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liberaleroekonom

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12.11.2018, 22:29 Uhr

Keine Angst, die AfD wird diesen Weidel-Fehler teuer bezahlen Ein Blick ins Parteiengesetz macht Hoffnung: Hat eine Partei gemäß § 25 Abs. 2 PartG unzulässige Spenden angenommen (und diese dubiosen Schweizer Spenden sind es nun einmal relativ eindeutig) und [...] mehr

12.11.2018, 17:44 Uhr

Die Bundestagsverwaltung untersucht den Fall doch bereits An der Illegalität dieser dubiosen Spenden aus der Schweiz gibt es doch nach gesundem Menschenverstand überhaupt keinen Zweifel. Und, dass unzulässige Parteispenden entweder unverzüglich [...] mehr

12.11.2018, 11:00 Uhr

Die Rücküberweisung ist nichts anderes als ein Schuldeingeständnis Die 9.000 Franken-Stückelung hat vermutlich eher etwas mit dem Geldwäschegesetz zu tun. Und die Rücküberweisung spricht tatsächlich für sich. Die AfD war sich nämlich der Illegalität daraus [...] mehr

12.11.2018, 10:50 Uhr

Ich hoffe, millionenschwere Spenden werden als unzulässig eingestuft "Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird". Und wenn ich diese millionenschweren illegalen [...] mehr

12.11.2018, 08:41 Uhr

Prima Herr Scholz, genau das was der deutsche Steuerzahler hören will Das ist mal wieder typisch für die SPD und ganz besonders Herrn Scholz. Wenn es um mögliche Einnahmen der EU geht, die Digitalsteuer verzögern und die Transaktionssteuer verwässern. Bei den Ausgaben [...] mehr

11.11.2018, 21:49 Uhr

Eigentlich kann die Geldstrafe für die AfD gar nicht hoch genug sein Ein Blick ins Parteingesetz macht Hoffnung: Hat eine Partei gemäß § 25 Abs. 2 PartG unzulässige Spenden angenommen (und diese Schweizer Soenden sind es nun einmal) und nicht gemäß § 25 Abs. 4 PartG [...] mehr

11.11.2018, 21:15 Uhr

Die AfD mitten im Parteispendensumpf, wie konnte das nur geschehen? Schauen Sie doch einfach einmal ins Parteiengesetz: Hat eine Partei gemäß § 25 Abs. 2 PartG unzulässige Spenden angenommen und nicht gemäß § 25 Abs. 4 PartG unverzüglich an den Präsidenten des [...] mehr

11.11.2018, 21:01 Uhr

Alle guten Dinge sind drei Vielleicht klappt es diesmal beim dritten Anlauf der AfD endlich mit einer millionenschweren Geldstrafe wegen illegaler Parteienspenden das Genick zu brechen. Dies wäre zumindest eine Chance zur [...] mehr

09.11.2018, 09:01 Uhr

Die Beamten können für diese verkorkste Finanzierung nichts dafür Im Prinzip haben Sie mit Ihrer Kritik an der Mütterrente selbstverständlich recht. Aber Ihre Formulierung ist unglücklich. Kein bei Beamter hat sich bei der Finanzierung der Mütterrente [...] mehr

09.11.2018, 08:41 Uhr

Sie lösen kein Problem sondern schaffen zahlreiche neue Probleme 1. Warum Sie Zins- und Mieteinkünfte unbedingt rentenversicherungspflichtig machen wollen erschließt sich mir nicht. Diese Einkommen sind doch bereits steuerpflichtig. Eine stärkere Heranziehung [...] mehr

09.11.2018, 07:57 Uhr

@u.a.1+26: Pensionen wurden/werden wirkungsgleich den Renten angepasst Das Pensionsniveau der Beamten sank ab dem Jahr 2003 in acht Stufen von 75 % auf inzwischen maximal 71,75 % (bei 40 Beamtenjahren) des Bruttoendgehalts. Das BVerfG hat diese Kürzung des [...] mehr

31.10.2018, 22:21 Uhr

Die CDU scheint alles richtig zu machen, im Gegensatz zu ... Wenn ich mir anschaue wie bei der SPD Frau Nahles zur Parteivorsitzenden wurde, ist das was jetzt bei der CDU passiert doch geradezu mustergültig gelebte Demokratie. Da kündigt nach vielen Jahren die [...] mehr

30.10.2018, 16:35 Uhr

Die CDU macht alles richtig, zumindest im Gegensatz zu ... Wenn ich mir anschaue wie bei der SPD Frau Nahles zur Parteivorsitzenden wurde, ist das was jetzt bei der CDU passiert doch geradezu mustergültig gelebte Demokratie. Da kündigt nach vielen Jahren die [...] mehr

26.10.2018, 14:14 Uhr

Die FDP muss niemanden gewinnen - nur umgekehrt wird ein Schuh daraus Ob die FDP mit etwas mehr als 5 % viel bewegen kann, sei einmal dahingestellt. Aber ich sehe die Vorzeichen etwas anders. Die FDP muss nicht die Grünen gewinnen. Die Grünen müssen aber eventuell [...] mehr

26.10.2018, 13:24 Uhr

Die FDP hat mit dem Ausstieg aus Jamaika im Bund alles richtig gemacht Sie meinen vermutlich das 62seitige Sondierungspapier mit den mehr als hundert offenen Punkten und zahlreichen gravierenden Meinungsunterschieden, in dem die Positionen (Trendwenden) der FDP - [...] mehr

26.10.2018, 13:04 Uhr

Für mich liegt eine Jamaika-Koalition klar auf der Hand Offensichtlich haben Sie sich nie mit dem Wahlprogramm der FDP in Hessen beschäftigt. Wenn ich mir die Trendwenden anschaue, die die FDP in Hessen erreichen will, gäbe es schon einmal neun Gründe [...] mehr

26.10.2018, 12:45 Uhr

Wenn ich ein Hesse wäre - ich wüsste was ich wähle Man muss die FDP nicht mögen, aber wo Herr Lindner recht hat, hat er recht. Schwarz-Grün glänzt nicht unbedingt in der Regierungsarbeit. Aber deswegen einen Linksrutsch herbeizuwählen und vom Regen [...] mehr

26.10.2018, 11:02 Uhr

Nichts lässt sich so einfach erklären wie die Stimmen für die FDP Vielleicht liegt es daran, dass manche Wähler auf die Inhalte schauen, die eine Partei vertritt. Und wenn ich mir die Trendwenden anschaue, die die FDP in Hessen erreichen will, gäbe es schon [...] mehr

26.10.2018, 10:11 Uhr

Kleine Korrektur Gemeint ist natürlich nicht 2012 sondern die Landtagswahl vom 22.09.2013. mehr

26.10.2018, 10:03 Uhr

Immer noch falsch So sehr Sie es vermutlich bedauern werden, ROT wird in Hessen bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen. Entweder es reicht noch ganz knapp für Schwarz-Grün, oder es kommt halt noch Gelb [...] mehr

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