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liberaleroekonom

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07.01.2019, 10:26 Uhr

Was gefällt ihnen denn am Scholz-Vorschlag jetzt konkret? Eine einfache Nachfrage. Was gefällt Ihnen denn am Vorschlag des Finanzministers konkret, weshalb sie ihn für in Ordnung halten: 1. Dass er die verfassungsrechtlichen Vorgaben ignoriert? Mit [...] mehr

07.01.2019, 09:34 Uhr

Ich halte die neue Leistungsfeindlichkeitszone der SPD nicht für ok Sie verwirren mich etwas. Einerseits sprechen Sie davon, dass die Einkommensbezieher ab 61.000 Euro die Schicht darstellt, die aktuell massiv überbelastet wird. Und anderseits, dass Sie die [...] mehr

07.01.2019, 08:41 Uhr

SPD: Beim Abbau des Soli wissen die Genossen leider nicht was sie tun Dass der Soli quasi in eine Reichensteuer umgewandelt werden soll, wäre ja unter sozialen Gesichtspunkten noch nachvollziehbar, sofern dies überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Aber dabei [...] mehr

06.01.2019, 16:18 Uhr

Es geht beim Soli um das jährlich zu versteuernde Einkommen Jetzt muss ich die SPD allerdings tatsächlich in Schutz nehmen. Es ist nämlich mit den 60.000 Euro weder das Brutto- noch das Nettoeinkommen gemeint, sondern das ZU VERSTEUERNDE EINKOMMEN. Das [...] mehr

06.01.2019, 15:33 Uhr

Die Umwandlung des Soli in eine Reichensteuer ist typisch SPD Dass der Soli ab einer Einkommensgrenze von ca. 60.000 Euro quasi in eine Reichensteuer umgewandelt werden soll, wäre ja noch halbwegs akzeptabel. Aber anstelle eines Freibetrages mit einer [...] mehr

31.12.2018, 10:09 Uhr

An Dämlichkeit im Umgang mit ominösen Spenden ist die AfD führend Nicht legale Spenden dadurch zu verschleiern indem sie viel zu spät zurückgegeben werden (anstatt sie dem Bundestagspräsidenten zu melden) ist ein STRAFTATBESTAND gemäß § 31d Parteiengesetz. Dass [...] mehr

30.12.2018, 10:50 Uhr

Die Themen kommen doch alle von der FDP Das was die CSU hier angekündigt sind nichts anderes als längst vorhandene Kernforderungen der FDP. Dort nennt sich dann die regelmäßige Steueranpassung - Tarif auf Rädern - und die vorausgefüllte [...] mehr

20.12.2018, 11:06 Uhr

Und was wird wenn Herr Altmaier im Frühjahr zur EU geht? Es ist doch logisch, dass sich jemand der sich um einen Parteivorsitz bewirbt und Ambitionen auf das Kanzleramt hat auch einen Ministerposten zutraut. Und dass derzeit kein Grund für eine [...] mehr

17.12.2018, 15:07 Uhr

Die Mietpreisbremse wirkt - offensichtlich nur als Wohnraumbremse Die Mietpreisbremse scheint endlich Wirkung zu zeigen - allerdings weniger beim Anstieg der Mietpreise sondern vielmehr als Bremse beim Wohnraum. Warum soll jemand in (Neubau-)Wohnungen investieren, [...] mehr

17.12.2018, 10:03 Uhr

Nicht jeder Unternehmer nutzt seine Arbeitnehmer aus Wenn Sie sich mit den fetten Unternehmereinkommen mal nicht täuschen. Ich kenne einen bienenfleißigen Kleingastronom der mit Einkäufen, Buchführung, sonstiger Vor- und Nachbereitung des [...] mehr

09.12.2018, 22:39 Uhr

Kein Politiker kann und darf sich hier hinter dem BVerfG verstecken Sie werden es vielleicht nicht glauben. Aber etwas das nahezu jedermann als Unrecht empfindet kann trotzallem noch verfassungsgemäß sein. Und mit genau so einem Fall haben wir es hier zu tun. [...] mehr

09.12.2018, 21:19 Uhr

Selbstverständlich hat die CDU auch den bezahlbaren Wohnraum im Blick Dann hätte die CDU ja die Abschaffung der Mietpreisbremse, die sich vor allem als Wohnraumbremse auswirkt, beschließen müssen. Hätte die CDU das gemacht, wäre die SPD wohl richtig sauer [...] mehr

09.12.2018, 20:12 Uhr

Gerechtigkeit ist leider in Deutschland meist extrem kompliziert Heilloses Kuddelmuddel ist vielleicht etwas übertrieben. Aber richtig ist, dass es mindestens sieben unterschiedliche Methoden hinsichtlich der Besteuerung und Entrichtung von [...] mehr

09.12.2018, 19:51 Uhr

Selbstverständlich ist die Doppelverbeitragung verfassungsgemäß Sie verbreiten hier leider in Bezug auf das Bundesverfassungsgericht eine Unwahrheit. Zur Klarstellung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. September 2010 [...] mehr

09.12.2018, 19:32 Uhr

Es gibt nichts Gutes außer man tut es: Abschaffung Doppelverbeitragun Wer sich wirklich ernsthaft mit dem Thema Doppelverbeitragung beschäftigen will kann ALLES in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nachlesen: [...] mehr

09.12.2018, 10:25 Uhr

Sie haben die FDP vergessen Ihre Aussage ist immer noch nicht ganz richtig. Als einzige Partei hatte damals die FDP gegen diese eklatante Ungerichtigkeit im Bundestag gestimmt. Und sie tritt auch jetzt immer noch dafür ein, [...] mehr

21.11.2018, 14:25 Uhr

Für Frau Weidel sieht es nicht gut aus Ob Frau Weidel irgendjemand ein Ehrenwort gegeben hat, oder ob sie den Spender kennt oder nicht spielt nur eine sekundäre Rolle bei den strafrechtlichen Ermittlungen. Es geht hier doch darum, [...] mehr

21.11.2018, 09:01 Uhr

Frau Weidel ist zweifelsohne strafrechtlich die Hautpschuldige Ihr Versuch der Verhamlosung und Ablenkung ist leicht durchschaubar. Es geht hier allerdings nicht nur um eine verspätete Rückgabe von (dubiosen) Spenden (u.a. aus der Schweiz und den [...] mehr

19.11.2018, 22:12 Uhr

Selbstverständlich handelte Frau Weidel vorsätzlich Ihr Versuch der Verhamlosung und Ablenkung ist leicht durchschaubar. Es geht hier allerdings nicht nur um eine verspätete Rückgabe von (dubiosen) Spenden (u.a. aus der Schweiz und den [...] mehr

19.11.2018, 17:45 Uhr

Ich sehe relativ viel Schadenfreude, aber das muss die AfD aushalten Ich möchte jetzt nicht schon wieder sämtliche Fehler im Umgang mit der Schweizer Parteispende aufzählen, die die AfD und insbesondere Frau Weidel gemacht haben. Sie würden es vermutlich sowieso [...] mehr

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