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Demokrat aus BaWü

Registriert seit: 16.04.2007
Beiträge: 36
   

25.06.2016, 10:07 Uhr Thema: Tipps für Anleger und Fahrer: So können sich VW-Opfer wehren Und die anderen geschädigten? Außer den Aktionären und den Autobesitzern ist auch den Anwohnern, Fußgängern, Radfahrern, die diese Luft einatmen mussten/müssen, ein Schaden entstanden. Wer spricht eigentlich von diesem Schaden? [...] mehr

07.06.2016, 09:44 Uhr Thema: Abgas-Skandal: Dobrindts verdächtiger Halbsatz Lobbyismus statt Abwägen der belange Es muss ein höchstrichterliches Urteil her, dass Motorschutz nach Menschenschutz geht. Dann müssen die Motoren eben anders konstruiert werden, so dass bei allen normalen Bedingungen der Menschenschutz [...] mehr

06.06.2016, 18:30 Uhr Thema: Zu hohe Stickstoffdioxid-Werte: Umwelthilfe verklagt das Land Berlin Korruption Wenn Regierungen sachfremde Entscheidungen treffen, nennt man dies Korruption. Was wäre eigentlich, wenn wir nicht die DUH hätten, die als einzige den Mut aufbringt, gegen diese Korruption vorzugehen. [...] mehr

14.02.2016, 22:25 Uhr Thema: Umstrittene Vergabepraxis: Bund droht milliardenschwere Verzögerung bei Lkw-Maut Den Verkehrtdsminister freut ein Scheitern von Mauterrweiterungen Solch riskante Masnöver wie freihändige Vergabe werden gerade dafür gemacht, dass es bei der Mautausweitung Schwierigkeiten gibt. Die CDU wollte die LKW-Maut nicht und will sie im Grunde weiterhin [...] mehr

24.09.2015, 07:58 Uhr Thema: Gesundheitsrisiken: So gefährlich sind Dieselabgase Bei Feinstaub gibt es keinen unteren Grenzwert Feinstaub schadet vom ersten Molekül an, man stirbt früher und/oder altert weniger gesund. Deshalb muss man bei Feinstaub nicht nur auf die Einhaltung der EU-Grenzwerte für die Belastung an Straßen [...] mehr

07.05.2015, 13:55 Uhr Thema: Bundesrat: Seehofer warnt SPD vor Maut-Blockade Spinnt der Seehofer? Eben, was soll dieser Quatsch von Seehofer. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ja die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung nicht gefragt, ob ihnen der Inhalt des Fraktionsvertrag recht ist. Warum [...] mehr

14.12.2014, 13:59 Uhr Thema: Dobrindt-Entwurf: Pkw-Maut könnte Hunderttausende Autofahrer entlasten Kontrolle der Nichtzahler Auch wenn ich die Bundesfernstraßen das ganze Jahr über nicht benutze, muss ich zunächst die PKW-Maut zahlen. Später beantrage ich dei Erstattung. Wenn ich auf einer Bundesfernstraße fahre, aber [...] mehr

01.12.2014, 13:29 Uhr Thema: Große Koalition: SPD protestiert gegen "Hintertür" bei Maut-Plänen Mautboykott: Nur auf Landes-,Kreis- und Gemeindestraßen fahren Autobahnen udn Bundesstraßen machen nur 9 % des gesamten Straßennetzes aus ( 25 % der Durchgangsstraßen wie Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ). Jeder sollte schauen, ob er seine Fahrten auf den [...] mehr

29.10.2014, 18:56 Uhr Thema: Vignetten-Konzept: Dobrindt beugt sich Maut-Gegnern Zwischen Basel und Freiburg gibt es 4 Grenzübergänge aus dem Elsass: 3 sind Bundesstraßen, 1 Autobahn. Und jeder, der einreist, um z. B. in Freiburg usw. einzukaufen oder in den Schwarzwald zu [...] mehr

05.07.2014, 22:08 Uhr Thema: Gebühren-Konzept : Dobrindt will Pkw-Maut für alle Straßen erheben Geniale Idee Geniale Idee: Kfz-Steuer abschaffen. Statt Kfz-Steuer Vignetten-Maut. Einziges Problem: Bisher konnte man die Kfz-Steuer beliebig staffeln. Bei einer Gebühr muss die Staffelung nach dem Grad der [...] mehr

