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Siebengestirn

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15.08.2018, 17:36 Uhr

Sie könnten Recht haben, denn Spenden aus dem Ausland wären nach dem PartG nur dann zulässig, wenn sie aus dem Vermögen eines Deutschen, eines EU-Bürgers oder eines Wirtschaftsunternehmens erfolgen, das zu mehr als 50 % [...] mehr

15.08.2018, 13:00 Uhr

Alle Wähler, die diesen Verein gewählt haben, sollten jetzt mal genau hinsehen und hinhören. Unfähigkeit und Verlogenheit werden nunmehr überaus deutlich. Man ist zunächst offensichtlich nicht willens und in der Lage, das System der [...] mehr

14.08.2018, 17:50 Uhr

Die Antwort einer "Scheuklappe" Wenn man unvoreingenommen die demokratische Verlässlichkeit von AfD und der Linken beurteilen will, darf man vielleicht darauf verweisen, dass die Nazis für das größte Verbrechen der [...] mehr

14.08.2018, 12:53 Uhr

Die Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Abschnitt IX. des Koalitionsvertrages hat sich die Regierung aber zu einer umfassenden Wohnraumoffensive verpflichtet für die ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zuständig sein [...] mehr

13.08.2018, 22:09 Uhr

Das ist wohl leider zu erwarten. Das wäre ganz im Sinne der AfD, die aber im Unterschied zur Linken keine demokratische Partei sondern ein Sammelsurium aus Nazis, Deutschnationalen des letzten Jahrhunderts, Europagegnern und [...] mehr

05.08.2018, 12:36 Uhr

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diejenigen, die die Politik der PiS hier im Forum verteidigen, auf diesen Beitrag konkret, d.h. argumentativ eingehen würden. mehr

05.08.2018, 10:07 Uhr

Wie kommen Sie denn darauf?? In Ihrem so umfangreichen und mehrfach gleichlautend abgesetzten Beitrag sind so viele haarsträubende Unrichtigkeiten, dass man empfehlen möchte, sich auf die Schweiz zu konzentrieren. Lachen muss [...] mehr

05.08.2018, 09:37 Uhr

Das ist zutreffend, allerdings enthält Art. 20 GG selbst -eigentlich überraschend- das Tatbestandsmerkmal Rechtsstaat nicht im Wortlaut. Das ist aber im Art. 28 (1) S.1 GG der Fall, der keineswegs weniger bedeutsam ist als Art. 20 GG. Er schreibt [...] mehr

04.08.2018, 14:45 Uhr

Das werden BVerfG und EuGH gemeinsam oder vielleicht sogar kontrovers zu gegebener Zeit klären. Das BVerfG ist da ziemlich beweglich. Es hat schon einige bedeutsame Entscheidungen zu dieser Frage getroffen. Das hat aber überhaupt [...] mehr

04.08.2018, 12:01 Uhr

Es tut mir leid, aber das Wort "Juristokratie" gibt es im deutschen Sprachgebrauch an sich nicht. Sie haben offensichtlich etwas gegen ausformulierte Verfassungstexte und überhaupt etwas gegen Juristen, was Ihr gutes Recht ist. Es ist aber [...] mehr

04.08.2018, 10:17 Uhr

Natürlich ist die EU und der EuGH durch die Verfassungen der Mitgliedsstaaten legitimiert. Bei uns durch Art. 23 (1) S.1 GG. D.h. das Staatsvolk jedes Mitgliedsstaats hat sich das schon "gefallen gelassen". Jede Regierung eines [...] mehr

04.08.2018, 09:54 Uhr

Natürlich gibt es das Wort Rechtsstaat als Begriff. Er hat sich allerdings in der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert als Gegensatz zum obrigkeitlichen Polizei-(Fürsten-, Unrechts-)staat gebildet. Er ist neben dem Demokratieprinzip ein zentrales [...] mehr

03.08.2018, 22:55 Uhr

Das ist ein Irrtum. Das BVerfG ist nicht die "höchste Macht" in Deutschland. Im Rahmen der Gewaltenteilung hat die Justiz ihre unabhängige Aufgabe in unserer Demokratie wahrzunehmen. Dabei hat das BVerfG [...] mehr

03.08.2018, 20:07 Uhr

Weil es schlicht naiv ist, zu glauben eine ausgewiesene Fachkraft wäre stets die beste Wahl für ein Ministeramt. Es gilt immer das Primat der Politik nicht das eines Fachvertreters. Ganz besonders gilt das auch für das Amt des [...] mehr

02.08.2018, 13:39 Uhr

Einseitige Verantwortugszuweisung! Sie rechtfertigen hier Kriegshandlungen eines Präsidenten, der nachweislich sehr viele Jahre lang jede Kritik an sich und seinem Regime mit Folter und Mord unterbunden hat. Der keine UN-Resolution [...] mehr

31.07.2018, 10:34 Uhr

Ja, Trump ist ein hoffnungsloser Fall. Es lohnt nicht, gegen einen notorischen Egozentriker und Lügner anzuschreiben. Der wird hoffentlich bald von seiner Vergangenheit eingeholt. Man muss aber wohl deutlich mehr tun, um dessen Anhänger zu [...] mehr

30.07.2018, 11:29 Uhr

Gut gemeint, aber auch gut? Ist nachträglicher Personenkult wirklich hilfreich, um den Politiker Helmut Schmidt der Nachwelt erklären zu können? Geschieht das wirklich im Sinne von Helmut Schmidt, der zwar sicher auch etwas [...] mehr

27.07.2018, 19:24 Uhr

Ja, diskutieren könnte Spaß machen! Sie sind ja ein sehr eifriger Teilnehmer in diesem Forum. Das ist an sich sehr positiv. Auch das Einfordern intellektueller Schärfe ist sehr begrüßenswert. Allerdings sind einige Grundkenntnisse [...] mehr

27.07.2018, 16:50 Uhr

Wenn man Genauigkeit einfordert, sollte man dieser Forderung zumindest selbst genügen. Weder können die Grenzen ohne triftige Gründe einfach geschlossen, noch kann problemlos ein innerer Notstand nach Art. 91 GG ausgerufen werden. Die [...] mehr

27.07.2018, 10:50 Uhr

Die gemeinsame Antwort ist schon da! Auch wenn immer noch einige Staaten der EU meinen, sich ihrer Solidaritätsverpflichtung entziehen zu können, gibt es eine vertraglich formulierte Vorgehensweise, die es ohne die Standhaftigkeit [...] mehr

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