalb so gut da, weil es lange Zeit mit Einnahmen aus NRW, [...] mehr

16.06.2018, 09:38 Uhr

Zwei Drittel der Deutschen Von diesen "Zwei Drittel der Deutschen" sind aber wahrscheinlich 95% keine Juristen. Da aber die Forderung von Seehofer nicht nur praktisch umsetzbar sein muss - dafür, wie das gehen [...] mehr

16.06.2018, 09:10 Uhr

Keine Angst, um meinen Wohlstand kümmere ich mich schon selbst. Da will ich Ihnen nicht zu viel abverlangen. Es gibt Ungerechtigkeit beim globalen Freihandel, keine Frage. Wir sollten jedoch diese [...] mehr

15.06.2018, 20:56 Uhr

Illegale Einwanderung? Die Einwanderung bzw. die Entscheidung der Bundesregierung, diese Menschen nach Deutschland einreisen zu lassen, war nicht illegal. Das Dublin-Verfahren lässt durchaus zu, dass ein Land aus [...] mehr

15.06.2018, 20:45 Uhr

Ignoranz? Ein bisschen googeln hilft, damit auch Sie herausfinden, welche Waren wir aus den USA einführen und welche wir dorthin ausführen. Dann können Sie selbst entscheiden, ob das interessant ist oder [...] mehr

15.06.2018, 20:36 Uhr

Freuen Sie sich nur nicht zu früh! Freihandel steht nicht nur "als Synonym für Ausbeutung", sondern auch für eine Menge Wohlstand für eine Menge Leute - vielleicht nicht für alle, aber für sehr viele. Ich profitiere davon [...] mehr

15.06.2018, 18:41 Uhr

China könnte den USA langfristig noch viel mehr dadurch schaden, dass es in großem Stil Dollars und US-Staatsanleihen dazukauft, um den Dollarkurs hochzutreiben. Dann würden die Zölle nämlich im Nirwana verpuffen. mehr

15.06.2018, 17:57 Uhr

Und ich werde dann hier in Oberbayern einen CDU-Ortsverein gründen. Wer macht mit? mehr

15.06.2018, 17:56 Uhr

Seehofers Plan Dublin in Kraft zu setzen, wäre ein kluger Vorschlag. Warum wir dieses ganze Dilemma haben, liegt allerdings an einem fundamentalen Webfehler von Dublin: Dublin funktioniert NUR bei [...] mehr

15.06.2018, 08:42 Uhr

Gesetze und Regeln Nur sind die Bundespolizisten an der Grenze weder Richter noch Staatsanwälte und können daher über die korrekte Auslegung und Anwendung deutscher und europäischer Gesetze und Regeln nicht im [...] mehr

14.06.2018, 22:50 Uhr

Umzäunte Republik? In einer umzäunten Republik möchte ich nicht leben. Da bin ich sehr egoistisch und liebe meine persönliche Freiheit. Wer sich aus Angst selbst einsperrt, hat schon verloren. mehr

14.06.2018, 22:46 Uhr

Sie als Rentner müssen ja auch niemandem Obdach gewähren. Niemand hat das von Ihnen verlangt! Wir anderen, die wir noch arbeiten, bezahlen das Ganze schon. Wir bezahlen ja auch Ihre Rente! Wir würden Ihnen und [...] mehr

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