03.02.2014, 08:06 Uhr Thema: ADAC Talk bei Günter Jauch: Mensch, Meyer Trotzdem ist PKW-Vignette Blödsinn Auch wenn die CSU den ADAC als den stärksten Gegener einer PKW-Vignette fertig gemacht hat ( zu Recht, es gab ja offensichtlich viele Missstände ), bleibt es dabei, dass die Ausländer-Autobahnvignette [...] mehr

21.01.2014, 08:30 Uhr Thema: Rücktritt ausgeschlossen: ADAC-Präsident sieht sich als Garant der Aufklärung Die CSU hat einen Zuträger in der ADAC-Hauptverwaltung Ich vermute sogar stark, dass die CSU die PKW-Vignette erst dann derart forciert hatte, als sie wusste, dass sie gegen den schärfsten Gegner der Vignette etwas in der Hand hat. Um diesen zum Schweigen [...] mehr

26.12.2013, 19:39 Uhr Thema: CSU-Forderung: Grüne und ADAC vereint gegen die PKW-Maut Die LKW machen die Straßen kaputt und die PKW-Halter sollen es bezahlen Früher hat die Straßenfinanzierung gut funktioniert. Erst seit immer mehr schwere LKW fahren und die Straßen allmählich in die Jahre kommen, merkt man. was die schweren LKW anrichten. Letztlich [...] mehr

13.11.2013, 08:05 Uhr Thema: Zoff in Koalitionsverhandlungen: CSU pocht auf Maut Die CSU wird demaskiert Das Straßennetz ist ja bezahlt - bis auf die Riesenschäden, die die schweren LKW verursachen. Von mir aus können auch die ausländischen PKW-Fahrer noch einen Obolus entrichten. Aber wenn die CSU [...] mehr

06.11.2013, 08:24 Uhr Thema: Überwachung: Innenminister Friedrich greift nach Maut-Daten Durchsichtiges CSU-Manöver Damit keiner auf die Idee kommt, statt der PKW-Vignette eine eigentlich bessere kilometerbezogene PKW-Maut ins Gespräch zu bringen, erinnert die CSU an die Datenschutzprobleme. mehr

04.11.2013, 17:46 Uhr Thema: Streit über die Straßengebühr: Merkels leichtfertiges Maut-Versprechen Selektive Maut führt immer zu Ausweichverkehr Maut, die nur für einen Teil der Straßen gilt -egal ob für LKW oder PKW - führt immer zu Ausweichverkehr. In einem breiten Streifen entlang der deutschen Grenze werden die ausländischen Nachbarn die [...] mehr

06.08.2013, 20:10 Uhr Thema: Justizaffäre in Bayern: Mollaths zweite Chance Korpsgeist+Selbstgerechtigkeit der Richter müssen politisch bekämpft werden Es geht nicht nur um Mollath und es geht nicht nur um bayrische Richter. Wenn man genau schaut, wird man noch viele Fälle Mollath u. ä. finden. Einen Vorgeschmack gaben z. B. auch der Fall Kachelmann [...] mehr

09.02.2013, 21:12 Uhr Thema: Straßennetz: Städtebund fordert Schlaglochgebühr für Lkw Kommentieren hier nur Lobbyisten der LKW- und Starßenbauindustrie? Was soll der Verweis auf Kfz-Steuer und Falschverwendung der bisherigen Maut und ähnliche Ablenkungsargumente? Benzinsteuer wäre ja gut, außer an den deutschen Grenzen entlang -wenn man einen 50 [...] mehr

06.02.2013, 08:10 Uhr Thema: Bundesfinanzhof: Richter kritisieren Übereifer der Steuerfahnder Eigeninteresse der Richter? Hohe Richter können ja von Haus aus Vermögen haben, das Einkommen eines BFH-Richters ist sicher auch so hoch ( vielleicht zusammen mit der Ehefrau ), dass sich die Frage nach der Geldanlage stellt. So [...] mehr

25.01.2013, 17:29 Uhr Thema: Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags: Weniger Blitzer, mehr Polizei Selten so einen Quatsch gelesen! ".... Mehr Polizei auf der Straße. ..... Geschwindigkeitskontrollen: Blitzer als reine Geldeinnahmequelle - damit soll nach dem Willen des Verkehrsgerichtstages Schluss sein. Geblitzt [...] mehr

   
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